Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Maskenpflicht, CT-Werte und Volksfeste

Söder schiebt bayernweitem Hotspot Riegel vor: „Werden ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält auf der Bühne im Festzelt des Würzburger Frühlingsvolksfestes eine Maß Bier in der Hand. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Samstag an der Eröffnung des Würzburger Frühjahrsvolksfests teilgenommen.
+
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält auf der Bühne im Festzelt des Würzburger Frühlingsvolksfestes eine Maß Bier in der Hand. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Samstag an der Eröffnung des Würzburger Frühjahrsvolksfests teilgenommen.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
    schließen

München - Am kommenden Wochenende fallen auch in Bayern die meisten Corona-Beschränkungen eigentlich weg. Gesundheitsminister Holetschek und Ministerpräsident wollen das nicht - sind strikt dagegen, verweisen aber selbst auf rechtliche Probleme. Kabinett und Landtag müssen rasch entscheiden. Bayern komplett zum Hotspot erklären, will Söder aber nicht.

Update, 17.18 Uhr -Söder: „Werden ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden“

„Wir werden auch keine Hotspots jetzt für ganz Bayern machen. Jedenfalls auf absehbare Zeit nicht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Rande eines Termins auf dem Münchner Viktualienmarkt. Bayern werde aber weiter die Infektionslage beobachten. Zugleich betonte er: „Wir haben jetzt in Deutschland echt keine verlässliche Grundlage mehr für den Fall, dass es noch schwieriger wird.“

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist enden die meisten Corona-Beschränkungen am nächsten Wochenende. Es bleiben dann nur noch die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen. Im Handel, in Freizeiteinrichtungen, Schulen und sonstigen Innenräumen fällt die Maskenpflicht weg.

Das von der Ampel-Koalition im Bund durchgedrückte neue Infektionsschutzgesetz würde eine Verlängerung der Auflagen nur gestatten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Gebietskörperschaft kann nur dann zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern nicht der Fall.

„Wir werden in Bayern ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden“, sagte Söder. Es sei auch rechtlich nicht umsetzbar. Jeder müsse nun selbst entscheiden, ob er eine Maske trage. Er selbst werde dies in Innenräumen beibehalten.

Zugleich forderte Söder den Bund auf, die Quarantäne-Regeln den aktuellen Bedingungen anzupassen. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite zum 2. April die meisten Auflagen endeten, die Quarantäne-Regeln aber unverändert weiter gelten: „Das muss der Bund einfach mal diskutieren. Es gilt sowohl für die kritische Infrastruktur, die Krankenhäuser als auch generell.“

Update, 14.42 Uhr - Söder will Bayern nicht landesweit zum Corona-Hotspot erklären

Trotz landesweit extrem hoher Corona-Inzidenzen soll Bayern nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder nicht zum Hotspot erklärt werden. „Das werden wir nicht tun“, sagte der CSU-Chef am Montag am Rande eines Termins auf dem Münchner Viktualienmarkt. „Ich bin dagegen, dass man alles absagt, sondern wir bleiben vorsichtig. Aber wir müssen auch ein bisschen versuchen, Normalität in den schweren Zeiten trotzdem zu leben.“ Es sei wichtig, „ein bisschen Lebensfreude“ zu erhalten, ohne dabei die Vorsicht ganz aufzugeben. Die Menschen brauchten Nähe und das Miteinander.

Das Kabinett muss am Dienstag über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob etwa die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beibehalten werden soll. Dazu müsste das Land aber formal zum Hotspot erklärt und dies dann letztlich auch im Landtag beschlossen werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert und will die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern.

Die Staatsregierung hatte vom Bund zuletzt - bislang vergeblich - entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel gefordert. Dies soll auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz am Montag sein.

Erstmeldung

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag (28. März) über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Allerdings gibt es weiterhin viele Ungereimtheiten. In den Landesregierungen herrscht zum Beispiel Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor, obwohl der Stadtstaat die bundesweit niedrigste Inzidenz hat. Was das unter dem Strich allerdings heißt, ist ebenso unklar.

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist enden die meisten Corona-Beschränkungen am kommenden Wochenende. Es bleiben dann nur noch die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen. Die Maskenpflicht im Handel, in Freizeiteinrichtungen, Schulen und sonstigen Innenräumen fallen weg.

Ganz Bayern ein Hotspot?

