Der Protestkonvoi am Obersalzberg

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Man kennt sich – wo Bundesagrarministerin Aigner ist, sind oft auch die Milchbauern. Beim Treffen der Agrarminister des Bundes und der Länder in Berchtesgaden war es nicht anders. Die Landwirte nutzten die Konferenz zum Protest gegen die Politik der Regierung.

AGRARMINISTER-KONFERENZ

Man kennt sich – wo Bundesagrarministerin Aigner ist, sind oft auch die Milchbauern. Beim Treffen der Agrarminister des Bundes und der Länder in Berchtesgaden war es nicht anders. Die Landwirte nutzten die Konferenz zum Protest gegen die Politik der Regierung.

Von Paul Winterer

Berchtesgaden – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat Hoffnungen der deutschen Milchbauern auf höhere Marktpreise gedämpft. „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann“, sagte Aigner gestern bei einer Demonstration des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter in Berchtesgaden. Sie wolle sich aber weiterhin für die Belange der Milchbauern einsetzen, bekräftigte die Ministerin ebenso wie ihr bayerischer Kollege Helmut Brunner (CSU).

Einige hundert Landwirte nutzten die Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder zu der Kundgebung, es gab Pfiffe und Buhrufe. Die Minister diskutieren über die Agrarreform der Europäischen Union, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll. Heute soll EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu der Runde stoßen. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sollen künftig an Umweltauflagen geknüpft werden.

Viele Bauern waren – zum Teil die Nacht über – mit ihren Traktoren zum Tagungshotel auf den Obersalzberg gefahren. Auf einem ihrer Transparente stand an die Adresse Aigners gerichtet: „Das Ostallgäu grüßt Bayerns Ilse, jeder kennt se, keiner will se“. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, bekräftigte die Forderung nach einem höheren Milchpreis für die Bauern. Mit durchschnittlich 33 Cent je Kilo liege er um etwa 15 Cent unter dem, was notwendig sei, um die Kosten zu decken. „Der Milchpreis ist durchweg zu niedrig, um die Erzeugerkosten auch nur zu decken und dem Landwirt samt seiner Familie ein ausreichendes Einkommen zu sichern – von Profit gar nicht zu reden. Das muss sich ändern, denn die Marktsituation der Landwirte wird immer prekärer“, so Schaber. Zum Abschluss der Agrarministerkonferenz wollen heute Landwirte aus ganz Bayern mit ihren Traktoren in einem Protestkonvoi zunächst durch Berchtesgaden rollen und dann zum Tagungsort kommen. Sie wollen auch zum Abschluss der Agrarminister-Konferenz das Gespräch mit den Politikern suchen und ihnen ein „Milchbauern-Manifest“ überreichen.

Am ersten Tag des Ministertreffens wurden noch keine Beschlüsse aus der Runde bekannt. Dies soll erst am Freitagmittag geschehen.

Die Grünen-Agrarminister aus vier Bundesländern kritisierten bereits vor Beginn des Treffens, die Agrarpolitik der Bundesregierung sei auf Industrialisierung und Export ausgerichtet.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte bei den Umweltauflagen im Zuge der EU-Agrarreform mehr Flexibilität. „Vor allem geht es darum, den Auftrag des Rates der Staats- und Regierungschefs, alle Flächen in der Produktion zu belassen, effektiv umzusetzen“, appellierte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem Schreiben an die Agrarminister.

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare