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Merkel und Söder wollen einheitliche Regeln

Gegenwind für „Bundes-Notbremse“: Was trotzdem im neuen Corona-Gesetz stehen könnte

Corona Notbremse Infektionsschutzgesetz Merkel Söder
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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollen bundeseinheitliche Corona-Regeln.
  • Martin Weidner
    VonMartin Weidner
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Berlin/München - Der ursprünglich für Montag (12. April) geplante Bund-Länder-Gipfel fällt aus. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nun im Eilverfahren geändert werden. Das Ziel: Einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland - und niemand soll sich mehr rausreden können!

Um die Details jedoch ist ein heftiges Tauziehen entbrannt. Denn in den Bundesländern und im Bundestag regt sich teils massiver Widerstand gegen die Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits volle Unterstützung für die Machtverlagerung nach Berlin zugesagt hat („Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“), kam von anderen Landeschefs/-politikern teils scharfe Kritik (News-Ticker Montag, 12. April). So warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung: „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler!“

Deswegen ist unklar, ob die Bundesregierung ihren Zeitplan, das neue Infektionsschutzgesetz am Dienstag (13. April) auf den Weg zu bringen und möglicherweise bis zum Ende der Woche durch den Bundestag verabschieden zu lassen, einhalten kann. Unsicher ist auch, welche Inhalte in der finalen Fassung enthalten sein werden. Vor allem geht es Merkel um eine einheitliche „Bundes-Notbremse“ - ohne Ausnahmen und ohne irgendwelchen Interpretationsspielraum. Denn bisher gleichen die Maßnahmen in Deutschland eher einem Flickenteppich - hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nicht. Über erste geplante Änderungen hatte rosenheim24.de übrigens bereits am Wochenende in einem Extra-Artikel berichtet.

rosenheim24.de hat die geplanten Inhalte des Gesetzes im Überblick zusammengefasst:

Kontaktbeschränkungen:

Dass Treffen in der Öffentlichkeit und zu Hause eingeschränkt bleiben, scheint kaum umstritten. Wissenschaftlichen Studien zufolge gehören strenge Kontaktbeschränkungen zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen und reduzieren die Verbreitung des Virus geschätzt um bis zu ein Viertel. Künftig könnte überall wieder gelten: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen. Wenn man Kinder raus rechnet, dürfen es maximal fünf Personen sein.

Ausgangsbeschränkungen:

Der Plan des Bundes: Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll man das Haus nur noch in Ausnahmefällen verlassen dürfen, etwa bei medizinischen Notfällen oder für den Weg zur Arbeit, aber nicht für Spaziergänge oder zum Joggen. Forscher der Universität Oxford gehen davon aus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können. Berliner Wissenschaftler warnten allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis für die geplante Maßnahme: Vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe schließlich keinerlei Infektionsgefahr aus. Die Ausgangsbeschränkungen seien „ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürger“, sagte Lindner.

Testpflicht in Schulen:

Im Gespräch ist, dass Schulen nur regulär öffnen dürfen, wenn alle Schüler mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Diese Maßnahme ist in Bayern bereits am 12. April in Kraft getreten. Ab einer 200er-Inzidenz - davon wären auch Kreise in der Region betroffen - sollen die Schulen mit Ausnahmen für Notbetreuung und Abschlussklassen ganz dicht machen. Daran gab es zunächst wenig Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt allerdings forderte schon ab einer 100er-Inzidenz verpflichtenden Wechselunterricht. Kitas sollten nur noch Notbetreuung anbieten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen meint, der Bund sollte sich bei den Schulen überhaupt nicht einmischen.

Testpflicht in Unternehmen:

Die SPD möchte im neuen Infektionsschutzgesetz eine Testpflicht für Betriebe/Unternehmen durchsetzen. Mindestens einmal die Woche müsse jede Firma seinen Mitarbeitern einen Test anbieten, hieß es. Auch Grüne und Linke meinen, es müsse mehr Regeln für Unternehmen geben, auch zu Homeoffice und Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Die Union und die Wirtschaft stemmen sich bislang dagegen. Über die Verlässlichkeit von Schnell- und Selbsttest gibt es unterschiedliche Ansichten.

Handel / Einzelhandel:

Geht es nach dem Willen des Bundes, müssen Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Kreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden. In Bayern wurden diese bereits um mindestens zwei Wochen aufgeschoben. Ab der 100er-Inzidenz sollen wieder nur Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhändler, Blumenläden und Gartenmärkte öffnen dürfen. Im Freistaat gelten hier seit 12. April bereits leicht abweichende Regeln. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 sind in Bayern Ladenöffnungen möglich - allerdings muss der Kunde beispielsweise einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Freizeitaktivitäten / Sport:

Auch hier müssten sich einige Landkreise nach den Plänen des Bundes von Öffnungsplänen etwa für Theater verabschieden. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur Konzerthäuser, Bühnen und Kinos geschlossen bleiben, sondern auch Museen, Schwimmbäder, Zoos und botanische Gärten. Seilbahnen und Ausflugsschiffe könnten stillstehen und auch Stadt- und Naturführungen untersagt sein. Sport könnte bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

Gastronomie / Tourismus:

Hier gab es bis zuletzt die wenigsten Öffnungen - und eine wirkliche Perspektive ist wohl auch noch länger nicht in Sicht. Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen sollen nach Plänen des Bundes in Landkreisen/Städten mit einer Inzidenz von 100 und höher zu bleiben. Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern forderte aber, in Landkreisen mit niedriger Inzidenz müssten Öffnungsmöglichkeiten in Reichweite bleiben.

Gültigkeit des Gesetzes:

Gestritten wird auch darüber, wie lange das neue Gesetz gelten soll bzw. auch wann dieses genau greifen soll. Der Bund will, dass die im Gesetz geregelten Maßnahmen so lange gelten, bis ein Landkreis/eine Stadt an drei aufeinanderfolgenden unter den Inzidenzwert von 100 rutscht. Kretschmer forderte unterdessen, das Gesetz müsse zeitlich befristet werden - „das heißt, es muss automatisch auslaufen“. Die Spitze der SPD-Fraktion verlangt schon jetzt eine Festlegung, was bei niedriger Inzidenz als erstes geöffnet werde.

mw/dpa

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