Kommentar
Panikmache ersetzt nicht Handeln: Warum Politiker beim Thema Gaskrise in Ohnmacht fallen
- VonGeorg Anastasiadisschließen
Politik kann Handlungskraft auch simulieren – etwa, indem man täglich vor neuem Horror warnt. So hat es der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erst gestern wieder getan. „Behördenchef warnt vor Verdreifachung der Gaspreise“, ist in den Zeitungen zu lesen. Doch damit macht er es sich leicht.
Habeck-Freund Müller, der vor seiner Beförderung auf den Chefsessel Grünen-Politiker war, tut sich leicht damit. Verschiebt er den Handlungsdruck doch elegant von der Politik auf die Verbraucher, nach dem Motto: Sollen die doch sparen. Das nützt ganz nebenbei auch der grünen Klima-Agenda.
Verbraucher in Panik zu versetzen ist leicht. Natürlich kann und sollte jeder Einzelne durch sein eigenes Verhalten seinen Beitrag leisten, die schwierige Lage zu meistern. Aber Angstmache darf politisches Gestalten nicht ersetzen. Hieran lassen es Grüne und SPD in der Ampelkoalition leider fehlen. Siestreiten mit dem Partner FDP über Biogas und Atom, statt – wie das gern belächelte Italien – Nägel mit Köpfen zu machen.
Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nehmen ja nicht nur die ohnehin massiv gestressten Bürger in die Pflicht, sondern auch unsere EU-Partner. Den gemeinsameneuropäischen Strommarkt nämlich gedenkt das energie-klamme Deutschland anzuzapfen, wenn es im Winter – auch durch eigenes Unterlassen – zu weiteren Mangellagen kommt. Das würde auch bei unseren Nachbarn die Preise treiben. Kein Wunder, dass man in vielen europäischen Hauptstädten die Stirn runzelt über die sonderbaren Deutschen.
Sollte auf den Ernst der Lage hinweisen
Klug wäre es, die Menschen auf den Ernst der Lage hinzuweisen, aber durchentschiedenes Handeln gleichzeitig das beruhigende Signal zu senden, dass man an Lösungen arbeitet. Statt dessen erschöpft sich die Politik gegenwärtig in Katastrophenrhetorik a la Müller und Habeck. Sie ist die Aufforderung an Putin, mit seiner Politik der Einschüchterung fortzufahren. Er hat die Deutschen jetzt da, wo er sie haben wollte: kopf- und planlos.