Nach Gipfel am Dienstag

Was der Bund-Länder-Beschluss für Bayern bedeutet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
  • Markus Zwigl
    vonMarkus Zwigl
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Berlin/München - Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten.

Kabinett berät über Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown - PK um 13 Uhr

Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, aber wohl kaum tiefgreifend verschärft: Das ist zu erwarten, wenn sich an diesem Mittwoch das bayerische Kabinett trifft, um über die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu beraten. Im Freistaat werde es „kaum Änderungen“ geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch in der Nacht an, nachdem sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Maßnahmen gegen das Coronavirus verständigt hatten. Denn das meiste davon gilt im Freistaat bereits. Und das könne man „fortsetzen“, sagte Söder.

Lockdown: Die bisher bis Ende Januar gültigen Regeln werden vorzeitig bis zum 14. Februar verlängert. So lange bleiben etwa Schulen, Kitas, Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Freizeit- und Kultureinrichtungen geschlossen.

Maskenpflicht: Bund und Länder haben beschlossen, dass im Nahverkehr und beim Einkaufen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung nicht mehr reicht, sondern dass dort „medizinische Masken“ getragen werden müssen. In Bayern gilt in diesen Bereichen seit Montag bereits die Pflicht zur FFP2-Maske oder einer Maske mit vergleichbarem Standard. Da das Bund-Länder-Papier hier aber auch die etwas einfacheren OP-Masken ausdrücklich erlaubt, müsste der Freistaat seine Linie wieder etwas lockern, um sich den bundesweit vereinbarten Regeln anzupassen. Dass Söder dies nach nur drei Tagen wieder tut, ist unwahrscheinlich, angesichts der Experten-Kritik an der FFP2-Maskenpflicht aber auch nicht ausgeschlossen.

Gottesdienste: Kein Gesang und Mindestabstand - Bund und Länder haben erneut konkrete Vorgaben für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gemacht. Sie sind in Bayern bereits vorgeschrieben. Mit einer Ausnahme: Bisher reicht im Gottesdienst das Tragen einer einfachen Maske, künftig wollen Bund und Länder „medizinische Masken“ sehen. Gut möglich, dass die Staatsregierung die bayerische Vorgabe also noch leicht verschärft.

Betriebe: Letzteres gilt auch für die Maskenpflicht in Betrieben oder öffentlichen Gebäuden. Auch hier sieht die bayerische Verordnung bisher nur eine einfache Maskenpflicht vor, auch hier könnte sie die Vorschrift hin zu „medizinischen Masken“ verschärfen.

Home-Office: Das neue Anrecht auf Heimarbeit zu regeln ist Sache des Bundes. Das Land kann hier nur auf seine eigenen Behörden einwirken. Söder hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie verstärkt auf Home-Office setzen sollen; in vielen Behörden ist das noch nicht sonderlich weit verbreitet.

Ausgangssperre und 15-Kilometer-Regel: In Bayern gilt anders als in anderen Teilen der Republik eine weitgehende Ausgangssperre in der Nacht, in Corona-Hotspots zudem die Regel, dass man sich für Ausflüge nicht weiter als 15 Kilometer von seiner Gemeinde entfernen darf. Beide Punkte will Söder erklärtermaßen nicht lockern, da das Bund-Länder-Papier bei hohen Infektionszahlen „umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen“ vorsehe.

Das bayerische Kabinett trifft sich heute um 11 Uhr zu seiner Sitzung per Video. Von der anschließende Pressekonferenz von Markus Söder berichtet rosenheim24.de wie gewohnt im Liveticker.

Vorbericht

„Klar ist: Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ vor der geplanten Bund/Länder-Beratung am Dienstag. „Wir haben alle Maßnahmen auf dem Tisch.“ Bei den Beratungen werde um jede Maßnahme gerungen. „Wir haben gesehen: Wenn man zu früh aufhört, dann steigen die Zahlen sehr schnell wieder an“, so Altmaier weiter. „Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Menschen, das schadet allen.“

>>> Alle wichtigen Informationen rund um das Coronavirus findet Ihr in unserem Live-Ticker (19.Januar). <<<

15-Kilometer-Regel nicht nur für Hotspots

So gut wie sicher scheint eine Lockdown-Verlängerung bis 15 Februar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“ bereits: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.“ Alle weiteren geplanten bundesweiten Maßnahmenverschärfungen betreffen die bayerische Bevölkerung wohl nur bedingt. Allerdings könnte die 15-Kilometer-Regel auch in Bayern angepasst werden.

Söder bekräftigte am Montag, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. „Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland“, sagte Söder. „Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit Montag gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht.“ Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten.Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch.“

Die geplanten Verschärfungen im Überblick

Es sieht so aus, als würden Bund und Länder jetzt nachziehen. Den sogenannten „Mega-Lockdown“ mit tatsächlicher Ausgangssperre wird es offenbar nicht geben. Laut bild.de will Bundeskanzlerin Merkel den Ministerpräsidenten folgende Beschlussvorlage vorlegen:

  • Lockdown-Verlängerung bis 15. Februar
  • Ein-Freund-Regel bleibt: Private Treffen sind weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person gestattet. Dabei soll es sich weitestgehend um die selbe Person, welche sich mit dem Haushalt trifft, handeln. In anderen Ländern muss diese Person fest definiert sein.
  • Masken: Wie in Bayern bereits eingeführt, sollen im Handel und im ÖPNV nur noch medizinische Masken erlaubt sein.
  • Bus und Bahn: Die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen weiter auf ein Minimum reduziert werden. Das Fahrgastaufkommen soll auf ein Drittel reduziert werden. Eine komplette Einstellung des ÖPNV ist vom Tisch.
  • Schulen: Auch die Schulen sollen bis 15. Februar geschlossen bleiben.
  • Kita: Notbetrieb
  • Alten- und Pflegeheime: Schnelltest beim Betreten, verpflichtende Testungen des Personals und Pflegepersonal muss Maske tragen.
  • Gottesdienste: Mindestabstand von 1,5 Metern, Maskenpflicht auch am Platz und Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen sollen zuvor angemeldet werden müssen.
  • Home-Office: Eine Home-Office-Pflicht wird es nicht geben. Aber: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Söder brachte am Montag auch steuerliche Vorteile ins Spiel.
  • 15-Kilometer-Regel: Die 15-Kilometer-Regel soll auch in Landkreisen und Städten eingeführt werden, welche aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können.
  • Finanzhilfen: Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

„Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken“, erklärte Söder am Montag. Er warnte allerdings: „Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen – Irland hat das auf tragische Weise erlebt.“ Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virus-Mutationen haben. „Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virus-Variante“, argumentierte der CSU-Chef.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: „Es ist besser, wenn wir jetzt zusammen noch die nächsten zwei, drei, vielleicht vier Wochen die Zahlen deutlich runterbringen.“ Bei den Infektionszahlen und der Auslastung der Intensivstationen scheine es zuletzt zwar Rückgänge zu geben. Man müsse aber vorsichtig sein. „Wir waren ja schon einmal auf dem Weg runter vor einigen Wochen, und dann baute sich die nächste Welle schon wieder auf.“ Dies sollte daher nicht als Zeichen zum Nachlassen genommen werden, sondern als „Ermutigung, umso konkreter und konsequenter weiterzumachen“. Ziel bleibe, Infektionsketten nachvollziehen und unterbrechen zu können.

mz/mh

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