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Söder und Nehammer trafen sich in Wien

Lösung im Transit-Streit vertagt

Ministerpräsident Söder besucht Österreich
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Hatten viel zu besprechen: Söder und Nehammer.
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Warme Worte, kalte Schulter: Noch kein Brenner-Pakt mit Österreichs Kanzler.

Wien – Sie haben Berührungsängste, in dieser Sekunde des Treffens nicht zu übersehen. Markus Söder streckt Karl Nehammer die Hand entgegen, sein Gegenüber die Faust. Söder zuckt zurück, ballt die Hand doch zum Corona-Gruß, da öffnet Nehammer seine Faust. Kurzes Zögern, dann wird daraus doch noch ein Händedruck und, abseits der Kameras, sogar der Versuch einer Umarmung, ein wechselseitiger Druck auf die Schultern jedenfalls.

Es ist nicht einfach

Ja, es ist nicht einfach zwischen Bayern und Österreich. Aber sie versuchen es. Der Ministerpräsident besucht den Bundeskanzler in Wien, eigentlich für mehr als zum Floskel-Austausch. Das Treffen ist vereinbart, um den erbitterten Transit-Streit zu lösen. „Wir sind seit drei Jahren in einer Dauerschleife dieses Streits und kommen nicht weiter“, sagt Söder, als er im Zug Richtung Wien sitzt. Er wolle nun Brücken bauen.

Ist das der Durchbruch, oder nur ein Abtasten der beiden Konservativen? 30 Minuten sitzen die Regenten im „Marmorecksalon“ zusammen, doch alles bleibt unverbindlich. Nehammer billigt Söders Vorstoß, die Maut von München bis Verona drastisch zu erhöhen, um Lkw auf die Schweizer Gotthardt-Strecke zu drängen. Das könnten die Regierungen in Wien und München selbst tun.

Dass Söder auf diese Linie einschwenkte, während andere CSU-Leute noch Wutbriefe und Klagedrohungen nach Brüssel, Tirol und sonst wohin versandten, war bemerkenswert. Aber leider sei das, so wird in Wien angemerkt, dem Herrn Ministerpräsidenten erst eingefallen, als seine CSU gerade nicht mehr den Bundesverkehrsminister stellte.

So sprechen nun beide vage von „guter Nachbarschaft“ und „Tempo“. Für einen Deal reicht es aber wieder nicht, obwohl greifbar nahe: Eine schnelle Maut-Erhöhung, vielleicht auch die Grenzkontrollen auf deutscher Seite auslaufen lassen – dann würde Tirol die in Bayern so verhasste Blockabfertigung einstellen. So hatte es Tirols grüne Verkehrsministerin Ingrid Filipe am Montag in unserer Zeitung angeboten.

Es „kann sehr schnell gehen“

Das mit der Maut „kann sehr schnell gehen“, schlägt Söder in Wien vor, aber in dem Dauer-Zoff ist „schnell“ ein sehr relativer Begriff. Statt dessen lässt Nehammer später vor Journalisten fallen, für wie dringend er den bayerischen Schienen-Zulauf zum Brenner hält, um dereinst die überlastete Inntalautobahn von den 2,5 Millionen Lkw pro Jahr zu befreien. In anderen Worten: dass die Deutschen beim Planen der Trasse Jahrzehnte vertrödelten. Söder erinnert an die Proteste in den Kreisen Ebersberg und Rosenheim – man müsse nun eben „so viel wie möglich unterirdisch“ umplanen.

War das alles an diesem sonnigen Vorfrühlingstag in Wien? Wohl schon. Intern wird geschildert, dass sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter kurzfristig in den Wiener Gipfel drängte, ohne dabei hilfreich zu sein. Söder und Platter verbindet nicht viel, jedenfalls nichts ehrlich Herzliches. Der Bayer ist noch in der Stadt, schnelles Schnitzel im Hotel „Sacher“, da schickt Platter eine Pressemitteilung raus, wann denn bitte den deutschen Worten endlich Taten folgten.

Gut, Ministerpräsident und Kanzler tauschen Handy-nummern aus, pflegen das vertraute Du. Erkennbar ist der neue Kanzler in Wien interessierter an einer Lösung des kleinteiligen Transit-Streits als sein über die Weltbühnen tänzelnder Vorgänger Sebastian Kurz. Aber die Staus, Abgasschwaden, Blockabfertigungen bleiben.

Das ist wohl auch den schwierigen Umständen dieser Auslandsreise geschuldet. Söders Wien-Tour wird komplett vom Krieg in der Ukraine überschattet. Um ein Haar wäre die ganze Reise daran sogar gescheitert. Nehammers Leute sagen den gemeinsamen Auftritt mit dem Bayern nämlich am Donnerstagvormittag ab, als Söder mit seiner Delegation schon im Zug sitzt. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten und ein EU-Gipfel in Brüssel sind dann doch auch recht dringend. Erst nach mehreren Telefonaten, Söders Zug rollt gerade an Linz vorbei, wird doch noch ein kleines Zeitfenster gefunden.