Pflegeverband hofft auf Söder

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Halten sich an Söder: Pflegekräfte bei einer Demonstration 2016. foto: Sven Hoppe/dpa

Das Thema Pflegekammer galt in Bayern als vorerst erledigt. Doch in der Branche regt sich neue Hoffnung. Denn mit Markus Söder steht nun ein einst großer Verfechter der Idee an der Spitze des Freistaats.

Forderung nach Kammer

von Sebastian Horsch

München – Die Pflege kommt gerade nicht mehr raus aus den Negativ-Schlagzeilen. Jüngst berichtete der BR über lebensgefährliche Qualitätsmängel in der ambulanten Intensivpflege. Dazu kommt der immer wiederkehrende Verdacht gegen Pflegedienste, falsch abzurechnen.

Angesichts solch schwarzer Schafe in der Branche wird nun auch die Forderung nach einer Kammer wieder laut, in der sich alle professionell Pflegenden in Bayern registrieren müssten. „Stärken Sie die Pflegeberufe deutlich und errichten Sie in Bayern die Pflegekammer“, appelliert Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), an Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

In der Diskussion geht es allerdings nicht alleine um die Schaffung einer Berufsaufsicht. Viele in der Pflege wünschen sich darüber hinaus die starke politische Stimme, die eine unabhängige Kammer sein könnte. Der DBfK bemängelt, dass die Pflege derzeit nicht in der Lage sei, als gleichwertiger Partner im Gesundheitswesen zu verhandeln. Zwar gibt es mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern seit 2017 bereits eine Interessenvertretung, die Mitgliedschaft ist aber freiwillig.

In Rheinland-Pfalz gibt es dagegen bereits seit 2016 eine Pflegekammer. Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden sich in der Errichtungsphase. Es sei also auch zu befürchten, dass sich Bayern mit seinem „politischen Sonderweg“ die Chance nehme, mitzugestalten, wenn es zur Gründung einer Bundespflegekammer kommen sollte, argumentiert der DBfK.

Dass mit dem neuen Ministerpräsidenten in dieser Frage nun große Hoffnungen verknüpft werden, hat einen Grund. Denn Söder war in seiner Zeit als Gesundheitsminister nicht nur ein Befürworter einer bayerischen Pflegekammer – er trieb das Thema maßgeblich voran. 2011 rief er gemeinsam mit Verbänden ein „Bündnis für Pflegekammer“ ins Leben. Schon damals gab es Gegenwind – unter anderem vom Koalitionspartner FDP. Unter Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wurde schließlich klar, dass anstelle einer Kammer am Ende nur eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit freiwilliger Mitgliedschaft stehen würde. Auch Demonstrationen von Pflegekräften konnten daran nichts mehr ändern.

Nun aber wittern die Verbände eine neue Chance. „Wir fordern Markus Söder als ehemaligen Gesundheitsminister dazu auf, nun endlich die Pflege in den Fokus zu rücken und sein Versprechen aus dem Jahr 2011 umzusetzen“, sagt Biederbeck.

Tatsächlich plant Söder ohnehin einen größeren Aufschlag auf diesem Feld. Ein Landesamt für Pflege soll es bald geben – zudem ein Pflegegeld für belastete Angehörige. Steigen mit ihm also auch die Chancen, dass sich beim Thema Kammer doch noch etwas tut?

Der Hoffnungsträger selbst hat sich bisher nicht dazu geäußert. Söders Minister hingegen präsentierten gestern in Nürnberg ihre neuesten Maßnahmen gegen Pflege-Betrüger. Spezialisierte Ermittler sollen künftig in jedem der zehn bayerischen Polizeipräsidien gegen Betrug im Gesundheitswesen vorgehen, kündigen Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) an.

Zu tun gibt es für die Spezialisten genug. Mehr als 1800 neue Verdachtsfälle hat alleine die AOK Bayern im vergangenen Jahr bearbeitet – 20 Prozent mehr als 2016.

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