„Mist“: CSU bangt um den Bildungs-Frieden

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München – Umfragen tauchen schnell auf und veralten zügig. Aber in den Datensalaten rund um die Kreuth-Klausuren hat eine Zahl selbst klügere Köpfe in der CSU überrascht.

In der Bildungspolitik hat die höchste Kompetenz die CSU (49 Prozent), ein Problem sah hier nicht mal jeder sechste Bayer. Bundesweit ist dieses Vertrauen in eine Unionspartei auf dem zentralen Feld der Landespolitik einzigartig – umso härter erwischt die CSU der heftige Krach um die Schulpolitik.

„Brandgefährlich“ sei das, soll Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwochnachmittag in einer Sitzung der Landtagsfraktion geschimpft haben. „Mist“ habe das Haus von Kultusminister Ludwig Spaenle bei der Kommunikation der Stellenzahl geliefert. Seehofer sieht sich wieder mitten im Wahlkampf, betrachtet die im März anstehenden Kommunalwahlen als „kleine Landtagswahl“ – und reagiert deshalb auf Störungen extrem sensibel. Gerade in der Bildungspolitik, von der Strategen sagen, man könne mit ihr keine Wahl gewinnen, aber jede verlieren.

Kommunale CSU-Politiker spotten bereits über das Ministerium. Wäre Spaenle nicht Chef der CSU München, wäre dort nicht ein Hauptkampfort der Wahl, dürfte der Minister sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Darauf deuten mehrere Sätze auch von exponierten Abgeordneten hin. „Du wirst schwierige Stunden haben“, soll Seehofer-Intimus Alfred Sauter zu Spaenle düster gesagt haben. So ein Fehler wie bei der Kommunikation der Lehrerzahlen dürfe sich nie wiederholen, es sei aber schon zum zweiten Mal passiert. Seehofer selbst warf ihm vor, durch ein PR-Manöver weitere Planstellen herausholen zu wollen – das gehe so nicht. Spaenle habe „dagesessen wie ein Häufchen Elend“, sagen Augenzeugen. Selbst einen Redebeitrag seines Staatssekretärs Georg Eisenreich haben nur manche Teilnehmer als die Stützung aufgefasst, als die er gemeint war.

Offiziell stellt sich die Fraktion einstimmig hinter Spaenles nachgeschobene Lesart, alle Stellen blieben in der Summe im Bildungsbereich erhalten, bis 2018. Die Fraktion greift aber auch stärker in die Bildungspolitik ein. Ein Arbeitskreis um die Fraktionsvizes Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer entwickelt bis Sommer ein Ganztagskonzept. Die Zeit drängt, ein drastisch steigender Bedarf wird schon in zwei Jahren erwartet.

Die Grünen beklagen ein „Verwirrspiel“, die Freien Wähler reden von Lehrer-Demotivation. Die SPD bleibt sogar beim Vorwurf „Wahlbetrug“. Und der Bayerische Rundfunk verhöhnte die Rechenkunst des Ministers als „der Satz des Spaentagoras“. CHRistian DEUTSCHLÄNDER

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