Die „Monstertrasse“ ist wieder da

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Trassenwirrwarr: Aktuell diskutiert wird der Ausbau der bisherigen B 15 sowie die raumgeordnete Trasse (rot). Verworfen sind die Erdinger Westtrasse (grün) und die Mühldorfer Platzhaltertrasse. Grafik: Fernando diaz

Die Diskussion um die „Monstertrasse“ für die „B 15 neu“ ist wieder eröffnet: Horst Seehofer holt eine Uralt-Planung aus der Schublade – und brüskiert seinen eigenen Verkehrsminister.

Neue vorschläge zur „B 15 neu“

Die Diskussion um die „Monstertrasse“ für die „B 15 neu“ ist wieder eröffnet: Horst Seehofer holt eine Uralt-Planung aus der Schublade – und brüskiert seinen eigenen Verkehrsminister.

von D. Walter, A. Renner und M. Honervogt

Erding/Mühldorf – Im Naturschutzgebiet „Isen mit Nebenbächen“ tummeln sich Falter wie der helle und der dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling, die Bachmuschel und die Groppe, eine Fischart. Außerdem gibt es dort Castor fiber – zu Deutsch: den Biber.

Nun gerät das europarechtlich als FFH-Fläche geschützte Gebiet am Fluss Isen im Landkreis Mühldorf unversehens in Gefahr: Nach einem Gespräch mit CSU-Abgeordneten aus dem Raum Regensburg hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag Abend angekündigt, nun doch zwei Trassen für eine geplante Bundesstraße „B 15 neu“ für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Die erste Trasse würde sich eng am Verlauf der bisherigen B 15 orientiert ist – mit Ortsumfahrungen, die etwa für Dorfen oder Taufkirchen angedacht sind. Die zweite Trasse wäre neu und zugleich uralt: Demnach würde die „B 15 neu“ über Mühldorfer Gebiet westlich von Velden, Buchbach und Schwindegg geführt. Für die Trasse war schon 1976/77 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden. Sie führt just durch das FFH-Gebiet.

Beide Trassen sollen nun für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet werden. Dabei hatte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erst vor zwei Wochen verkündet, dass der Bau der „B 15 neu“ nicht weiterverfolgt werden – zu groß sei der Widerstand vor Ort. Zuvor hatte es sowohl an einer Trasse durch Mühldorfer Gebiet (die so genannte Platzhaltertrasse) als auch an einer erst im Dezember bekannt gewordenen West-Trasse durch den Landkreis Erding harsche Kritik gegeben. Herrmann zog beide Trassenvorschläge zurück. Er war gestern nicht bereit, die neue Entwicklung zu kommentieren.

Grund für die Korrektur, die am Dienstag erneut vom Ministerrat beschlossen werden soll, ist offenbar Druck von Wirtschaftsverbänden und der CSU. „Der Versuch eines bestandsnahen Ausbaus wurde in den letzten Tagen massiv angegriffen“, berichtet Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU), der zugleich Mühldorfer Abgeordneter ist. „Die Wirtschaft fordert Entlastung durch eine leistungsfähige Straße.“ Die IHK reichte Protestschreiben an die Staatskanzlei ein, ebenso die wirtschaftsnahe Initiative „Pro B 15 neu“: „Der Schnellschuss der Bayerischen Staatsregierung schafft mehr Probleme, als dadurch gelöst werden“, donnerten die Wirtschafts-Vertreter.

Durch die Kurskorrektur dürfte der Protest aber jetzt noch mehr anschwellen. „Umfaller“, kommentierte Willi Kreck von der Bürgerinitiative „Stopp die B 15 neu hier und anderswo“ im Landkreis Mühldorf. „Wir lehnen die Vorschläge ab.“ Seine Bürgerinitiative sei „gegen eine Neutrassierung, egal wo. Da sind wir solidarisch mit den Erdingern.“ Seehofer habe sich „einmal mehr der Straßenbau- und Wirtschaftslobby gebeugt“, erklärte der Bund Naturschutz. Der Obertaufkirchner Bürgermeister Franz Ehgartner (Freie Wähler), dessen Gemeinde nahe an der schon raumgeordneten Trasse liegen würde, kommentierte Seehofers Intervention so: „Das ist eine Katastrophe. Wir sind das Bauernopfer der Staatsregierung.“ 1500 Bürger seien unmittelbar betroffen. „Das provoziert den gleichen Widerstand wie in den anderen Gebieten.“ Seine Gemeinde, so der Rathauschef, sei in ihrer Entwicklung bedroht. Mühldorfs Landrat Georg Huber (CSU) trägt die Prüfung beider Trasse mit, sagt aber, der Ausbau der alten B 15 wäre „eine vernünftige Vorgehensweise“.

Freilich steht ein Bundesstraßenbau, der ein FFH-Gebiet durchschneidet, ohnehin rein rechtlich auf tönernen Füßen. „Da bekommt man Negativpunkte bei der Bewertung“, heißt es bei der Autobahndirektion Südbayern. Marcel Huber spricht vage von einer „Korridormeldung“. Der Bund müsse prüfen, „ob man eine Trasse legen kann, die mit den Naturschutzauflagen vereinbar ist“. Die neue Bundesstraße müsse auch nicht zwingend vierspurig sein. „Das ist kein Dogma.“ Intern ist schon zu hören, dass Seehofer mit der raumgeordneten Trasse nur die Wirtschaft beruhigen will. Priorität für die nächsten Jahre habe der Bau der Süd-Ostumfahrung von Landshut, die allein gut 300 Millionen Euro kosten würde. Erst danach werde man sehen, wie (und ob) es weiter gehe mit der „B 15 neu“

CSU-Vertreter auf Erdinger Seite begrüßten die Kurswende. Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sprach von einem „Riesenerfolg“. Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner erklärte, die raumgeordnete Trasse sei für Dorfen gut. „Wenn der Schwerverkehr von der bestehenden B 15 weg ist, dann könnte auch auf Ortsumfahrungen verzichtet werden.“ Allerdings: „Man hätte sich den ganzen Ärger ersparen können, wenn im Vorfeld miteinander gesprochen worden wäre.“

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