Ein Minister sucht das verlorene Vertrauen
Bausback startet „WOCHE DER JUSTIZ“ . München – Der Justizminister verspricht eine Woche von hohem Unterhaltungswert.
Fingierte Scheidungsprozesse lässt er veranstalten, gespielte Nachlasstermine, Schnuppertreffen mit dem Drogenhund und Selbsterfahrung mit der Rauschbrille. Winfried Bausback lädt noch bis Freitag ganz Bayern zur „Woche der Justiz“, 800 Termine an 100 Orten. Er kann das sehr salbungsvoll erklären. Was er nicht sagt: Ohne Rauschbrille gibt seine Justiz derzeit ein sehr ernüchterndes Bild ab.
Die PR-Woche des CSU-Ministers, vor einem Jahr schon terminiert, platzt in eine Zeit der Justizskandale. Die Causa Mollath wird wieder aufgerollt, in der – auch bei differenzierter Sichtweise – in der Justiz geschlampt und getrödelt wurde. Im Fall Peggy flog jüngst ein krasses Fehlurteil auf. Und im Landtag steht diese Woche die politische Entscheidung an, ob ein Untersuchungsausschuss zu möglichem Justizversagen in einer Ärzte-Affäre nötig ist.
Bausback nimmt solche Aufzählungen reglos hin. Er sitzt vor den Werbeplakaten zur Justiz-Woche („Im Namen des Volkes“), ab und zu schiebt sein Sprecher einen Zettel rüber. Der 48-jährige Aschaffenburger hat das Ministerium im Oktober von der glücklosen Beate Merk übernommen, gilt als unbelastet, kundig und besonnen. Ob jetzt aber neues Vertrauen in die Justiz entsteht oder nicht, liegt entscheidend an ihm.
Bausback also hebt an, um für seine Leute zu werben. Er zitiert eine Umfrage über die hohe Zufriedenheit Bayerns mit der Justiz – kleiner Haken: sie ist von 2011. Er verspricht Dialog. Die Justiz mit ihren Palästen, Richterbänken und Roben wirke oft sehr respekteinflößend. „Der Grat zwischen respekteinflößend und einschüchternd kann schmal sein.“ Er verkündet Vorhaben: Alle Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden anonymisiert befragt und um Kritik gebeten. Die Arbeitsbedingungen für Pressesprecher an Gerichten und Staatsanwaltschaften will er verbessern, Pflichtseminare einführen. „Vertrauen gewinnt man nur dann, wenn man verstanden wird.“ Das Juristendeutsch wirke mitunter ausgrenzend.
Eines jedoch kommt kaum über seine Lippen: Kritik an den eigenen Juristen. Eher Mitleid: „Die teils sehr heftige Kritik an der Justiz“ habe den Mitarbeitern „wehgetan“. Man solle die Justiz „in der Breite ihrer Aufgaben und Leistungen wahrnehmen. Auch wenn Einzelfälle auf den Prüfstand gestellt werden.“
Der nächste auf dem Prüfstand diese Woche wird er selbst sein. Die Schlagzeilen dürften sich weniger um Bausbacks Rauschbrillen und Drogen-Bellos als um die Labor-Affäre drehen. Am Donnerstag soll die Spitze der Justiz dem Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen, wer was wann wusste.
Die Lage ist gespannt und teils kurios: Die Opposition bemüht sich kurz vor der Europawahl um möglichst viel Wirbel, Grüne und Freie Wähler fordern schon vor Bausbacks Bericht einen Untersuchungsausschuss, nur die SPD wartet noch ab. Und der Minister selbst wird an der Sitzung gar nicht erst teilnehmen. C. Deutschländer