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Offizielles Statement der Verbraucherzentrale

Unter Vorbehalt zahlen, Anbieter suchen, Beschwerde einlegen oder klagen

Ölquelle
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Eine Fackel verbrennt Erdgas an einer Ölquelle. Getrieben wird die Teuerung durch die Energie.
  • Roland Kroiss
    VonRoland Kroiss
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Auf Anfrage von innsalzach24.de hat die Verbraucherzentrale Bayern eine umfangreiche Information herausgegeben, welche Entgleisungen auf dem Energiemarkt aktuell stattfinden. Neben Insolvenzen und Ersatzversorgung leiden offenbar viele Verbraucher sogar darunter, keinen neuen Vertragspartner zu finden. In jedem Fall ist Wachsamkeit gefragt. Und man sollte im Zweifelsfall eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen und/oder Beschwerde einlegen.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bayern im Wortlaut

Seit einigen Wochen erreichen uns aufgrund der Veränderungen am Energiemarkt zahlreiche Verbraucherbeschwerden über:

  • kurzfristige und erhebliche Erhöhungen der Abschlagszahlungen wegen Preiserhöhungen und / oder angeblich zu erwartendem Mehrverbrauch
  • kurzfristige, außerordentliche, teilweise „rückwirkende“ Kündigungen / Liefereinstellungen
    Betätigung einer Sonderkündigung, obwohl der Verbraucher nur der Erhöhung des Abschlags widersprochen hatte
  • Ankündigungen einer „vorübergehenden“ Preiserhöhung ohne klare Befristung
  • Ablehnungen von Vertragsabschlüssen mit Neukunden
  • Preiserhöhungen trotz Preisgarantie, teilweise „rückwirkend“
  • intransparente Ankündigungen von Preiserhöhungen
  • Unterlassene Anrechnung von Boni
  • Nichtauszahlung von Guthaben etc.

Mehr zum Thema „Preisschock auf dem Energiemarkt

Rechtliche Zulässigkeit

Dabei stellt sich zum einen die Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Diese lässt sich nicht pauschal beantworten. Dafür ist eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Vertrages inkl. aller Vertragsvereinbarungen mit allen AGB und Änderungen erforderlich. Sollte sich herausstellen, dass eine der oben beschriebenen Maßnahmen des Energieversorgers unzulässig war, ergibt sich daraus eventuell ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers.

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/aktuelle-meldungen/energie/energieanbieter-fordert-hoehere-abschlaege-das-ist-zu-tun-66677
https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/aktuelle-meldungen/energie/strom-und-gasanbieter-stellen-kurzfristig-belieferung-ein-66020
https://www.verbraucherzentrale.sh/pressemeldungen/energie/gasversorger-gruenwelt-und-gasde-kuendigen-vertraege-tipps-fuer-betroffene-67969
https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel/strom-und-gas-unzulaessige-anbietermethoden-66544
https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/probleme-mit-vertraegen-und-rechnungen/preiserhoehungen-bei-strom-und-gas-was-ist-erlaubt-13201
https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/probleme-mit-vertraegen-und-rechnungen/stimmen-rechnung-und-abschlaege-fuer-strom-oder-gas-23268

Praktische Folgen für Sie als Verbraucher

Zum anderen stellt sich die Frage, welche praktische Folgen der Verbraucher aus diesen Maßnahmen des Energieversorgers zieht.

Wird die Belieferung durch diesem Energieversorger eingestellt (nach einer Kündigung des Energieversorgers oder nach einer tatsächlichen oder unterstellten Sonderkündigung des Verbrauchers), dann wird der Verbraucher unmittelbar danach durch die Ersatzversorgung des Grundversorgers mit Strom oder Gas versorgt, solange er keinen Anbieterwechsel oder Tarifwechsel durchführt.

