Pfarrer mit Parkschein-Posse im Landtag

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Viel Ärger wegen eines Strafzettels: Horst Drosihn, evangelischer Pfarrer im Ruhestand, trug seine Beschwerde über ein Bußgeldverfahren gestern im Verfassungsausschuss des Landtags vor – ohne Erfolg.

Seit fast drei Jahren kämpft ein Pfarrer im Ruhestand gegen ein 15-Euro-Knöllchen. Inzwischen wurden ihm rund 250 Euro von seinem Ruhestandsgehalt gepfändet. Weil der Geistliche sich damit nicht abfinden will, hat sich jetzt sogar der Landtag mit seinem Fall befasst.

Dauerstreit um 15-Euro-Knöllchen

von Dominik Göttler

München/Lechbruck – Mit dem Auto sind Horst Drosihn (79) und seine Frau an diesem Donnerstag von Lechbruck im Landkreis Ostallgäu nach München gekommen. Gleich neben dem Maximilianeum hat er geparkt. „Ich habe gefragt, ob ich da stehen darf“, sagt er. Das ist deshalb wichtig, weil der evangelische Pfarrer im Ruhestand sich nun schon seit Jahren mit den Behörden und der Justiz um einen Strafzettel streitet. Diese Parkschein-Posse beschäftigte nun sogar den Bayerischen Landtag.

Die Vorgeschichte: Im Mai 2014 wollte Drosihn mit seiner Ehefrau in der Füssener Innenstadt ein kleines Geschenk für eine Bekannte kaufen. Für den kurzen Bummel stellte er seinen Audi in der Füssener Theresienstraße ab. Als das Ehepaar wiederkam, steckte ein Knöllchen an der Windschutzscheibe ihres Autos. 15 Euro, wegen Parkens in einer Halteverbotszone. Drosihn fiel aus allen Wolken, bis heute ist er davon überzeugt, dass er dort parken durfte. Wegen Bauarbeiten seien an diesem Tag keine Schilder aufgestellt gewesen, sagt er.

Drosihn weigerte sich zu zahlen – und der Fall landete vor Gericht. Durch mehrere Instanzen beschwor er, dass dort kein Parkverbotsschild gestanden habe. Bevor er zahle, gehe er lieber ins Gefängnis. So weit kam es zwar nicht – aber die Gerichte entschieden gegen ihn. Schließlich wurden mit Mahn- und Gerichtskosten 257 Euro vom Ruhestandsgehalt des Pfarrers gepfändet.

Weil Drosihn sich auch dagegen wehrte, landete sein Fall nun im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Das Landtagsamt hatte auf Drosihns Eingabe eine Stellungnahme bei der Bayerischen Staatsregierung angefordert.

Doch auch bei dem Termin gestern im Maximilianeum blieb Drosihns Beschwerde ohne Erfolg. „Ich kann Ihren Ärger verstehen“, sagte Ausschussmitglied Josef Zellmeier (CSU), „aber wir können gerichtliche Urteile nicht ändern.“ Und das sei auch gut so, schließlich habe die Geschichte gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik in die Judikative eingreift. Mit Verweis auf die Gewaltenteilung erklärte Florian Streibl (Freie Wähler): „Das Urteil bindet uns.“ Nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, sei irgendwann auch mal „das Ende der Fahnenstange erreicht“.

Auch Drosihn kam zu Wort. Er betonte: Es gehe ihm nicht um die 15 Euro, sondern um die Wahrheit. „Und wenn die mal verloren ist, dann können wir alles vergessen.“ Er zeigte sich enttäuscht über die Aussagen der Abgeordneten. Wie es jetzt weitergehen soll, darüber will er sich nun Gedanken machen. Aufgeben komme aber nicht infrage. „Ich habe noch Kraft.“

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