News-Ticker zur Corona-Pandemie

Petition zur effizienteren Nutzung von Biontech-Impfung abgelehnt - Bayern wird Corona-Notbremse nicht blockieren

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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollen bundeseinheitliche Corona-Regeln.
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München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Dienstag, 13. April, im News-Ticker:

Das Wichtigste in Kürze:

  • 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 165,2, Landkreis Rosenheim 116,7, Landkreis Traunstein 226,1, Landkreis Berchtesgadener Land 134,1, Landkreis Mühldorf 277,0, Landkreis Altötting 247,5 (Quelle/Stand: RKI, 13. April, 0 Uhr)
  • Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 3411, Landkreis Rosenheim 12.200, Traunstein 9112, Berchtesgadener Land 5117, Mühldorf 5644, Altötting 4933 (Quelle/Stand: RKI, 13. April, 0 Uhr)
  • Todesfälle: Stadt Rosenheim 56, Landkreis Rosenheim 436, Traunstein 200, Berchtesgadener Land 99, Mühldorf 137, Altötting 196 (Quelle/Stand: RKI, 13. April, 0 Uhr)
  • Mindestens 78.746 Todesfälle in Deutschland (13.562 in Bayern)
  • Corona-Warn-App: www.corona-warn-app.de

Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 20 Uhr - Entscheidung im bayerischen Landtag gegen Petition zur Entnahme siebter Biontech-Dosis

Im bayerischen Landtag ist am Dienstag eine Petition zur Gewinnung zusätzlicher Impfdosen aus den Medikamentenampullen gescheitert. Im Gesundheitsausschuss ging es beispielsweise darum, dass aus den Fläschchen von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden können, obwohl offiziell nur sechs Dosen enthalten sind. Der Ausschuss lehnte allerdings mehrheitlich eine Würdigung der Petition ab, so dass die siebte Dosis nun nicht staatlich vorgeschrieben werden soll.

Vertreter verschiedener Fraktionen hatten zuvor klargemacht, dass es zu begrüßen sei, wenn die Impfärzte sieben statt nur sechs Dosen aus den Ampullen entnehmen. Dies ist möglich, weil der Hersteller immer eine Reserve in die Impfstofffläschchen füllt. Ausschussvorsitzender Bernhard Seidenath (CSU) betonte allerdings, dass es nachteilig sei, wenn die Entnahme der siebten Dosis vorgeschrieben sei. Denn dann müsse der Arzt diese Dosis auch aus den Ampullen ziehen, jetzt sei es ihm freigestellt.

Unter anderem setzt sich der Allgemeinmediziner Christian Kröner aus Neu-Ulm seit Wochen für die zusätzlichen Dosen aus den Arzneimittelfläschchen ein. Seiner Ansicht nach werden unnötig zahlreiche Impfdosen weggeworfen, weil die Impfzentren immer nur sechs Spritzen aufziehen. Er wollte deswegen eine offizielle Freigabe der zusätzlichen Impfdosen, damit nicht „aus rein juristischen Gründen jeden Tag tausende Impfdosen ungenutzt entsorgt werden“.

Die Gesundheitsbehörden hatten klar gemacht, dass Impfärzte zwar sieben Dosen aus den Biontech-Ampullen entnehmen dürfen, dies aber in eigener Verantwortung geschehe.

Update, 19.07 Uhr - Corona-Schutzimpfung: Priorisierungsgruppe 2 im Landkreis Altötting abgeschlossen

Die Erstimpfungen der Priorisierungsgruppe 2, zu der u.a. die über 70-Jährigen zählen, konnten mittlerweile abgeschlossen werden. Die Impfungen der Priorisierungsgruppe 3 sind bereits in vollem Gange und können voraussichtlich schon Ende April beendet sein.

Insgesamt wurden im Impfzentrum und in den Hausarztpraxen bereits rund 22.000 Personen (ca. 20 % der Landkreisbevölkerung) erstgeimpft, rund 8.500 Personen (7,6 %) erhielten bereits die zweite Dosis. Bis Ende dieser Kalenderwoche werden ca. 35.500 Impfdosen verabreicht worden sein.