Um in die Ersatzversorgung zu fallen, muss der Verbraucher nichts unternehmen. Allein durch die weitere Entnahme von Energie (nach der Einstellung der Belieferung durch den bisherigen Energieversorger) landet er automatisch in der Ersatzversorgung. Über diese Ersatzversorgung wird der Verbraucher schriftlich informiert. https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel/grundversorgung-oder-sondervertrag-vertraege-bei-strom-und-gas-10912

Während der Ersatzversorgung kann sich der Verbraucher in aller Ruhe und sorgfältig über einen Anbieter- oder Tarifwechsel informieren. Aufgrund unterschiedlicher Einkaufsstrategien der Energieversorger gehen die Preise der angebotenen Tarife im Moment sehr weit auseinander. Unterschiede von mehreren Hundert Prozent sind keine Seltenheit. Das kann zu dem (vorübergehenden) Ergebnis führen, dass für eine gewisse Zeit die Ersatzversorgung bzw. Grundversorgung günstiger ist als ein „Sondertarif“.

https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2021-11/211115_tarifcheck-gas_final_1.pdf

Es ist nicht ratsam, sich jetzt überstürzt mehrere Monate oder Jahre an einen aktuell extrem teuren Sondertarif zu binden. Da man die Ersatz-/ Grundversorgung innerhalb weniger Tage kündigen kann, ist keine Eile geboten. Es besteht auch oft die Möglichkeit, beim Grundversorger zu bleiben, aber dort in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Grundversorger sind aber nicht verpflichtet, zusätzlich zur Grund-/ Ersatzversorgung auch Sonderverträge anzubieten. Das bedeutet, dass ein Verbraucher grundsätzlich nur Anspruch auf Belieferung durch seinen Grundversorger im Rahmen der Ersatz- / Grundversorgung hat.

Grundversorger kaufen Energie in der Regel mit langfristigen Verträgen am Energiemarkt ein

Deshalb sind sie oft nicht unmittelbar von kurzfristigen Schwankungen am Energiemarkt betroffen, weder positiv noch negativ. Es gibt aber viele Energieversorger, die sehr kurzfristig Energie am Energiemarkt einkaufen. Diese Energieversorger können dann von kurzfristigen Preissenkungen am Energiemarkt profitieren. Allerdings können sie dann aber kurzfristige starke Preiserhöhungen nicht abfedern, sondern versuchen dann, die Preiserhöhungen an die Verbraucher weiter zu geben oder stellen die Versorgung ein.

Informieren Sie sich in aller Ruhe mit Hilfe unserer Informationen über Anbieterwechsel:  

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel
https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/pressemeldungen/energie/gaspreise-vergleichsportalen-mangelt-es-aktuell-an-preistransparenz-66906

Lassen Sie sich weder am Telefon noch an der Haustür zum Abschluss teurer Verträge überreden. Prüfen Sie alle Angebote zuerst ein paar Tage und vergleichen Sie sie mit anderen Tarifen

Lesen Sie auf jeden Fall am Tag des Anbieterwechsels / Übergangs in die Ersatzversorgung den Zähler ab. Informieren Sie den Netzbetreiber, den bisherigen und den neuen Energieversorger über den Zählerstand. Notieren Sie den Zählerstand auch in Ihren Unterlagen. Achten Sie bei der Schlussrechnung des bisherigen Anbieters darauf, ob die richtigen Zählerstände verwendet wurden.

Wird aber die Belieferung nicht eingestellt, sondern erst einmal eine Erhöhung des Abschlags oder des Preises angekündigt, kann der Verbraucher auf verschiedene Weise reagieren:

Weiteres Vorgehen und Möglichkeiten der Beschwerde

Der Verbraucher kann eine Beschwerde an den Energieversorger senden und die Abschläge in geforderter Höhe zahlen, eventuell unter Vorbehalt. Danach kann er die Schlichtungsstelle Energie (https://www.schlichtungsstelle-energie.de/) oder einen Rechtsanwalt einschalten. Hier kann sich der Verbraucher nach der Jahresabrechnung mit dem Energieversorger auseinandersetzen und sein eventuell entstandenes Guthaben zurückfordern. Sollte der Energieversorger aber zwischenzeitlich Insolvenz anmelden, sind die Chancen auf Rückzahlung eher gering.

Sollte der Verbraucher aber erwägen, die geforderten Abschläge eigenständig zu kürzen, kann dies innerhalb weniger Wochen zur einer Liefersperre führen, die zusätzliche Kosten, Schadensersatzforderungen des Energieversorgers, Mahn-, Anwalts- und Verfahrenskosten und eine Eintragung in die Schufa (oder andere Auskunfteien) nach sich ziehen können. Letzteres würde die Suche nach einem neuen Anbieter zusätzlich erschweren.

