Widerstand gegen Fahrverbote

Wieder große Motorrad-Demo in München angekündigt

Motorradfahrer demonstrieren auf dem Mittleren Ring in München.
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Motorradfahrer demonstrieren auf dem Mittleren Ring in München.

Motorradfahrer in Bayern fühlen sich von der Politik nicht verstanden. Biker-Vertreter werfen der Staatsregierung vor, nur Schaufenster-Politik zu betreiben. Deswegen wird wieder für eine Großdemonstration in der Landeshauptstadt mobilisiert.

  • Motorradfahrer in Bayern gehen auf Konfrontationskurs zur Staatsregierung.
  • Am 15. August könnte eine Demo von Bikern wieder die Innenstadt von München lahmlegen.
  • Bayerns Verkehrsministerin Schreyer (CSU) weigert sich, eine zentrale Forderung der Motorradfahrer zu erfüllen.

München – Wenige Wochen nach der Großdemonstration Tausender Motorradfahrer in München planen die Veranstalter erneut eine Kundgebung in der Landeshauptstadt. Es gebe vonseiten der Bayerischen Staatsregierung noch immer keine Gesprächsbereitschaft, begründeten sie den Schritt am Freitagabend.

Am 15. August droht München ein Verkehrs-Chaos

Lediglich mit «populistischen Sprüchen in den sozialen Medien» habe sich die Staatsregierung zu Wort gemeldet, «um Stimmen zu fangen», sagte Organisator Gabor Kovacs. Die Demonstration soll am Samstag, 15. August, auf dem Mittleren Ring stattfinden, einer der wichtigsten Routen der Landeshauptstadt.

Zwar war die letzte Biker-Demo in München Anfang Juli von den Behörden untersagt worden. Trotzdem fuhren nach Veranstalterangaben mehr als 20.000 Motorradfahrer über den Mittleren Ring und Teile der Innenstadt von München. Damals hieß es von der Polizei: Versammlungsrechtlich könne man den Bikern nichts vorwerfen. Das Ganze habe nicht den Charakter einer Kundgebung gehabt.

Beschluss des Bundesrates verärgert Motorradfahrer

In den vergangenen Wochen hatte es bundesweit immer wieder Kundgebungen von Motorradfahrern gegeben, am vergangenen Wochenende erst in Nürnberg. Grund ist ein Beschluss des Bundesrates, der die Bundesregierung zur Umsetzung von zeitlich befristeten Einschränkungen auffordert, mit denen der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich kurz nach der Motorrad-Demo in München an die Seite der Biker.

Für die geplante Aktion Mitte August rechnet Kovacs wieder mit vielen Tausend Bikern. Allerdings sagte er: «Lieber weniger, die für die Sache sind als 30.000, die nur Party machen». Eine konkrete Teilnehmerzahl habe er dem Kreisverwaltungsreferat noch nicht genannt, er wolle abwarten und seriös abschätzen, wie viele tatsächlich zu erwarten sind. Beim letzten Mal hatte er 6000 Teilnehmer angemeldet.

Motorrad-Aktivisten fordern Taten von der Staatsregierung

Die Staatsregierung hatte sich kurz nach der großen Demo in der Landeshauptstadt hinter die Biker gestellt und CSU-Widerstand gegen Fahrverbote angekündigt. Mit ihren Protesten würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte etwa Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Doch passiert ist aus Sicht der Motorrad-Aktivisten wenig. Kampagnen der CSU in sozialen Medien sind ihnen zu wenig. Sie fordern konkrete Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung. Besonders gestört hat Kovacs die Aussage von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), wonach es keinen Motorradbeauftragen der Staatsregierung brauche, da die Anliegen der Biker «bereits jetzt in besten Händen» seien. Kovacs entgegnete: «Wessen Hände das sein sollen, konnte sie auf Nachfrage nicht erklären.»

Bayern lehnt einen Motorrad-Beauftragten ab

Hintergrund zur Auseinandersetzung zwischen Biker-Vertreter Kovacs und Verkehrsministerin Schreyer: Zu Bürger- und sonstigen Beauftragten der Staatsregierung wird sich in absehbarer Zeit kein Fürsprecher der Motorradfahrer gesellen. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat der Forderung nach einem Motorradbeauftragten eine neuerliche Absage erteilt. Nach Einschätzung der Ministerin gibt es dafür keinen Bedarf.

Schreyer argumentiert, dass die Staatsregierung den Anliegen der Motorradfahrer ohnehin Rechnung trage - sowohl mit ihrem Widerstand gegen allgemeine Fahrverbote als auch wegen der vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallsicherheit. «Außerdem gilt nach wie vor die Tatsache, dass die Zahl der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung gesetzlich limitiert und bereits voll ausgeschöpft ist», erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in München auf Anfrage.

Zahl toter Motorradfahrer in Bayern sinkt seit Jahren

Die Staatsregierung hat unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) insgesamt acht Beauftragte berufen. Diese kümmern sich um Antisemitismus, Aussiedler, Behinderte, Bürgeranliegen, Bürokratieabbau, Ehrenamt, Integration und Pflege. Die Opposition spottet ohnehin über die Vielzahl der Beauftragten, die meisten dieser Posten sind mit langgedienten Landtagsabgeordneten besetzt.

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In einem Brief an Kovacs verweist Schreyer auf die umfangreichen Investitionen, die das Leben verunglückter Motorradfahrer retten sollen – von Unterfahrschutz an Leitplanken bis zur Entschärfung gefährlicher Kurven. «Für die Sicherheit der Motorradfahrer haben wir damit in den vergangenen Jahren viel erreicht», heißt es in dem Schreiben. «Die Zahl der getöteten motorisierten Zweiradfahrer reduzierte sich gegenüber dem Jahr 2011 um rund 28 Prozent.» (dpa/lby)

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