Streit um Kostenmehrungen bei Feuerwehrhaus-Neubau in Piding

Der Gemeinderat hat deswegen diese Mehrkosten im Dezember nicht beschlossen, denn Bürgermeister Holzner konnte aufgrund einer Corona-Erkrankung an der damaligen Sitzung nicht teilnehmen und sich somit auch nicht für seine Entscheidung rechtfertigen.

Am Dienstag (11. Januar) stellt Ratsmitglied Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) fest, dass die Punkte ausführlich diskutiert wurden und dem Gemeinderat erklärt wurde, dass die Kosten nicht vermeidbar gewesen seien. Doch der zeitliche Ablauf, wann die Rechnungen auf dem Tisch des Bürgermeisters landeten und wann der Gemeinderat offiziell darüber informiert wurde, würde nicht den Regeln entsprechen.

Zur Erinnerung: Bereits im Juni entstanden Mehrkosten über mehr als 85.000 Euro für die Wasserhaltung und Stromüberführung. Im August kamen dann knapp 27.000 Euro für einen bisher nicht eingeplanten Benzinabscheider hinzu. Der letzte Nachtrag ist von Oktober: Rund 97.000 Euro kostete der Kampfmittelräumdienst samt zusätzlicher Arbeiten.

Geschäftsleiterin Anette Hirsch erklärt den Sachstand: Der Bürgermeister kann Nachträge, die die vereinbarte Auftragssumme bis maximal 10.000 Euro übersteigen bzw. um nicht mehr als zehn Prozent erhöhen, eigens freigeben. Wird diese Summe überstiegen, muss zusätzlich der Bauausschuss (bis einer Kostenhöhe von 80.000 Euro) bzw. der Gemeinderat die Mehrkosten freigeben.

Doch wann der Bürgermeister mit der Entscheidung in das Gremium geht, ist nicht geregelt. Die Entscheidung des Bürgermeisters ist jedoch so lange schwebend unwirksam, bis das Gremium entscheidet. Jedoch hat der Auftragnehmer dennoch einen Vergütungsanspruch - unter gewissen Voraussetzungen. Bei den Mehrkosten rund um das Feuerwehrhaus seien diese Punkte alle erfüllt gewesen, erklärt Hirsch. „Beispielsweise die Kampfmittelräumung - diese muss erfolgen, sonst kann ich das Grundstück nicht nutzen.“ Die Maßnahmen müssten dem Willen des Auftraggebers, also der Gemeinde, entsprechen.

„Meine Fehleinschätzung“: Bürgermeister Holzner entschuldigt sich

Christian Wagner (FWG) widerspricht in einem Punkt. Die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern schreibe dies genau vor: Der Bürgermeister dürfe zwar die Aufträge absegnen, weil sich sonst der Bau verzögere, müsse aber eigentlich in der nächsten Gemeinderatssitzung diese Punkte auf die Tagesordnung setzen. „Es wäre schön, wenn wir das dann auch so handhaben.“

Bürgermeister Hannes Holzner (CSU) rechtfertigt sich - die Nachträge seien unabwendbar gewesen. „Durch interne unklare Kommunikation von meiner Seite ist das so gelaufen und ich habe das insgesamt fehleingeschätzt.“ Holzner habe „die Gesamtsumme im Kopf“ gehabt und „da sind wir weit davon entfernt, dass wir die reißen“. Holzner weiter: „Unabhängig davon war es meine Fehleinschätzung“, dass man die Nachträge nicht zeitnah in den Gemeinderat gebracht hat. Holzner wolle sich auch nicht aus der Verantwortung winden. Er habe die Nachträge nicht verheimlichen wollen, sondern dann im Gesamtkonzept absegnen lassen.

„Haben ein Anrecht auf eine wahrheitsgemäße Aussage“

Zimmer reicht die Entschuldigung noch nicht. Es stoße „etlichen Gemeinderäten“ sauer auf, wenn der Bürgermeister Anfragen etwa zur Höhe der Mehrkosten nicht beantworte oder sage, dass die Zahlen nicht vorlägen. Und im Nachhinein sei dann klar, dass diese bereits da gewesen seien. „Das wollen wir nicht mehr akzeptieren“, so Zimmer. „Dann ist einfach Unwahrheit gesprochen worden. Das ist inakzeptabel und da erwarte ich eine Entschuldigung gegenüber dem Gemeinderat. Wir haben ein Anrecht auf eine wahrheitsgemäße Aussage.“

Holzner betont noch einmal: Er habe sich entschuldigt und es sei eine interne Kommunikationsstörung sowie eine Störung seiner Wahrnehmung dieser Nachträge gewesen. „Den Fehler übernehme ich, weil ich auch der Chef über diesen Vorgang und von der Verwaltung bin.“

Letzten Endes stimmt auch der Gemeinderat den Mehrkosten zu und beschließt zusätzlich, dass ein Planungsbüro beauftragt werden soll, das Grundstück der Feuerwehr und die Berchtesgadener Straße planerisch zusammenzuführen.

ce