Neues Gesetz für Maßregelvollzug

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München – Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter wird nach dem Fall Gustl Mollath neu geregelt. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) stellte den Gesetzentwurf im Landtag vor.

Die Unterbringung soll künftig allein der Heilung dienen. Für jeden Patienten ist ein Therapieplan geplant. Es soll Beiräte geben, die bei der Gestaltung des Vollzugs mitreden. Das Gesetz komme rund 2500 Insassen sowie dem Personal zugute, sagt Müller. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierte dagegen, dass das Gesetz noch nicht klar zwischen Maßregel- und Strafvollzug unterscheide. Laut Gesetzesentwurf soll die Maßregelvollzug die Bürger vor der „Begehung weiterer Straftaten“ schützen soll. Dazu Schindler: „Es geht gerade nicht um Strafvollzug.“  lby

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