MINISTERIUM ERKLÄRT VOLLVERSCHLEIERUNGSVERBOT FÜR BESCHÄFTIGTE IN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

Neuer Paragraf sorgt für Verwunderung

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München – Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist von vielen Trägern von Kindertageseinrichtungen lange ersehnt worden.

Weil es vor allem verwaltungsrechtliche Erleichterungen bedeutet. Doch es gibt auch einen Abschnitt im neuen Gesetz, der komplett neu ist, aber bisher nicht thematisiert wurde.

Gerald Kubik, Leiter der Abteilung Tagesstätten beim Verein FortSchritt in Pöcking (Kreis Starnberg), hat den neuen Artikel 9a zufällig entdeckt. Er bezieht sich auf das Verbot der Gesichtsverhüllung. „Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen dürfen während der Besuchszeit ihr Gesicht nicht verhüllen“, steht darin. Kubik wundert sich darüber. „Natürlich wäre eine extreme religiöse Haltung ein Problem im Kinderbildungsbereich“, sagt er. „Dasselbe gilt aber für politisch extreme Haltungen oder andere extreme Weltanschauungen.“ Deshalb war er irritiert, dass sich der Artikel nur auf die Gesichtsverschleierung bezieht. Und die sei bisher nie ein Thema gewesen. „Mir sind keine Fälle bekannt“, betont Kubik. Es gebe zwar Muslima, die mit Kopftuch in Einrichtungen arbeiten. In jedem Einstellungsgespräch werde aber sehr genau auf politische oder religiöse Haltungen geachtet, betont er. Er wundert sich vor allem deshalb über den neuen Paragraphen, weil er nie thematisiert wurde. „Für gewöhnlich gibt es ein Schreiben vom Ministerium“, sagt er.

Auch andere Träger haben bisher nicht von dem neuen Artikel 9a erfahren – und reagieren ähnlich verwundert. „Der Wunsch, vollverschleiert zu arbeiten, kam bei uns nie auf“, berichtet beispielsweise Hilke Gerber von der Caritas in Bayern.

Das Ministerium hat eine einfache Erklärung für den neuen Paragrafen. Seit 1. August sind in Bayern Gesichtsschleier in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. „Es war verpflichtend, dieses neue Gesetz ins BayKiBiG einfließen zu lassen“, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es in Bayern Fälle von Vollverschleierung in Kindertageseinrichtungen gibt.“  kwo

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