Landrat Erwin Schneider: „Mit den im Landkreis Altötting durchgeführten Impfungen liegen wir deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt. Ich bin daher weiterhin sehr zuversichtlich, dass wir bis Juni allen Landkreisbürgerinnen und –bürgern ein Erstimpfangebot unterbreiten können. Aus diesem Grund bitte ich alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen, die glauben aufgrund ihres Alters noch lange nicht „dran“ zu sein, sich unbedingt anzumelden.“

Die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern wurde bekanntlich inzwischen erleichtert. Unter einem Online-Account (mit einer E-Mailadresse) können sich nun bis zu fünf Personen anmelden. Sollte eine Onlineanmeldung nicht möglich sein, steht auch weiterhin das Impfzentrum des Landkreises Altötting telefonisch unter 08671/9290711 für die Registrierung zur Verfügung. Auch eine Impf-Anmeldung über das Bürgertelefon ist unter 08671/502 626 weiterhin möglich.

Update, 18.24 Uhr - Bayern wird Bundes-Notbremse im Bundesrat nicht blockieren

Trotz des Neins der Freien Wähler in der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Notbremse des Bundes wird der Freistaat das Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht blockieren. Es handele sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das bedeute, die Länder müssten ihm in der Länderkammer nicht zustimmen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Beratung im Bundesrat ist für den 23. April geplant.

Die CSU hatte bereits wiederholt betont, sie unterstütze die Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Damit Bayern im Bundesrat Einspruch einlegt, müssten sich beide Koalitionäre einig sein, „ansonsten bleibe die Hand eben unten“, sagte Herrmann. Er betonte aber auch, dass erst in der kommenden Woche im bayerischen Kabinett abschließend beraten werde.

Update, 18.03 Uhr - Nur zwei Neuinfektionen im Berchtesgadener Land

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit gestern zwei weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Davon befanden sich keine Personen als direkte Kontaktperson in häuslicher Isolation. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 5.117 (Stand RKI: 13. April, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 134,1 (Stand RKI: 13. April, 0 Uhr).

Von den insgesamt 5.117 COVID-19-Fällen sind mittlerweile 4.840 Personen wieder genesen und ihre Quarantänezeit ist ausgelaufen. Aktuell gibt es 178 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis, davon sechs in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land (dazu zählen Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Kindergärten und Schulen). In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 142 neue COVID-19-Fälle.

Bei allen positiv getesteten COVID-19-Fällen ermittelt das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen und leitet die notwendigen Maßnahmen ein, wie z. B. eine häusliche Quarantäne. Aktuell befinden sich 334 direkte Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne.

In den Kliniken im Berchtesgadener Land werden derzeit elf COVID-19-Patienten stationär behandelt. Davon werden drei Patienten intensivmedizinisch betreut. Hinweis: Einige dieser Patienten haben ihren Wohnsitz nicht im Berchtesgadener Land und gehören somit auch nicht zu der Gesamtgruppe der insgesamt bestätigten BGL-COVID-19-Fälle.

Update, 17.33 Uhr - Familiengericht in Bayern befreit Kind von Maskenpflicht an Schule

Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Familiengericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21). Zuvor hatte die Online-Plattform „Tichys Einblick“ berichtet.

Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auch auf Professor Christof Kuhbandner von der Universität Regensburg.

Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf mögliche negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.
Das Amtsgericht Weilheim entschied auch, dass das Kind an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.

Update, 17 Uhr - Das ist die Corona-Lage im Kreis Traunstein

Seit der letzten Pressemitteilung am 12. April konnten aufgrund des Brandvorfalles und der damit ausgefallenen IT-Infrastruktur bisher beim Staatlichen Gesundheitsamt 44 Neuinfektionen bearbeitet werden. Die weiteren Labormeldungen sind in Bearbeitung und werden in der morgigen Pressemitteilung aufgeführt.

Es liegen insgesamt 9154 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 7768 Personen (13 Personen mehr seit der Meldung vom 12. April).

Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Pressemitteilung keine Todesmeldung eingegangen. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 200 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor.

Derzeit werden in den Kliniken im Landkreis Traunstein 27 COVID-19-Patienten behandelt, davon 16 auf der Normalstation und 11 auf der Intensivstation. Aufgrund des Brandvorfalles und dem Ausfall der IT-Infrastruktur konnten die Impfzahlen heute noch nicht aktualisiert werden.

