Bisherige Beschlüsse im Landkreis Altötting
Nicht nur Rückenwind? Gemeinden und Städte stimmen bezüglich Windpark ab
VonDaniela Haindlschließen
Aktuell stimmen vier von neun Städten und Gemeinden für den Windpark im Öttinger und Burghauser Forst. Weitere Beschlüsse werden erwartet.
Burghausen, Landkreis Altötting – Bis zu 40 Windräder sollen künftig im Öttinger und Burghauser Forst aufgestellt werden – wenn es nach dem Willen von Markus Söder und Hubert Aiwanger geht. Auch CSU-Landrat Erwin Schneider möchte das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ anschieben, denn der Windpark soll mit bis zu 500 Gigawattstunden Strom erzeugen zehn Prozent des aktuellen Jahresbedarfs der Chemischen Industrie im Landkreis abdecken. Erste Schätzungen gehen von Investitionen in Höhe von 240 Millionen Euro aus.
Aktuell arbeiten die Bayerischen Staatsforsten ein Auswahlverfahren aus, mit dem ein Investor für den Windpark gesucht werden soll. Dieser soll dann die erforderlichen Windmessungen vornehmen, Artenschutzgutachten erstellen und eine Projektgesellschaft gründen. Landrat Erwin Schneider rechnete im Dezember damit, dass die Ausschreibung bereits bis Februar gestartet werden könnte.
Burghausen stimmt für „Rückenwind ChemDelta“
Bei der öffentlichen Sitzung am 18. Januar erklärte der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider (SPD) den anwesenden Stadträten und Bürgern, dass die Stadt nur wegen eines recht kleinen Gebietes am Güterterminal betroffen sei. Insgesamt handele es sich wohl um eine Fläche von 30 Hektar im Staatsforst zwischen Burghausen und Altötting die von „Rückenwind ChemDelta“ betroffen seien. Wegen der Transformation zur Klimaneutralität würde der gesamte Energiebedarf des ChemDelta von 9 TWh/a im Jahr 2019 auf 16 bis 18 TWh/a bis 2050 ansteigen. Schneider: „Bei unserer Entscheidung geht es darum, das Auswahlverfahren starten zu können, um die nächsten Schritte starten zu können: Insbesondere die Windmessungen, das Artenschutzgutachten und die Erstellung der technischen Planung.“
Die Beschlussvorschlag der Stadt setzt eine mögliche Bürgerbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes voraus, so Schneider. Dem Vorschlag stimmten bis auf die AFD alle Fraktionen zu. UWB-Stadtrat und Rechtsanwalt Peter Schacherbauer betonte, dass es sich um die Grundlagenermittlung für ein möglicherweise zu realisierendes Projekt handle. Genehmigungsbehörde sei am Ende das Landratsamt und nicht die Stadt oder Gemeinde. Der Beschluss der Stadt wurde am Ende mit zwei Gegenstimmen gefasst.
Ja aus Altötting, Marktl und Mehring
Aus Altötting, Marktl und Mehring liegen ebenfalls bereits positive Beschlüsse vor. Der Altöttinger AFD-Stadtrat Günther Vogl stimmte wie sein Burghauser Kollege gegen das Projekt. Er hatte massiven Widerstand und die Gründung einer Bürgerinitiative gegen „Rückenwind ChemDelta“ angekündigt. In Marktl und Mehring fiel der Beschluss des Gemeinderats für den Windpark einstimmig aus. Skeptischer war dagegen der Gemeinderat in Emmerting: „Die Informationslage ist uns noch zu dünn“, sagte Bürgermeister Stefan Kammergruber. Ein „Ja“ aus dem Gemeinderat wäre seiner Meinung nach zu weitreichend und zum jetzigen Zeitpunkt zu früh – und so wurde in Emmerting noch kein Beschluss gefasst. „Die Bevölkerung sollte besser informiert werden“, regte Kammergruber an.
Kein Beschluss in Kastl und Emmerting
Den Vorschlag Kammergrubers, dass die Staatsregierung Geld für Windmessungen zur Verfügung stellen sollte, versteht der Marktler Bürgermeister, Benedikt Dittmann, nicht: Dass der Steuerzahler für Windmessungen eines Investors aufkommen solle sei nicht nachvollziehbar. Immerhin handele es sich um unternehmerisches Risiko. Doch Zweifel an dem Projekt „Rückenwind ChemDelta“ und der Beschlußfassung herrschte auch in Kastl. Auch dort wurde kein Beschluss gefasst, denn man befürchtete, sich mit einem „Ja“ zum jetzigen Zeitpunkt den künftigen Einfluss auf das Projekt zu verspielen.
In den kommenden Wochen sollen auch in Burgkirchen, Haiming und Neuötting Beschlüsse zu dem Windpark gefasst werden.