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Ukraine-Krieg

Münchner Philharmoniker: War der Rauswurf von Putin-Freund Valery Gergiev rechtens?

Dirigent Valery Gergiev 2021 bei der Eröffnung der Münchner Isarphilharmonie im Orchestersaal.
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Dirigent Valery Gergiev 2021 bei der Eröffnung der Münchner Isarphilharmonie im Orchestersaal.
  • Markus Thiel
    VonMarkus Thiel
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Spät war die Stadt München dran. Als Scala, Wiener Philharmoniker und andere schon von Star-Dirigent Valery Gergiev abgerückt waren. Doch dann: fristlose Kündigung, weil Gergiev trotz Ukraine-Krieg nicht von seinem Freund Putin abrückte. War seine Entlassung rechtens?

Bekanntlich hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker am vergangenen Freitag aufgefordert, sich bis Montag von Wladimir Putins Angriffskrieg zu distanzieren. Aber ob die darauf folgende fristlose Kündigung einwandfrei war, das lässt sich nicht so einfach mit Ja beantworten – das jedenfalls meinen Experten.

Nach Auskunft der Stadt ist der Gerichtsstand in Gergievs Fall München. Unter der Voraussetzung, dass deutsches Recht angewendet wird, greift damit das Bürgerliche Gesetzbuch, und hier der Paragraf 626. Dieser regelt bei Dienstverträgen (Gergiev ist juristisch kein Angestellter der Stadt) eine „fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“. Darunter fällt etwa eine erhebliche Pflichtverletzung. Doch die scheide in Gergievs Fall aus, das meint Martin Franzen, Professor für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Münchner Ludwig-MaximiliansUniversität. Eine bloße Nicht-Äußerung trotz einer Aufforderung seitens der Stadt sei nicht als „wichtiger Grund“ zu bewerten.

Anders verhält es sich in der Frage der Eignung für diesen Posten, was ebenfalls von diesem Paragrafen in seltenen Ausnahmefällen umfasst sein kann. Hier sieht der Rechtsprofessor einen Hebel, um Gergievs Vertragsverhältnis zu beenden. „Wenn sich jemand nicht vom Angriff auf Kiew und damit Münchens Partnerstadt distanziert, ist das München nicht mehr zuzumuten“, findet Franzen. Auch könnte durch eine weitere Tätigkeit Gergievs in München „ein geordneter Kulturbetrieb nicht mehr möglich sein“. Was zum Beispiel bedeutet: Proteste könnten die Konzerte der Philharmoniker gefährden. Solche Gefährdungslagen, das betont Franzen, müsste die Stadt aber plausibel darlegen.

Problematisch sei auch die relativ kurze Erklärungsfrist. Wie Franzen ausführt, betrage diese üblicherweise im Arbeitsrecht und in anderen Zusammenhängen eine Woche – Gergiev hatte nur vier Tage. Der Professor macht aus all diesen schwierigen Abwägungen deutlich, dass man „eng am Fall“ argumentieren müsse. Unterm Strich glaubt er schon, dass die Kündigung wirksam bleibe – „es sei denn, es gibt wie zum Beispiel im Falle der Frist formale Probleme“. Außerdem müsse noch geprüft werden, ob der Oberbürgermeister überhaupt die notwendige Vertretungsmacht hatte.

Was derzeit nicht nur in der Kulturszene diskutiert wird: Gergievs PutinNähe, seine Sympathie für ein Großrussland und seine Haltung zu Putins homophoben Gesetzen waren längst bekannt, als 2018 der Vertrag des Chefdirigenten verlängert wurde. Damals wurde das – zwar mit Bauchgrimmen – in Kauf genommen, jetzt wird es für die Kündigung herangezogen. Gergievs Vertrag galt ursprünglich bis Sommer 2025. Wie viel er verdient, ist nicht bekannt. Doch könnte die Stadt nun das Problem haben, dass sie ihren Chefdirigenten auszahlen muss. Dabei dürfte es sich um eine niedrige siebenstellige Summe handeln.

Peter Raue, bekannter Künstler-Anwalt aus Berlin, glaubt trotzdem, dass Gergiev leer ausgehen wird. „Ich habe in meinem Leben mit vielen, vielen Verträgen, auch im musikalischen Bereich, zu tun gehabt“, sagte Raue dem Bayerischen Rundfunk. Bei Streitigkeiten seien hier nie Arbeitsgerichte, sondern immer das „normale Zivilgericht“ zuständig, in diesem Fall das Landgericht in München – nach Auskunft der Stadt auch Gerichtsstand von Gergievs Vertrag. „Und dort zu klagen, würde ich Herrn Gergiev abraten, denn da wird er scheitern“, meint Raue. Er sehe auch „keine Vergleichsmöglichkeiten“ nach dem Motto „Wir zahlen ihm noch zwei Monatsgehälter“.

Eine diffizile juristische Situation also. Und sie spiegelt wider, wie gerade der Fall Gergiev diskutiert wird. Da gibt es zum einen die Fraktion, die den Rauswurf für gerechtfertigt hält: Ein Künstler in dieser Position, der sich nicht von einem Aggressor und dem eindeutigen Bruch des Völkerrechts distanziere, sei nicht mehr zu halten. Auf der anderen Seite gibt es viele, die hier eine rote Linie überschritten sehen: Ob man wirklich von jedem Künstler, von jeder Künstlerin verlangen könne, sich politisch zu positionieren? Sei nicht jedem eine Nicht-Äußerung zuzugestehen? Und werde in diesem Fall nicht Gergiev wie eine Voodoo-Puppe behandelt? Soll heißen: Wer auf den Dirigenten einsticht, meint eigentlich seinen Gönner Putin?

Es fällt auf, dass immer mehr Künstlerinnen und Künstler quasi unter Verdacht geraten. Die Bayerische Staatsoper muss bereits Fragen zu ihrem Ballettdirektor Igor Zelensky beantworten. Dieser hatte vor einiger Zeit seinen russischen Star-Solisten Sergej Polunin verteidigt, der durch homophobe Äußerungen aufgefallen war. Und in den Sozialen Netzwerken finden sich schon Nachfragen in Sachen Teodor Currentzis: Wie es dieser Dirigent wohl mit Russland halte? Was insgesamt bedeutet: Der Überfall auf die Ukraine sorgt für erheblichen Rechtfertigungsdruck und hat die Lage der Kulturszene einschneidend verändert – womöglich nicht zu ihrem Besten.

Bloßes Schweigen ist kein Grund für eine Kündigung.

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