VERFASSUNGSÄNDERUNG

Noch mehr Flächenspar-Ideen von der CSU

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Martin HuberDer Mühldorfer führt den CSU-Umwelt-Arbeitskreis

München – In der CSU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem Thema Flächenfraß.

Am Donnerstag hat die CSU-Fraktion im Landtag ein „Anreizpaket zum Flächensparen“ veröffentlicht. Nur einen Tag später präsentierten verschiedene Umwelt- und Kommunalpolitiker der CSU eigene Ideen. Darunter ist die Forderung, dass das Flächensparen in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Die Initiatoren schlagen vor, den Naturschutz-Artikel 141 zu ergänzen. Der Vorstoß enthält noch neun weitere Punkte, mit denen der fortschreitenden Zersiedlung Bayerns Einhalt geboten werden soll. „Wir wollen einen Impuls für die innerparteiliche Diskussion geben“, sagte der Mühldorfer CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber, einer der Initiatoren.

Führende CSU-Politiker zeigten sich von dem Vorstoß überrascht, aber auch verärgert. Von „Aktionismus“ ist die Rede, der „leider eine Sachdiskussion erschwert“ und das Volksbegehren der Grünen gegen Flächenfraß „eher befeuert als bekämpft“, wie es aus der Fraktion heißt. Vor allem die Verfassungsänderung sei nicht abgestimmt.

Das Positionspapier ist das Resultat einer gemeinsamen Tagung, die der Arbeitskreis Umwelt in der CSU sowie die Kommunalpolitische Vereinigung gemeinsam ausgerichtet hatten. Inhaltlich decke sich ja vieles mit dem Vorschlagskatalog der CSU-Landtagsfraktion, sagt Martin Huber, der den Umwelt-Arbeitskreis leitet. Wichtig sei es, die Kommunen zum Flächensparen zu animieren. Huber und seine Mitstreiter wollen ihren Vorstoß für eine Verfassungsänderung nun in den Parteivorstand und die Landtagsfraktion einbringen, wie der CSU-Politiker sagte. Das Zehn-Punkte-Programm der CSU-Umwelt- und Kommunalpolitiker enthält eine Fülle von Ideen, von denen allerdings unklar ist, ob sie umsetzbar sind. So heißt es beim Punkt „Steueranreize schaffen“: „Wer wenig Fläche verbaut, zahlt weniger Steuern – wer mehr Fläche verbaut, zahlt mehr Steuern. Es könnte auch ein Bonus für diejenigen Bauherren eingeführt werden, die ihre Baufläche nicht komplett ausschöpfen.“ Bei öffentlichen Gebäuden fordern die Autoren des Papiers, die Einführung einer Mindestgeschosszahl in einem Gesetz zu verankern.

Außerdem sollen die Lärm- und Geruchsvorschriften überarbeitet werden, damit die Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel in den Ortskernen nicht an diesen Umweltauflagen scheitert. Ein weiterer Punkt läuft auf einen zumindest teilweisen Verzicht auf die bislang zwingend vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsflächen für Neubauten hinaus. An deren Stelle soll ein neuer Naturschutzfonds besondere finanzielle Förderung besonders schützenswerter Gebiete möglich machen. Von einer Obergrenze für den täglichen Flächenverbrauch – derzeit bis zu 13 Hektar – ist weder im Vorschlag der CSU-Fraktion noch im Papier der CSU-Gremien die Rede.

Das indes fordern die Grünen. Ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte gegenüber dpa: „Beim Thema Flächensparen sind wir der CSU schon zwei Schritte voraus.“ Es gehe darum, „verbindliche Flächenverbrauchshöchstgrenzen zu akzeptieren. Ohne diese ist auch ein Verfassungszusatz zum Thema Flächensparen nicht mehr als eine gähnend leere Worthülse.“ dw

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