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Das Misstrauen wächst

In Bayern wächst das Unbehagen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Kommunen und auch die Landwirte beobachten die Verhandlungen argwöhnisch.

freihandelsabkommen

In Bayern wächst das Unbehagen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Kommunen und auch die Landwirte beobachten die Verhandlungen argwöhnisch.

von dirk Walter und Claudia Möllers

München – Über das geplante Freihandelsabkommen sind viele Gerüchte im Umlauf. Angeblich haben nur 600 Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu Verhandlungs-Dokumenten, warnt Citizen’s Global Trade Watch, die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation. Angeblich wird das EU-Parlament nicht einmal gefragt. Und angeblich ist selbst das Trinkwasser in Gefahr.

Stimmt alles nicht, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wenn es nach ihm geht, ist alles ganz unproblematisch. Erstens: Das Trinkwasser werde geschützt bleiben, prophezeit Ferber. Zweitens: Das Parlament werde am Ende um Zustimmung gebeten werden. Und drittens: Warnungen vor dem Freihandelsabkommen seien „Panikmache“.

Soweit Ferber. Die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände sehen das ganz anders. Ulrich Maly (Städtetag), Uwe Brandl (Gemeindetag), Jakob Kreidl (Landkreistag) und Manfred Hölzlein (Bezirketag) rufen Ministerpräsident Horst Seehofer auf, das Abkommen wegen neuer drohender Gefahren fürs Trinkwasser zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Es eilt: Im Dezember soll in Brüssel die nächste Runde der TTIP-Verhandlungen stattfinden. TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Fast nichts ist dazu bisher bekannt. Und darüber ärgern sich auch Landtagsabgeordnete. „Das sind Geheimverhandlungen“, sagt der SPD-Parlamentarier Klaus Adelt. Er will den Landtag dazu bringen, eine Resolution gegen schädliche Folgen des Freihandelsabkommens zu beschließen. Adelt ärgert, dass das Trinkwasser zum Start der Gespräche im Verhandlungstableau enthalten ist. Über den Grund dafür herrscht Rätselraten. Manche sagen, das sei nur Taktik – schließlich hätte sonst die USA ihrerseits das Recht, ebenfalls bestimmte Verhandlungsgegenstände von vorneherein auszuschließen. Sicher ist das nicht.

Es geht aber wohl um mehr als „nur“ ums Wasser. Citizen’s Global Trade Watch warnt davor, dass das EU-Verbot für mit Chlor behandeltes Hähnchenfleisch über ein Freihandelsabkommen gekippt werden könnte. Der Bayerische Bauernverband verfolgt das Abkommen mit „sehr gemischten Gefühlen“, wie es Pressesprecherin Brigitte Scholz formuliert. Natürlich sehen die Landwirte die Chance, mit ihren Produkten den Zugang auf dem US-Markt zu schaffen. Doch in der Gegenrichtung könnte es schwierig werden, befürchten die Bauern. Sie treibt die Sorge um, dass die hohen Standards für die Lebensmittelerzeugung, die in Europa und speziell in Deutschland gelten, bei dem Abkommen keine Rolle spielen könnten.

„Europa hat im internationalen Vergleich hohe Standards beim Umwelt-und Tierschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, der Hygiene und bei den sozialen Regelungen“, so Scholz. Daher fordere der Bayerische Bauernverband die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb und Handel zu schaffen. Die Importe in die EU sollten nach den gleichen Regelungen produziert werden. „Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, ist die Alternative ein gewisser Aussenschutz für sensible Produkte wie Milch, Rindfleisch und Zucker.“ Diese Forderungen seien eine Form von Verbraucherschutz – und ein Gebot der Fairneß gegenüber den Bauern. „Es darf bei den Verhandlungen nicht nur über Zölle und Tarife verhandelt werden.“

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