Schicken Sie Kündigungen, Widerrufe etc. am besten mit Einschreiben(-Rückschein) an das Energieversorgungsunternehmen. https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/einschreiben-oder-email-die-vor-und-nachteile-verschiedener-schreiben-65647 

Machen Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens

Sollten Sie kein Einschreiben-Rückschein veranlasst haben, sondern ein andere Art des Einschreibens, drucken Sie bitte nach ein paar Tagen das Ergebnis der Sendungsverfolgung im Internet aus. Drucken Sie außerdem am besten alle E-Mails, Anhänge und sonstige Unterlagen zu dieser Angelegenheit aus und heben Sie sie vier Jahre lang auf, inkl. des Rückscheins bzw. des Sendungsverfolgungsergebnisses https://www.vis.bayern.de/recht/grundlagen/vertraege_allgemein/willenserklg_empfbed.htm . Grund: Sollte der Energieanbieter den Erhalt Ihres Schreibens nicht in Textform bestätigen, können Sie im Streitfall beweisen, dass und wann Ihr Schreiben beim Unternehmen eingegangen ist. https://www.vis.bayern.de/recht/verbrauchervertraege/kuendigung.htm
 

Weitere Informationen zum Thema Energielieferverträge finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/strom-gas-heizoel-tipps-und-hilfen-rund-um-ihre-energievertraege-38513
 

Individuelle Rechtsberatung / Rechtsvertretung etc.

Sie können sich kostenlos an die Schlichtungsstelle Energie wenden:  https://www.schlichtungsstelle-energie.de/ Beachten Sie dabei bitte die Schlichtungsordnung. Bevor Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden, müssen Sie Ihre Beschwerde dem Energieversorger nachweisbar zuschicken, am besten per Einschreiben-Rückschein. (siehe: https://www.schlichtungsstelle-energie.de/faq.html?cat=2&faq=welche-voraussetzungen-muessen-erfuellt-sein-um-einen-antrag-auf-schlichtung-stellen-zu-koennen).

Für eine individuelle Online-Energierechtsberatung (Kosten: 40 Euro) durch die Verbraucherzentrale Bayern und eventuell – je nach Erfolgsaussicht - eine Rechtsvertretung (Kosten: zusätzlich 25 Euro) gehen Sie bitte auf https://www.meine-verbraucherzentrale.de/DE-BY/emailberatung (Themenbereich „Energierecht“).

Alternativ können Sie sich aber auch an einen Rechtsanwalt wenden. Eine Liste mit Rechtsanwälten, die sich auf Energierecht für Verbraucher spezialisiert haben, finden Sie auf der Webseite des Bundes der Energieverbraucher: https://www.energieverbraucher.de/de/rechtsanwaelte__1713/ oder bei ihrer örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer.

Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen

Für unsere Arbeit ist es unverzichtbar, über Unregelmäßigkeiten bzw. Geschäftspraktiken zum Nachteil der Verbraucher informiert zu werden. Nur so werden wir in die Lage versetzt, uns für die Belange der Verbraucher wirksam einzusetzen. Die Verbraucherzentralen der Länder und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) arbeiten bun­desweit in einem Netzwerk zusammen, um Missstände im Verbraucher­schutz aufzudecken. Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht macht den Verbraucherschutz in Deutschland schneller, zielgenauer und schlagkräftiger.

Denn durch die systematische Analyse und Auswertung realer Erfahrungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkennt der Verbraucherzentrale Bundesverband frühzeitig strukturelle Probleme. Treten Probleme mit Produkten oder Anbietern des Digitalen Marktes, des Energie- oder Finanzmarktes auf, ergreift der Verband geeignete Maßnahmen, indem er öffentliche Warnungen ausspricht, den Austausch mit Anbietern, Aufsichtsbehörden oder der Politik sucht oder geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. So wird den Interessen der Verbraucher noch mehr Gehör verschafft.

Informationen zu der Marktbeobachtung Energie des vzbv finden Sie hier: https://www.vzbv.de/themen/marktbeobachtung/marktbeobachtung-energie

Verbraucherzentrale Bayern

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