Auch Bayerns Kabinett muss am Dienstag (29. März) über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beibehalten werden soll. Dazu müsste der Landtag ganz Bayern aber formal zum Hotspot erklären - und begäbe sich rechtlich auf dünnes Eis. „Die Hotspot-Regeln sind viel zu schwammig und ermöglichen uns keine rechtssichere Umsetzung“, beklagte Holetschek.

Holetschek kritisiert das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen schon länger und will die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. „Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot“, sagte Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen haben würden“, sagte Holetschek und will das auch bei der Gesundheitsministerkonferenz erneut vorschlagen.

„Ob er das vorschlägt oder nicht, das ist vollkommen unerheblich. Es geht rechtlich nicht“, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach im Vorfeld, betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflicht beibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre. Er appellierte jedoch an die Länder, das in den Hotspots zu machen und forderte die großen Supermarktketten erneut auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen.

Rechtlich strittig

Voraussetzung für die Anwendung der Hotspot-Regelung ist, dass eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht - etwa dann, wenn „aufgrund einer besonders hohen Anzahl oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten“ droht. Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann. In Baden-Württemberg kommen regionale Corona-Hotspots mit schärferen Auflagen nach einer rechtlichen Prüfung des Sozialministeriums zum Beispiel nicht infrage. Die Voraussetzungen, die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes formuliert werden, würden im Land nicht erfüllt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag aus Koalitionskreisen in Stuttgart.

Die Bayerische Staatsregierung hatte vom Bund zuletzt - bislang vergeblich - entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel gefordert. Dies soll auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz am Montag sein.

Diskussion um CT-Wert

Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält es nicht für sinnvoll, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. „Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Virusvariante haben, noch das Gesundheitswesen flächendeckend vor der Überlastung steht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Es gebe zwar viele Ausfälle beim Pflegepersonal, aber nicht besonders viele Patienten, die wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Zudem sprach sich Aiwanger für eine Änderung der Vorschriften für die Isolation von positiv Getesteten aus. „Ich halte hier die österreichische Regelung für sinnvoll, dass man beim PCR-Test bei einem Ct-Wert ab 30 nicht mehr zu Hause bleiben muss, da man ab diesem Wert nicht mehr infektiös ist. Bei uns sind viele Menschen sogar noch bei einem Ct-Wert von 37 oder 39 für eine Woche zu Hause“, sagte er.

Zu viele Kinder nicht in der Schule

Rund 80.000 Schüler in Bayern konnten zuletzt wegen Corona nicht am Unterricht teilnehmen. Laut Kultusministerium nahmen 3,6 Prozent der 1,6 Millionen Schüler wegen eines positiven Tests nicht am Präsenzunterricht teil. Weitere 1,52 Prozent waren in Quarantäne. Auch viele Kindergärten, Krippen und Kitas waren von Corona beeinträchtigt. Laut Sozialministerium waren von den rund 10 300 Einrichtungen 46 ganz und 431 teilweise geschlossen. In 1128 galt wegen Corona-Fällen ein intensiviertes Testregime.

Omikron-Infektionen bei Geimpften wirken nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl „wie ein Booster mit einem angepassten Impfstoff“. Die momentan hohe Zahl an Infektionen und der damit einhergehende Immunschutz könne sich im Herbst auszahlen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bleibe Omikron die vorherrschende Variante, komme man vermutlich auch ohne Impfpflicht gut durch den Winter - andernfalls „hätten wir mit der großen Zahl an nicht geimpften Menschen wieder ein großes Problem“, sagte Watzl. „Als Immunologe bin ich natürlich immer für das Impfen, weil es nachgewiesenermaßen sicherer ist als eine Infektion.“

Volksfest in Würzburg

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte unterdessen am Samstag in Würzburg das erste Volksfest in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pause eröffnet. Unter dem Jubel der Besucher des Frühjahresvolksfests stach Oberbürgermeister Christian Schuchardt im Festzelt das erste Fass an.

Im Zeichen von Rekordwerten bei den Corona-Zahlen und Personalengpässen in vielen bayerischen Kliniken muss das Kabinett am Dienstag nun über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden - ansonsten bleibt es dabei, dass die Regeln auslaufen. Denkbar ist auch, dass die Hotspot-Regelung erst zu einem späteren Zeitpunkt genutzt wird.

mz/dpa