Digitaler CSU-Parteitag

Söder liest aus Morddrohungen gegen sich vor – Reichskriegsflagge soll verboten werden

„Sie werden den morgigen Tag nicht mehr erleben. Ich werde Sie erschießen, in Scheibchen schneiden und Tigern zum Fraß vorwerfen.“ Eine Morddrohung, die an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gerichtet ist. Und es ist nicht die einzige. Söder hat eine Reihe von Drohungen nun öffentlich gemacht.

München (ki/dpa) – Was muss ein Ministerpräsident aushalten? Regelmäßig entscheiden Gerichte, dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens auch schärfste Kritik aushalten müssen. Doch bei Morddrohungen ist längst eine Grenze überschritten.

„Du widerlicher Merkel-Stiefellecker“

Er habe lange überlegt, ob er diesen Schritt gehen soll, sagt Markus Söder. Nun hat er entschieden: Ja, die Öffentlichkeit soll eine Kostprobe von den Zuschriften bekommen, die der bayerische Ministerpräsident immer wieder bekommt. Im Rahmen des virtuellen CSU-Parteitages hat er einiges von dem vorgelesen, was ihn erreicht.

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„Söder, Du widerlicher Merkel-Stiefellecker“ – das ist noch eine der harmloseren Zuschriften. Es gibt offenbar reihenweise tatsächliche Morddrohungen. „Jetzt ist Schluss. Dieser größenwahnsinnige Psychopath muss unbedingt schnellstmöglich am nächsten Baum aufgehängt werden“ zitiert Söder weiter. Als „Volksmörder und Kinderschänder“ muss er sich beschimpfen lassen.

Söder über Reichskriegsflagge: „Klare Ablehnung unserer Demokratie“

Markus Söder zeigt sich betroffen. „Das ist kein Spaß“, sagt er. „Auch wenn man das persönlich liest.“ Er verspricht, sich trotz solcher Anfeindungen nicht von seiner Linie abbringen zu lassen. Die Drohungen und Beleidigungen gegen den CSU-Chef kommen offenbar vor allem aus der Ecke der radikalen Gegner der Anti-Coronamaßnahmen. Söder sagt, sein Maßstab sei Vernunft statt Verschwörung.

Bayerns Ministerpräsident beim digitalen Parteitag der CSU: Als er die Morddrohungen vorliest, zeigt er sich sichtlich angegriffen.

Und er kündigt eine Maßnahme gegen jene an, die sich derzeit bei sogenannten Hygiene-Demos besonders radikal zeigen. Söder sagte auf dem Online-Parteitag der CSU, er werde anordnen, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.“ Söder betonte: „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“

Ministerpräsident sagt Neonazis und Verschwörungstheoretikern den Kampf an

Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Reichskriegsflagge häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

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Söder sagte Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er „offene und verdeckte“ Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Der CSU-Vorsitzende betonte: „Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung.“ 

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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