Online-Treffen mit Kommunalpolitikern

Kanzlerin Merkel schwört Bayerns Landräte und Oberbürgermeister auf ihren Corona-Kurs ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Videokonferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern im Freistaat.
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Die Laune war auch schon schlechter: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Videokonferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern im Freistaat.
  • Hans Moritz
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  • Christian Deutschländer
    Christian Deutschländer
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Zwei Stunden Aussprache und kein Donnerwetter: Insgesamt freundlich läuft der Gipfel der Kanzlerin mit Bayerns Kommunalpolitikern. Am Ende besteht Einigkeit, in Sachen Coronavirus vorsichtig zu bleiben – und nur vage Aussicht auf Öffnung.

München – Es ist eines dieser Merkel-Kunststücke, am Ende eines direkten Gesprächs von den eigenen Kritikern gelobt zu werden. Er sei „wider Erwarten sehr positiv überrascht“, sagt also Martin Bayerstorfer am Freitagnachmittag. Eine „regional differenzierte, nicht radikale Öffnungsstrategie“ sei jetzt in Sicht, „genau der Weg, den ich auch für richtig halte“.

Merkel spricht von „Pfad“ zur Öffnung

Über zwei Stunden verbrachte der Erdinger CSU-Landrat in der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin. Keine einfache Runde für Merkel, denn wie Bayerstorfer hatten zuletzt einige Kommunalpolitiker vehement mehr Öffnungen gefordert und den Kurs von Bund und Bayern infrage gestellt. Ebenso vehement ist Merkel dagegen. Am Ende steht dennoch eine Art Kompromiss.

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Von einem „Pfad“ hin zur Öffnung spricht Merkel intern, Ministerpräsident Markus Söder erfindet das modernere Wort „Öffnungsmatrix“. Beide meinen, dass ab einer Inzidenz unter 35 in mehreren Schritten die Schulen, das öffentliche Leben und Teile des Handels regional wieder öffnen sollen. Details sind nicht festgelegt, deswegen kann diese Runde auch nicht drüber streiten. Was noch dazu keiner offen ausspricht: Ob die 35 überhaupt bald landes- oder gar bundesweit erreicht werden, ist ungewiss. 

Mehr Impfstoff und Perspektive für Handel: Forderungen der Landräte an Merkel

Intern wird offen, aber nicht schroff gesprochen. Am deutlichsten wird Landräte-Sprecher Christian Bernreiter, der Merkel gut kennt. Er rügt die Impfstoff-Bestellung von EU und Bund und die tröpfelnde Weiterleitung an die Kommunen. „Wir können uns keine zweite Enttäuschung mehr leisten“, sagt er. Andere Landräte fordern eine Perspektive für den Handel und für den Tourismus.

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Freie-Wähler-Landrätin Tanja Schweiger (Regensburg) verkündet sogar, ihr Landkreis könne auch bei Inzidenzen von 200 die Kontakte nachverfolgen. Das allerdings führt bei Merkel, so schildern Zuschauer, zur skeptischen Reaktion, das sei wohl „ein super-super Ausnahmefall“. Aus den Reihen der Oberbürgermeister, ebenfalls in der Riesen-Konferenz mit über 90 Teilnehmern, wird vor überzogenen Versprechungen von Schnelltests gewarnt.

„Der Glaube, man ist auf der sicheren Seite, hat sich bei Corona oft als Irrglaube erwiesen.“

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern

Der Ton bleibt höflich, bestätigen mehrere Teilnehmer. „Besänftigen war überhaupt nicht notwendig“, sagt Söder nach der Videokonferenz. Jeder spüre die Gratwanderung zwischen Vorsicht und dem Wunsch nach Öffnung. Wobei Söder selbst weiter stärker zu Vorsicht neigt. „Der Glaube, man ist auf der sicheren Seite, hat sich bei Corona oft als Irrglaube erwiesen.“ Merkel pocht intern ebenso auf Vorsicht. Es könne schnell wieder exponentiell nach oben gehen.

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Ob Pfad oder Matrix – in einem Punkt gibt es tatsächlich eine Annäherung. Mehrere Kommunalpolitiker sagen zu, nicht mehr gegen eine Maskenpflicht auch für Kinder an den Schulen vorzugehen, sollte es wieder Präsenzunterricht geben. Allen voran der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er bekennt sich zur Maskenpflicht an Grundschulen und regt im Gegenzug Präsenzbetrieb zumindest in der Stadt an. In der Luft hängt aber weiterhin der Wunsch aus der Runde, Lehrer beim Impfen vorzuziehen.

Politiker fühlen sich von der Bundeskanzlerin ernst genommen

Die Rückmeldung der Kommunalpolitiker nach der Merkel-Runde ist positiv. Er habe eher mit Durchhalte-Ansagen gerechnet, sagt der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU). „Diese Gefühl hatte ich schon während und auch nach der Schalte nicht mehr. Jeder durfte ausreden, es wurde niemand abgewürgt. Wir wurden mit unseren Anliegen ernstgenommen.“

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Aus der Wirtschaft kommt allerdings offener Spott über Söder. Der Gipfel bringe einen „neuen, wundervollen Begriff – die Öffnungsmatrix“, twitterte IHK-Präsident Eberhard Sasse. „Das lässt alles offen. Wir zittern weiter.

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