Update, 16.30 Uhr - Lage in bayerischen Krankenhäusern spitzt sich zu: Nur noch 10 Prozent der Intensivbetten frei

In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten langsam wieder knapp. In den vergangenen drei Wochen sei die Auslastung der sogenannten ICU-Betten um 43,5 Prozent gestiegen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Situation sei „noch beherrschbar“, bereite angesichts der steigenden Infektionszahlen aber Sorgen.

ICU-Betten sind Intensivpflegebetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Die Behandlung in einem solchen Bett bedeutet zwar nicht zwingend, dass der Patient aktuell beatmet wird. Es kann aber jederzeit dazu kommen, dass sofort eine Beatmung notwendig wird.

Bayerns Krankenhäuser meldeten am Dienstag 782 Covid-19-Patienten, wie aus dem deutschlandweiten DIVI-Register am Dienstag hervorgeht. Keine freie Betten auf der Intensivstation gab es demnach im Landkreis Landshut, mehrere andere Kommunen meldeten nur noch ein bis zwei freie Intensivbetten.

Wenn in einem Landkreis keine Betten mehr frei sind, bedeutet dies nicht, dass keine Behandlung mehr möglich ist. Aber neue Intensivpatienten müssen dann zum Teil über weite Entfernungen in andere Krankenhäuser gebracht werden. Bayernweit waren laut Intensivregister am Dienstag noch 10,9 Prozent der knapp 3400 Intensivbetten frei, vergleichbar mit dem benachbarten Baden-Württemberg. „Die Lage spitzt sich zu“, sagte ein Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft der Deutschen Presse-Agentur.

Update, 15.42 Uhr - Landrat Walch positiv auf das Coronavirus getestet

Traunsteins Landrat Siegfried Walch wurde positiv auf Corona getestet, wie das Landratsamt mitteilt. Aufgrund auftretender typischer Symptome habe sich Walch am 12. April testen lassen, die Information über das Testergebnis erfolgte am 13. April.

Landrat Walch hat sich umgehend nach den ersten Symptomen in häusliche Quarantäne begeben. Aufgrund der Symptomatik muss Landrat Walch bis auf Weiteres von Stellvertreter Josef Konhäuser vertreten werden. Sobald möglich, werde Landrat Walch die Amtsgeschäfte wieder selbst aufnehmen und von zu Hause aus führen, so das Landratsamt.

Update, 15.24 Uhr - US-Behörden empfehlen Aussetzung von Johnson & Johnson-Impfungen

Die Behörden in den USA haben eine vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson empfohlen, nachdem bei sechs Menschen im Land danach Sinusvenenthrombosen erfasst wurden. Das teilten die Gesundheitsbehörde CDC und die Arzneimittelbehörde FDA am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Die Fälle würden nun genauer untersucht. Bis ein Ergebnis vorliege, werde als Vorsichtsmaßnahme die vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit Johnson & Johnson empfohlen.

Bislang seien mehr als 6,8 Millionen Dosen des Impfstoffes, der Ende Februar in den USA zugelassen worden war und von dem es nur eine Dosis braucht, in den USA gespritzt worden. Derzeit würden sechs Fälle untersucht, bei denen es zwischen 6 und 13 Tagen danach zu Sinusvenenthrombosen gekommen war. In drei Fällen sei zusätzlich eine Thrombozytopenie, also ein Mangel an Blutplättchen, gemeldet worden. Es handele sich um Frauen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren.

Update, 14.44 Uhr - Landkreis Mühldorf meldet 23 neue Corona-Fälle

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Mühldorf a. Inn gibt es seit der letzten Statusmeldung vom Montag, 12. April 23 neue bestätigte Corona-Fälle (Stand: 13. April 2021, 0 Uhr). Derzeit gibt es im Landkreis Mühldorf a. Inn 446 aktive FälleDie 7-Tage-Inzidenz liegt zum Stichzeitpunkt laut RKI (Stand: 13. April 2021, 3.09 Uhr) bei 277,0.

Eine Gruppe des Kindergartens Kunterbunt in Waldkraiburg befindet sich aufgrund eines positiven Falls in Quarantäne. Das Gesundheitsamt ermittelt derzeit die Kontaktpersonen und leitet die notwendigen Maßnahmen ein.

