Landessynode debattiert über Söders Kirchenkritik

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Finanzminister Markus Söder (Mitte) sorgt als berufenes Mitglied der evangelischen Landessynode für Diskussionen. epd

Schweinfurt – Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat sich dafür gerechtfertigt, dass auch die evangelische Kirche für die Flüchtlingsunterbringung Miete vom Staat kassiert. Das Geld komme der Hilfe für Migranten zugute.

Die evangelische Landeskirche habe alleine im Kirchenkreis München und Oberbayern fast 1000 Plätze zur Verfügung gestellt, sagte Bedford-Strohm gestern auf der Landessynode in Schweinfurt.

Würde die Kirche nun auf die Miete, die die öffentliche Hand dafür zahlt, verzichten, „würden wir zwar den Staatshaushalt entlasten, das Geld stünde aber nicht für die Begleitung der Flüchtlinge zur Verfügung“, sagte der EKD-Ratschef. „Genau das aber können wir am besten. Und genau dafür wollen wir unser Geld verwenden. „Deswegen sei die Refinanzierung der Unterkünfte die sinnvollste Lösung. „Um der Flüchtlinge selbst willen gibt es für uns keinen Grund, hier einen anderen Weg zu gehen.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), berufenes Mitglied der bayerischen evangelischen Landessynode, hatte vor wenigen Tagen gefordert, dass die Kirchen Flüchtlingsunterkünfte möglichst kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Seine Begründung: Barmherzigkeit brauche keine Miete.

Just, als auch die Synodalpräsidentin Annekathrin Preidel die Aussagen des Finanzministers zurückgewiesen hatte, betrat Söder den Saal. Er entgegnete später, dass angesichts steigender Kirchensteuereinnahmen die Frage erlaubt sein müsse, wie das zusätzliche Geld verwendet wird. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nannte Söders Vorstoß bei der Synoden-Pressekonferenz Teil einer „guten protestantischen Diskurskultur“. Er wolle keine evangelische Kirche, in der sich die Menschen nicht mehr wohlfühlten oder sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen. Eine rote Linie sei aber bei der Meinungsfreiheit überschritten, wenn gegen Schwächere gehetzt werde. Synodalpräsidentin Preidel betonte, auch die Kirche müsse verantwortlich mit ihren Steuermitteln umgehen und dürfe den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Der Staat müsse das Seine tun und seinerseits nach intelligenten Lösungen mit Herz suchen.

Söder verteidigte auch die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zahl ankommender Flüchtlinge. Die Welt verändere sich zusehends, bei den Menschen sei immer mehr Verunsicherung zu spüren. Daher müssten die Grenzen geschützt werden. „Wir müssen wissen, wer im Land ist, wo sie sind und was sie wollen“, sagte Söder nach Kritik aus der Synode. Doch natürlich dürften Flüchtlinge nicht generell unter Terrorverdacht gestellt werden, mahnte der Finanzminister.  lby/epd

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