LANDGERICHT MÜNCHEN I: MUSS IN ZUKUNFT MEHR VOR FOLGEN DES RAUCHENS GEWARNT WERDEN?

Prozessbeginn im Streit um Zigarettenautomaten

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Siegfried Ermerist Bundesvorsitzender des Vereins Pro Rauchfrei.

Müssen Zigarettenautomaten an Supermarktkassen mit Warnhinweisen versehen werden?

Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Donnerstag das Münchner Landgericht. Anlass ist die Klage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Inhaber zweier Edeka-Filialen in München. Das Fehlen von entsprechenden Hinweisen auf den Geräten verstoße gegen die Tabakerzeugnisverordnung, argumentieren die Vertreter der Nichtraucher.

Dieser Prozess könnte weitreichende Folgen für die Tabakhändler haben. Denn sollte das Gericht Anfang Mai zu dem Entschluss kommen, dass auch an Automaten vor den Folgen des Rauchens gewarnt werden muss, beispielsweise mit Bildern von Raucherlungen und fehlenden Kehlköpfen, müsste eine ganze Industrie ihre Produktion umrüsten. Auch Straßenautomaten dürften dann nicht mehr ohne Warnhinweise aufgestellt werden.

Der Verein Pro Rauchfrei zielt mit der Klage auf den Rückgang des Tabakkonsums ab. In der gestrigen Verhandlung erklärte der Klägervertreter: „Wir gehen davon aus, dass weniger gekauft wird, wenn Bilder als Warnhinweise auf den Automaten sind.“ Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, hatte die Klage gegen den Inhaber zweier Edeka-Märkte in München zum Zwecke eines Musterprozesses bei Gericht eingereicht.

Bereits im vergangenen Jahr erwirkte der Verein eine einstweilige Verfügung gegen den Supermarkt-Chef. Laut Anordnung durfte er seine Automaten ohne Warnhinweise nicht mehr betreiben. Doch der Filialleiter legte Widerspruch ein. Der Automat ist weiterhin in Gebrauch. Und das auch aus gutem Grund, wie der Anwalt des Supermarktinhabers beim Prozess erklärte: „Warnhinweise müssen laut Gesetz lediglich auf Schachteln oder Verpackungen abgebildet sein.“ Zusätzliche Kennzeichnungen auf Automaten sehe die Tabakerzeugnisverordnung nicht vor. Supermärkte verwendeten die Automaten außerdem nicht aus Gründen der Verschleierung. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass aus offenen Regalen sehr viele Zigaretten gestohlen werden“, sagte der Anwalt.

Das Gericht will am 7. Mai eine Entscheidung treffen. Pro-Rauchfrei-Chef Siegfried Ermer will aber auch bei einem Misserfolg nicht aufgeben: „Notfalls muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.“ johannes heininger

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