Pressekonferenz nach bayerischer Kabinettssitzung:

Update, 13.37 Uhr - Behörden können in „Hotspots“ Testpflicht für Firmen anordnen

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird in drei Punkten ergänzt bzw. angepasst. Dabei gibt es auch einige Klarstellungen in Sachen Kinder-Tagesbetreuung und Versammlungen. Zudem können Kreisverwaltungsbehörden in Kreisen/Städten eine Testpflicht in Unternehmen anordnen, wenn die Inzidenz in der Kommune bei 200 oder höher liegt. Aktuell wären davon in der Region die Kreise Mühldorf, Altötting und Traunstein betroffen.

Folgende Änderungen wurden in die Verordnungen eingearbeitet:

  • Es wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend den für Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
  • Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird analog Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
  • Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.

Update, 13.27 Uhr - Holetschek will Impf-Priorisierung Ende Mai aufheben

Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellte klar, dass es weiter große Konsequenz und Entschlossenheit brauche, um die dritte Corona-Welle besiegen zu können: „Es bewahrheitet sich jetzt das, war immer prophezeit wurden: Die Zahlen nach Ostern steigen - die Intensivstationen laufen wieder voll.“ Die Situation sei zwar derzeit noch unter Kontrolle, allerdings würde sich die pandemische Lage immer erst mit zwei bis drei Wochen Verzögerung in den Krankenhäusern widerspiegeln.

Bei der Impfstrategie würden sich die beiden Säulen - die Impfzentren und die Hausärzte - bewähren. Viele Zentren hätten bereits die Priorisierungsgruppe 3 erreicht. Holetschek hofft deswegen, dass „möglicherweise Ende Mai die Priorisierungsstrategie aufgehoben“ werden kann. Abhängig ist dies jedoch weiterhin davon, wann wieviel Impfstoff jeweils zur Verfügung steht.

Update, 13.19 Uhr - Piazolo: Testpflicht an bayerischen Schulen gut angelaufen

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach von „hohen Zahlen“ und dass es deswegen absolut richtig gewesen sei, die „Sicherheitsmaßnahmen an den bayerischen Schulen“ entsprechend zu erhöhen. Konkret wurde dabei die zweimalige Testpflicht genannt, die seit Montag, 12. April, an den bayerischen Schulen gilt. Die Belieferung mit Tests habe bislang gut funktioniert, hieß es. Auch die Abläufe und die Handhabung der Tests hätten sich - abgesehen von kleinen Reibungspunkten - bereits weitestgehend bewährt. „Da stellt sich mit Sicherheit bald eine Routine ein“, meinte der Minister. Bei etwaigen Testverweigerern sei vielerorts noch „Überzeugungsarbeit“ zu leisten, hieß es.

„Es ist genau richtig, dass wir so umfassend testen“, sagte Piazolo, der betonte, dass es aus zweierlei Gründen wichtig sei, dass der Test in den Schulen durchgeführt wird. Zum einen bräuchte es sonst „große Bürokratie beim Nachweis“. Und andererseits gäbe es sonst „eine nicht kleine Zahl, die die Tests dann doch nicht durchführen“ würden, so Piazolo.

Update, 13.12 Uhr - Bayern verlängert Verordnungen bis mindestens 9. Mai

Hermann betonte, dass Impf- und Testdynamik nach wie vor hoch bleiben müsse. Das würde dafür sorgen, dass das Licht am Ende des Tunnels immer näher komme. Allerdings warnte der Minister: „Die Positivrate bei Tests ist deutlich gestiegen. Wir waren schon mal bei zwei Prozent, inzwischen sind jedoch wieder mehr als fünf Prozent der PCR-Tests positiv!“ Das widerlege die These, dass durch das viele Testen so viele Fälle entstehen würden, so Herrmann. Die Testkapazitäten seien zwar ausgeweitet worden, aber „nicht total explodiert“.

