Entscheidung am 14. Oktober

Söder zum Coronavirus: „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit“

Mehrere Gegenden in Bayern sind bei Corona über einem kritischen Warnwert. Die Kommunen müssen die Zügel wieder stärker anziehen. Das Kabinett um Ministerpräsident Söder hat die Lage am Dienstag (13. Oktober) besprochen.

Update 13. Oktober, 12.15 Uhr:

Es sollen national einheitliche Regeln gefunden werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Pressekonferenz nach dem Treffen des bayerischen Kabinetts davor gewarnt, weiter auf einen Flickenteppich der Regeln in Deutschland zu setzen. Dies sei mit einem Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen nicht mehr zu verantworten. 

„Überall um uns herum gibt es extrem negative Anzeichen. Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen“ – sonst bestünde Gefahr, dass die Ausbreitung des Coronavirus außer Kontrolle gerate, so Söder. Das würde bedeuten, Leib und Leben zu riskieren. 

Die Infektionszahl sei die „Mutter aller Zahlen“ und die, auf der nun verbindlich Regeln für ganz Deutschland gelten müssten. Dabei seien die nächsten vier Wochen entscheidend. 

Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern

Die Maske sei „Instrument der Freiheit“, so der bayerische Ministerpräsident. Daher appelliere er für eine erweiterte Maskenpflicht, auch auf öffentlichen Plätzen und überall dort, wo Begegnungen stattfänden. Was das Feiern angehe, wolle man kein Spielverderber sein – aber Feiern einzuschränken könne bedeuten, dass man das Feiern auch zur Weihnachtszeit nicht generell verbieten müsse. „Es wäre eine verpasste Chance, wenn wir morgen keine Entscheidungsgrundlage fällen“, so Söder mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin am Mittwoch, 14. Oktober. 

Schnelltests, die Arbeit in lokale Testzentren und an einer Impfstrategie sowie weitere Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung sollen weiter dabei helfen, die Entwicklung in Bayern zu kontrollieren

„Corona halt sich nicht an Wünsche aus der Politik“

Die Pandemie sei ein „Charaktertest“, sagt der Ministerpräsident. Es zähle dabei aber nicht die Loyalität gegenüber dem Staat, sondern die Solidarität der Generationen untereinander. 

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Meldung 11.30 Uhr:

München/Nürnberg (dpa/lby/ki) - Die Zahl der Corona-Infektionen in Bayern ist am Montag (12. Oktober) weiter deutlich nach oben gegangen. Der Wert stieg im Vergleich zum Vortag um 363 Fälle, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Montag mit. In der Landeshauptstadt München stieg die sogenannte 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über den wichtigen Signalwert von 50, ab dem weitere Einschränkungen greifen sollen.

Pressekonferenz am 13. Oktober ab 12 Uhr live

Unter dem Eindruck der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie kommt am Dienstag (13. Oktober, 9 Uhr) in München das Kabinett zusammen. Dabei wird es nicht nur um eine aktuelle Bewertung der Situationen in Bayern wie in ganz Deutschland und den angrenzenden Nachbarländern gehen, sondern auch vorbereitend um die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin.

Ministerpräsident Markus Söder (links) und der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, beraten über die Corona-Lage in Bayern.

An der Sitzung in der Staatskanzlei nehmen auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, und der Dreierrat Grundrechtsschutz der Staatsregierung teil. Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung in der Pandemie.

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Nach der Kabinettssitzung will Ministerpräsident Markus Söder gegen 12 Uhr vor die Presse treten. Spannend dürfte dabei vor allem die Frage sein, ob es neue Einschränkungen und Corona-Maßnahmen in Bayern geben wird. Wir streamen die Pressekonferenz an dieser Stelle live.

Bundesligaspiel in Bayern ohne Zuschauer

Nach Angaben des Landesamtes wurde auch im Landkreis Regen (76,22), der Stadt Memmingen (58,96), in der Stadt Rosenheim (67,66), im Kreis Fürstenfeldbruck (58,82) und nach Angaben des örtlichen Landratsamtes im bei Touristen beliebten Landkreis Berchtesgadener Land (57,6) die Schwelle gerissen. Der Landkreis Rosenheim liegt nach Angaben des Landratsamtes erstmals seit langer Zeit über dem Warnwert von 35. In offiziellen Statistiken wird der Kreis teils noch mit einem niedrigeren Wert geführt. Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg liegt laut LGL knapp über dem Vorwarnwert von 35, die drittgrößte Stadt Augsburg mit nach Angaben der Stadtverwaltung 49,3 nur noch ganz knapp unter der 50er-Grenze.

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In Augsburg wird damit gerechnet, dass die Warngrenze spätestens am Mittwoch überschritten wird. Deshalb wurden bereits weitere Einschränkungen in die Wege geleitet. So muss etwa das Fußball-Bundesligaspiel des FC Augsburg am kommenden Samstag gegen RB Leipzig ohne Zuschauer stattfinden.

In München teils Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

In München darf in Gaststätten nach 22 Uhr kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden, wie das Rathaus nach einer Krisensitzung der Stadtspitze am Montag mitteilte. Am nächsten Wochenende gilt an mehreren bekannten Treffpunkten auch wieder ein abendliches Freiluft-Trinkverbot. In der Innenstadt müssen Fußgänger auf dem Marienplatz, am Stachus und einigen weiteren Örtlichkeiten wieder Masken tragen. Private Treffen sind noch zu maximal fünft erlaubt.

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Der besonders stark betroffene Landkreis Regen greift zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus auch wieder in den Regelbetrieb der Schulen ein. Viele Schüler müssen ab Dienstag wieder regelmäßig von zu Hause aus lernen. Die meisten Schulen könnten den geforderten Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kindern nicht einhalten und teilten die Klassen auf, erklärte der Leiter des Schulamts Regen, Walter Kloiber. «Der Unterricht wird in der Regel aber nicht reduziert, sondern stundenplanmäßig stattfinden», betonte Kloiber.

Staatsregierung für „mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Partys“

Die bayerische Staatsregierung hält die neuen Einschränkungen, vor allem in der Landeshauptstadt, für notwendig. «Wir begrüßen die heute getroffenen Maßnahmen der Landeshauptstadt München ausdrücklich», sagte Staatsminister und Corona-Koordinator Florian Herrmann. «Auch das Alkohol-Ausschankverbot in der Gastronomie ab 22 Uhr ist richtig, denn es ist zielführend und notwendig, um das Infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren. Wir brauchen bei hohen Inzidenzzahlen mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Partys.»

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Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits am Vortag dafür ausgesprochen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch (14. Oktober) die «vorsichtigsten Regeln» zum Maßstab für alle zu machen. «Wir sollten jetzt nicht die Regeln, die am leichtesten sind, für alle anwenden, sondern die vorsichtigsten», sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Kritik am Beherbergungsverbot

Die Grünen im Landtag kritisierten indes das Beherbergungsverbot für Menschen, die aus einem Risikogebiet außerhalb Bayerns kommen. Ein Verbot, das dann greift, wenn der Wohnort außerhalb Bayerns liegt, aber bayerische Risikogebiete ausspare, erscheine nicht durchdacht, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger. «Das Beherbergungsverbot der Söder-Regierung mit all seinen kleinteiligen und widersprüchlichen Regelungen kommt mit einer guten Portion Populismus nach dem Motto „Das Böse kommt von außen“ daher und stiftet Verwirrung statt Akzeptanz.»

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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