PSYCHIATRIE-GESETZ: BEDENKEN WEGEN MELDEPFLICHT

Nicht ganz perfekt

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München – Der Bayerische Bezirketag hat den vom bayerischen Ministerrat beschlossenen Verzicht auf die Unterbringungsdatei von psychisch Kranken begrüßt.

Dafür habe sein Verband im Einvernehmen mit allen sieben Bezirken gekämpft, erklärte der Präsident Josef Mederer (CSU). Allerdings fügte der Bezirketag an, die Streichung der Datei dürfte „nun aber nicht über den Umweg einer Meldepflicht an die Polizei wieder konterkariert werden“.

Gemeint ist ein Passus im Artikel 27 des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, an dem das Kabinett wohl auf Drängen des Innenministeriums bisher festhält. In diesem ist eine Mitteilungspflicht an Kreisverwaltungsbehörden, Polizeidienststellen und gegebenenfalls Bewährungshelfer vorgesehen, wenn Patienten aus den Bezirkskliniken entlassen werden. Ob oder wie lang Behörden diese Meldung speichern sollen, ist im Gesetzentwurf nicht ausgeführt. Das würde weit über die bisherige Gesetzeslage hinausgehen, denn im Moment dürfen Kliniken schon wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Mitteilungen über ihre Patienten herausgeben.

Die Bezirke haben Signale erhalten, das dieser Punkt noch mit Ministerium und CSU-Landtagsfraktion verhandelt werden kann. Das ganze Gesetz zu kippen, wie es manche fordern, sei wegen der darin auch enthaltenen vielen Verbesserungen für die Behandlung psychisch Kranker die schlechteste Lösung.  mm

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