Leitfaden gegen die Landflucht

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München ächzt unter dem Zuzug, während auf dem Land teilweise kilometerweit kein Hausarzt mehr zu finden ist. Eine Kommission im Landtag hat über drei Jahre nach Lösungen für gleichwertigere Lebensverhältnisse in Bayern gesucht – und eine ganze Reihe von Empfehlungen abgegeben.

Bericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

von DOminik Göttler

München – Wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht, sprudelt es aus Holger Magel nur so heraus. „Wir brauchen den großen Aufschlag“, sagt der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum. Er verlangt mehr von der Politik als nur einzelne Behördenverlagerungen – und plädiert für eine Unternehmerkonferenz, in der DAX-Konzerne dazu ermuntert werden sollen, Standorte auf dem Land zu eröffnen. In Ballungszentren wie München spricht sich Magel hingegen für eine „Entschleunigung“ aus. „Aber um dieses Thema mogeln wir uns seit Jahren herum.“

Mit dem Herummogeln soll nun Schluss sein. Dafür wurde vor gut drei Jahren eine Enquete-Kommission im Landtag eingesetzt, die Fragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern beantworten sollte. Gestern stellten die Mitglieder der Arbeitsgruppe ihren Bericht vor.

Als „Masterplan für die Entwicklung Bayerns“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, das 152 Seiten starke Papier. Die Kernbotschaft des Berichts ist nicht unbedingt revolutionär: Ländliche Regionen müssen gestärkt werden. Dadurch könnten auch die Ballungszentren entlastet werden. Zu den Mitgliedern der Kommission zählten neben Abgeordneten aller Fraktionen auch mehrere externe Sachverständige wie Holger Magel. Sie haben eine ganze Reihe von mehr oder weniger konkreten Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert, mit denen aus einem „Bayern der zwei Geschwindigkeiten“ (so Ausschussvorsitzender Berthold Rüth von der CSU) wieder ein Land mit einheitlichem Schritttempo werden soll.

Knackpunkt ist die finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Nur mit mehr Geld ließen sich Projekte wie Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Theater oder betreute Wohneinheiten verwirklichen. Denn wenn neben der Infrastruktur auch die „weichen Faktoren“ stimmen, ließe sich ein gut ausgebildeter Informatiker auch mal für einen Arbeitsplatz in Marktredwitz statt in London begeistern, wie es Ausschussmitglied Markus Ganserer (Grüne) plakativ formuliert. Ein wesentlicher Faktor für gleichwertige Lebensbedingungen sei auch der öffentliche Nahverkehr. Hier bestehe die Möglichkeit, schnell und ohne riesige Investitionen Verbesserungen zu erzielen, betont Berthold Rüth – etwa indem Tarifsysteme über Landkreisgrenzen hinweg oder gar bayernweit vereinheitlicht werden.

Grundsätzlich solle die im Kommunalrecht vorgenommene Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen überprüft werden. Allen voran der öffentliche Nahverkehr müsse künftig als Pflichtaufgabe gelten – das würden die Bürger von ihrer Kommune ohnehin erwarten. Weitere Zieleformulierungen aus dem Papier: Sichere Arbeitsplätze auch in strukturschwächeren Regionen, mehr Zusammenarbeit bei den Kommunen zur Gesundheitsversorgung oder, aufgepasst, ein verbindliches Ziel zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe betonten bei der Vorstellung gestern, dass es ihnen trotz des ein oder anderen Disputs gelungen sei, über den eigenen Schatten zu springen. Kontroversen gab es etwa über die Frage, ob für eine bessere Erforschung der Ursachen von Ungleichheit ein eigener Lehrstuhl nötig sei – und ob für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen der Anteil am Steuerverbund erhöht werden sollte.

Viele Punkte, die in den insgesamt 120 Handlungsvorschlägen genannt sind, wären eigentlich ein Fall für das bayerische Landesentwicklungsprogramm gewesen. Das allerdings hat die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag schon fortgeschrieben, ohne die Empfehlungen der Kommission abzuwarten. „Das wäre auch anders möglich gewesen“, kritisiert Magel. Aber er betont auch: „Nach dem LEP ist vor dem LEP.“ Er werde sich gemeinsam mit verschiedenen Planerverbänden für einen neuen Entwurf des LEP starkmachen. Die erste Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden.

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