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Öffnungen schon vor Omikron-Scheitel?

Nach Dänemark, Schweden und Co.: Jetzt will auch Hardliner Söder Lockerungen - Drosten und Scholz warnen

Söder
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Markus Söder macht Druck bei der Aufhebungen von Corona-Maßnahmen.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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In europäischen Nachbarländern werden Corona-Regeln gelockert oder sogar aufgehoben, das befeuert auch in Deutschland die Debatte darüber. Die Bundesregierung will den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten. Lockerungen finden aber bereits statt.

In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Druck. „Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende Söder der „Bild“. Djir-Sarai fordert eine „Exit-Strategie“ mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Länder in Europa heben Beschränkungen auf

Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Unter anderem auch, weil Länder wie Dänemark und England praktisch alle Beschränkungen im Land aufgehoben haben. In Norwegen wurde ebenfalls kräftig gelockert. Schweden will am 9. Februar nahezu alle Corona-Maßnahmen abschaffen.

Weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen in Deutschland

Aktuell gelten in Deutschland neben zahlreichen Einschränkungen auch noch strenge Kontaktbeschränkungen. Ungeimpfte dürfen sich zum Beispiel nur mit Personen des eigenen Haushalts sowie zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Bei geimpften Personen liegt die maximale Personenanzahl bei zehn.

Einige Länder gehen aber auch in Deutschland mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. In Schleswig-Holstein entfällt ebenfalls ab 9. Februar zudem die Sperrstunde.

Scholz weigert sich

Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen will dem Kurs der Regierungen in Kopenhagen oder Stockholm aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. „Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal“.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen innerhalb eines Tages stieg am Mittwoch auf 208.498 - ein neuer Höchststand. Vor einer Woche waren es 164 000. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die 7-Tage-Inzidenz mit 1227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand.

Von einer Überlastung des Gesundheitssystems wird derzeit aber nicht berichtet. Man müsse ganz klar feststellen, dass das Gesundheitswesen im Augenblick „Gott sei Dank“ überhaupt nicht überlastet sei, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann im Sender ntv. „Im Moment sieht es gut aus“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“.

Er sprach sich dennoch dafür aus, mit Lockerungen abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte Gaß der Deutschen Presse-Agentur. 

Virologe Drosten warnt ebenfalls

Ein zurückhaltendes Vorgehen empfahl auch der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info verwies er auf den zähen Impffortschritt in Deutschland im Vergleich zu Dänemark. „Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben.“ Er sehe in den Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen „Planungshorizont“ für die Entspannung der Corona-Lage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ordnet die Lage ähnlich ein und hatte am Dienstag vor einem falschen Signal gewarnt und gesagt, eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht. Bis Ostern sind es noch gut zehn Wochen.

Nächste MPK am 16. Februar

Für den 16. Februar - etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle - sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in den ARD-“Tagesthemen“, die Politik müsse „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“. Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. „Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“.

Söder fordert konkrete Lockerungsschritte

Söder nannte in der „Bild“ konkrete Lockerungsschritte: „Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden. Wobei Gäste der Gastronomie in Bayern schon jetzt keinen zusätzlichen Test benötigen.

Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden, so Söder. „Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen.“ In diesem Zusammenhang hatten sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am Mittwoch noch darauf verständigt, dass die Stadien zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, höchstens aber mit 10.000 Menschen, drinnen dürfen es höchstens 4000 Menschen sein, bei maximal 30 prozentiger Auslastung.

Söder fügte an: „Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“ Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen.

mz/dpa

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