Drogenbeauftragte Ludwig: Mehrwertsteuer auf Tabak und Alkohol soll nicht sinken

Bier und Zigarrette
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Bier und Zigarrette: Der Mehrwertsteuersatz auf Tabak und Alkohol soll nicht abgesenkt werden, fordert die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU)

Der Bund will sämtliche Mehrwertsteuersätze senken, um die deutsche Wirtschaft durch die Coronakrise zu führen. Auch auf Tabak und Alkohol? Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sieht dadurch ihre Bemühungen in Gefahr und tritt jetzt auf die Bremse.

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, hat die Koalition aufgefordert, Tabak und Alkohol von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auszunehmen. Eine Preissenkung konterkariere alle Bemühungen, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Sie habe daher die Fraktionsführungen von Union und SPD in einem Brief gebeten, die Senkung noch einmal kritisch zu überprüfen.

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Das Bundeskabinett will an diesem Freitag Teile des Konjunkturpakets auf dem Weg bringen, darunter auch die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr. Konkret soll der Steuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Dieser gilt auch für Alkohol und Tabakerzeugnisse.

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Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, soll von 7 auf 5 Prozent reduziert werden.

Ob die Forderung Ludwigs Eingang in das Maßnahmenpaket der Bundesregierung findet, ist bislang unklar. (dpa/ki)

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