Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick

Lockdown bleibt bis mindestens 7. März bestehen: Das müssen Sie jetzt wissen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt.
  • Markus Zwigl
    vonMarkus Zwigl
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Besser frisiert, doch weiterhin auf Distanz - so wird die deutsche Bevölkerung die erste März-Woche erleben. Denn abgesehen von der vorgezogenen Öffnung der Friseursalons bleibt der Lockdown bestehen. In Sachen Kinderbetreuung und Bildung gehen die Länder eigene Wege.

Berlin - Bund und Länder sehen in deutlich gesunkenen Ansteckungsraten viel erreicht im Kampf gegen das Coronavirus - aber noch lange keinen Anlass für Entwarnung. Denn neue Varianten des Virus, die ansteckender sind, breiteten sich aus, warnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Deshalb werden die bestehenden Auflagen und Corona-Regelungen grundsätzlich bis zum 7. März verlängert.

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Die Beschlüsse im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind weiterhin nur mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden: „Alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen vermeiden“.
  • Masken: Das Tragen FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, dies konsequent anzuwenden. Wo dies nicht umsetzbar ist, gilt Maskenpflicht.
  • Kitas und Schulen: Die Öffnungen dieser Einrichtungen haben Priorität. Wann und wie entscheiden die Länder aber selbst.
  • Friseure: Öffnungen ab dem 1. März. Allerdings müssen Masken getragen und die Kundenzahlen kontrolliert werden.
  • Weitere Öffnungen: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.
  • Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. Ein genaues Datum oder eine zu erreichende Inzidenz gibt es nicht.
  • Inzidenz über 50: In Ländern und Landkreisen mit einer Inzidenz über 50 sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
  • Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zudem angekündigt, seinen vorsichtigen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen zu wollen. Das Motto in Bayern heiße: „Vorsicht mit Perspektive“, sagte Söder am Mittwoch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bayern werde einen vorsichtigeren Kurs als andere Bundesländer fahren, kündigte Söder an.

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„Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit“, sagte Söder. Es dürfe kein Stop-and-Go bei den Corona-Maßnahmen geben, weil dies die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung untergrabe.

Söder verwies darauf, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen im Lockdown gewirkt hätten. In Bayern sei die Zahl der Infektionen um 90 Prozent gedrückt worden. „Jeder, der bezweifelt hat, ob die Maßnahmen Sinn hatten, ist durch die Realität widerlegt“, sagte Söder.

mz

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