Opposition sucht Machtprobe mit Haderthauer

Modellbau-Affäre . München – Nach ihrer Paragrafen-Panne hat die Opposition nun im zweiten Anlauf die Landtags-Sondersitzung zur Modellauto-Affäre formal korrekt beantragt.

Als Termin wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Landtag der 16. September angepeilt. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen es dort auf eine Machtprobe ankommen lassen und stellen einen Antrag auf die Entlassung von Ministerin Christine Hader-thauer. Gegen die CSU-Politikerin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Dass der Antrag durchgeht, gilt als ausgeschlossen – die CSU stellt die absolute Mehrheit im Plenum, selbst wenn zehn ihrer Abgeordneten nicht anreisen sollten. Falls Haderthauer bis dahin von sich aus zurücktritt – etwa weil sich die Ermittlungen gegen sie erhärten – könnte in der Sitzung schon ihr Nachfolger gewählt werden. Nach Informationen aus CSU-Kreisen will Haderthauer an der Sitzung auf jeden Fall teilnehmen. Für sie böte sich die Bühne zur Selbstverteidigung – nach mehreren scharfen Hinweisen ihres Chefs Horst Seehofer äußert sie sich sonst nicht öffentlich. CSU-Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein kritisierte, sie wisse nicht, was die Sondersitzung bringen solle. Sie riet, die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten. cd

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