Zudem hat die Staatsregierung die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäneverordnung, die eigentlich beide am Sonntag (18. April) ausgelaufen wären, um mindestens drei Wochen bis vorerst zum 9. Mai verlängert. Ergänzt wird dies lediglich um einen Zusatz bezüglich der Testpflicht für Unternehmen, die Kanzlerin Merkel bereits angesprochen hatte. Außerdem gab Herrmann bekannt, dass die Elternbeiträge für Kita- und Mittagsbetreuungsgebühren auch für die Monate April und Mai gestrichen werden.

Update, 13.07 Uhr - Herrmann: „Lage weiter besorgniserregend und ernst!“

Am Vormittag hat einmal mehr die bayerische Staatsregierung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Am Mittag traten Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren. 

„Wir haben die Lage analysiert, aber heute keine weiterführenden Beschlüsse getroffen“, sagte Herrmann im Hinblick auf die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Situation in Bayern sei jedoch nach wie vor „besorgniserregend“ und „ernst“, sagte Herrmann und nannte dabei konkret, dass es zum Beispiel in dieser Woche 100 Prozent mehr Todesfälle im Vergleich zur Vorwoche gegeben habe. Zudem gäbe es nun 75 Prozent mehr Intensivpatienten als noch vor einem Monat. „Wir nähern uns den Höchstständen der letzten Welle“, sagte Herrmann. Zudem sei die Verweildauer von Patienten in Kliniken im Schnitt inzwischen deutlich länger.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur „Bundes-Notbremse“:

Update, 12.41 Uhr - „Wichtiger und dringender Beschluss im Kampf gegen die Pandemie“

„Ich freue mich auf zügige Beratungen im Bundestag“, sagte Merkel. Die Gesetzesvorlage soll zunächst den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt werden. Anschließend werden auch die Parteien der Opposition über den Beschluss beraten. Ob das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet werden kann, ist derzeit unklar. Möglicherweise kann die zweite und dritte Lesung im Bundestag erst kommende Woche stattfinden. Merkel dankte abschließend den Bürgern und sprach von einem „wichtigen und dringenden Beschluss im Kampf gegen die Pandemie“.

Update, 12.38 Uhr - Merkel: „Bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig“

Am Mittag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur von der Bundesregierung beschlossenen „Bundes-Notbremse“ geäußert. „Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig, denn: Die Lage ist ernst“, sagte Merkel. Überall, wo die Inzidenz über 100 liegt, soll in Zukunft deutschlandweit zwingend die Notbremse gezogen werden. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll noch in dieser Woche der Bundestag beschließen. Bei Inzidenzen unter 100 sollen die Länder weiterhin eigenständig über Verschärfungen und/oder Lockerungen entscheiden dürfen.

„Stringenter und konsequenter“ müssten die Maßnahmen werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Die Bürger würden Nachvollziehbarkeit und Klarheit erwarten, betonte die Kanzlerin, die explizit Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren, Ladenschließungen und ein verpflichtendes Testangebot für Arbeitnehmer nannte. Alles diene dem Ziel, das Land aus der Pandemie herauszuführen.

Update, 12.05 Uhr - Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Dienstag lagen nur noch sieben kreisfreie Städte und Landkreise unter dem Inzidenzwert von 100. Bayernweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 159,7.

Auf kommunaler Ebene ist Hof nach wie vor bundesweiter Spitzenreiter mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 560,8. Den niedrigsten Wert in Bayern hat der Landkreis Miltenberg mit 68,4.

Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 1868 Neuinfektionen und 48 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion im Freistaat (Stand: 13.4, 3.09 Uhr).

Update, 11.14 Uhr - Regierung gibt grünes Licht für Testpflicht in Unternehmen

Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag beschlossen. „Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.

Für viele Unternehmen ändert sich mit einer solchen Angebotspflicht aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht viel. Nach Angaben des Ministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Das belegten auch die Befragungen der Bundesregierung aus der vergangenen Woche. Mitte März waren es noch rund 35 Prozent.

Update, 11.01 Uhr - Österreichs Gesundheitsminister tritt aus gesundheitlichen Gründen ab

Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Er habe vor einer Woche einen zweiten Kreislaufkollaps erlitten, sagte der 60-Jährige am Dienstag in Wien. „Ich habe gemerkt, da muss ich jetzt für mich eine Notbremse ziehen.“ Das Land brauche in dieser Phase einen absolut fitten Gesundheitsminister.

