Die Pflege-Revolte der Susanne Moritz

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Wie eine Verfassungsklage das System ändern könnte Susanne Moritz ist 27 – und könnte unser Pflegesystem revolutionieren.

Die junge Frau hat gerade ihre Doktorarbeit veröffentlicht, die sie an der Universität Regensburg geschrieben hat. Der Staat, zu diesem Schluss kommt die Juristin, erfüllt seine Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen nicht. Anders gesagt: Er verletzt Grundrechte. Deshalb könnte jeder Bürger die Bundesregierung zu einer Reform zwingen. Wie das geht, erklärt Susanne Moritz im Interview.

-Sie sagen, der Staat verletzt die Grundrechte der Pflegebedürftigen. Wie denn?

Der Staat unterlässt es, einen Mindeststandard an menschenwürdiger Pflege in der stationären Altenpflege sicherzustellen. An den unwürdigen Zuständen in vielen Heimen sieht man, dass das bestehende Regelwerk keinen ausreichenden Schutz der Pflegebedürftigen und keine angemessene Pflege bewirkt. Die Missstände sind dem Staat bekannt – dennoch werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Pflege zu verbessern. Dieses Unterlassen stellt eine Schutzpflichtverletzung dar.

-Sie schreiben in Ihrer Arbeit auch von körperlicher und seelischer Gewalt.

Pflegebedürftige werden mitunter beschimpft, angeschrien, zu hart angepackt oder geschlagen – auch aufgrund von Überforderung. Das verletzt das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit. Häufig kommt es auch zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, zum Beispiel durch Gurte am Rollstuhl oder Gitter am Bett. Das ist rechtswidrig ohne richterliche Anordnung – und die fehlt häufig.

-Haben die Missstände Sie schockiert, auf die Sie während Ihrer Forschung gestoßen sind?

Ich war überrascht, wie offensichtlich sie sind. Und dass sie sich ohne weiteres, durch öffentlich zugängliche und repräsentative Studien, belegen lassen.

-Wer oder was ist schuld am Pflege-Desaster?

Es gibt mehrere Ursachen, viele liegen im System. Der gesetzliche Pflegebedürftigkeitsbegriff ist stark verrichtungsbezogen – er lässt den Bedarf von Demenzkranken größtenteils unberücksichtigt. Die Kontrolle der Heime und die Personalausstattung sind unzureichend – und auf Mängel im System der Pflegeversicherung zurückzuführen. Ein wesentlicher Faktor ist die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung.

-Macht man es sich als Angehöriger von Pflegebedürftigen nicht zu leicht, wenn man sagt: Der Staat kümmert sich nicht gut genug um meine Familie?

Einfach macht es sich derjenige, der die Betroffenen ihrem Schicksal überlässt. Natürlich hat die Familie Verantwortung. Aber der Staat darf auf keinen Fall die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzen. Genau das geschieht aber derzeit durch die Missstände in vielen Pflegeheimen, gegen die der Gesetzgeber nichts unternimmt – obwohl er Bescheid weiß.

-Jetzt kommen Sie ins Spiel: Sie sagen, eine Verfassungsbeschwerde könnte den Staat zu menschenwürdiger Pflege zwingen. Wie geht das?

Wenn die Beschwerde Erfolg hat, ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht das „legislative Unterlassen“, also die Untätigkeit des Gesetzgebers, für verfassungswidrig erklärt.

-Und dann?

Das Gericht wird den Gesetzgeber auffordern, für menschenwürdige Bedingungen in der Pflege zu sorgen. Da wäre denkbar, dass das Gericht konkrete und sofort zu ergreifende Maßnahmen anordnet, damit sich die Lebensbedingungen in den Heimen verbessern.

-Gab es schon mal ein vergleichbares Urteil?

Ja. Beim Asylbewerberleistungsgesetz und bei der Sicherungsverwahrung. Das Gericht erhöhte die Geldleistungen für Asylbewerber umgehend durch eine Übergangsregelung und gab dem Gesetzgeber eine Neuregelung auf. Für sicherungsverwahrte Straftäter legte das Bundesverfassungsgericht dem Staat auf, angemessene Lebensverhältnisse sicherzustellen (Der Freistaat Bayern musste in Straubing eine Einrichtung für 26 Millionen Euro bauen. Anm. d. Red.)

-Wer kann Verfassungsbeschwerde einlegen?

Ich komme zu dem Schluss: Jeder. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, ein Umzug in ein Pflegeheim kann jederzeit erforderlich sein. Sicher ist, dass Heimbewohner, die jetzt betroffen sind, eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Und alle zukünftig potienziell Betroffenen – das sind die mit einem hohen Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden und in ein Heim ziehen zu müssen. Das sind insbesondere Kinderlose und chronisch Kranke.

-Jedem steht doch frei, Missstände anzuzeigen. Warum wäre eine Verfassungsbeschwerde wirkungsvoller?

Nach einer Strafanzeige kommt es vielleicht zu einer Verurteilung, die bestenfalls für eine kurzzeitige Verbesserung der Zustände in dem jeweiligen Pflegeheim sorgt. Die Mängel im System der Pflegeversicherung werden nicht behoben. Insbesondere haben schwer pflege- und hilfebedürftige Heimbewohner oft keine Möglichkeit, Rechtsschutz zu suchen.

-Ihre Botschaft: Jeder kann theoretisch das Pflegesystem revolutionieren?

Wenn es das Urteil gibt, muss die Politik handeln. Aber besser wäre es, wenn die Politik von sich aus etwas verändern würde.

Interview: Carina Lechner

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