Anschober leitete seit dem Start der Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen im Januar 2020 das Gesundheitsressort, das in der Pandemie zum Schlüsselressort wurde. Er habe seit 14 Monaten praktisch durchgearbeitet. Anschober hatte in den Jahren als Landesminister in Oberösterreich einen Burnout erlitten.

Durch den Schritt Anschobers muss Kurz zum zweiten Mal ein Regierungsmitglied auswechseln. Im Januar war Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen rund um ihre Magisterarbeit und Dissertation zurückgetreten.

Update, 10.22 Uhr - Kabinett beschließt Änderung von Infektionsschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat soeben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen des Landes zum Beispiel auf Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen nach Bundesvorgaben einstellen („Bundes-Notbremse“). Die Gesetzesänderung soll nun schnellstmöglich in den Bundestag eingebracht werden. Das berichtet soeben die Deutsche Presseagentur (dpa). Welche Maßnahmen bei der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen sind, hat rosenheim24.de in einem Extra-Artikel zusammengefasst.

Update, 9.44 Uhr - Landkreis Altötting meldet zehn neue Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich jetzt zehn neue Corona-Fälle gemeldet. Damit stieg die Zahl der Infizierten seit Pandemie-Ausbruch in Stadt und Landkreis Altötting auf insgesamt 4930 Personen (Stand: 12. April, 16 Uhr).
Aktuell gibt es im Landkreis 395 aktive Fälle. Die meisten Fälle gibt es derzeit in Burghausen (54), Burgkirchen (41) und Altötting (38). Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Altötting lag zum o.g. Zeitpunkt bei 247,5.

Update, 9.05 Uhr - Bayerisches Kabinett berät über Corona-Notbremse - PK um 13 Uhr

Der bayerische Ministerrat kommt am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen. Unter anderem werden sich die Ministerinnen und Minister mit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.

Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung, die am kommenden Sonntag ausläuft, ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird. Kultusminister Piazolo wird in der Kabinettssitzung einen Bericht darüber abgeben, wie sich die komplexe Situation an Bayerns Schulen nach den Osterferien darstellt.

Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten. rosenheim24.de berichtet von der PK um 13 Uhr wie gewohnt live.

Update, 8.09 Uhr - Kreis Mühldorf weiterhin Spitzenreiter in der Region

Entwicklung der 7-Tage-Inzidenzen in der Region (Stand 13. April).

Die Corona-Fallzahlen bzw. 7-Tage-Inzidenzen in den Städten und Kreisen der Region bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Laut neuesten RKI-Daten (Stand: 13. April) meldeten eine gestiegene Inzidenz die Landkreise Altötting (von 243,9 auf 247,5), der Kreis Mühldorf (von 258,9 auf 277,0), der Landkreis Rosenheim (von 111,0 auf 116,7) und der Stadt Rosenheim (von 154,2 auf 165,2). Gesunken sind die Inzidenzen in dem Kreisen Berchtesgadener Land (von 154,8 auf 134,1) und dem Kreis Traunstein (von 228,4 auf 226,1).

In der Region wurden laut RKI zwei weitere Todesfälle gemeldet. Demnach sind je eine Person im Kreis Altötting und dem Landkreis Traunstein verstorben. Nähere Angaben zu Alter und/oder Wohnort des Verstorbenen gab es bislang nicht.

Update, 7.06 Uhr - Bundesregierung will bundesweite Corona-Notbremse ziehen

Das Bundeskabinett will möglichst noch am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen bis Dienstagmorgen ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde später am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

RKI meldet knapp 11.000 neue Fälle und 294 Todesopfer

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet (Stand: 13. April, 0 Uhr). Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 6885 Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle verzeichnet. Zudem könnten die Zahlen der Vorwoche wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnet ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie (News-Ticker Montag, 12. April).

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 140,9. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 136,4 an, vor einer Woche lag sie bei 123.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.022.323 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.700.200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.746. In Bayern kamen 48 neue Todesfälle hinzu (gesamt nun 13.562).

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht bei 1,09 (Stand: 12. April; Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 109 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert sei weiter gestiegen, schreibt das RKI. Die in den Tagen nach Ostern beobachtete Absenkung des Werts könnte an der vorübergehend geringeren Testzahl gelegen haben.

mw/mh/dpa

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