Landesbischof begrüßt Klarstellung zum Kirchenasyl

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München – Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, ist dankbar für die Klarstellung des Innenministeriums zum Kirchenasyl. In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite begrüßte Bedford-Strohm gestern, dass die bayerische Polizei gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen werde.

Mitte Februar war es in Augsburg in einem katholischen Pfarrhaus zur Räumung gekommen. Mehrere Polizisten verschafften sich mit einem Haftbefehl Zugang und nahmen eine 38-jährige alleinerziehende Tschetschenin mit ihren vier Kindern mit, um sie nach Polen abzuschieben. Dieses Vorgehen war bei Unterstützergruppen, der Landtagsopposition und in Kirchenkreisen auf Empörung gestoßen. Es war das erste Mal seit 18 Jahren, dass die Polizei ein Kirchenasyl in Bayern aufgelöst hatte (wir berichteten). Am Rande des jüngsten Treffens der Freisinger Bischofskonferenz mit der Staatsregierung am vergangenen Montag sprach der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa auch mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den Vorfall. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings veröffentlichte das Ministerium im Anschluss eine Stellungnahme. Darin verwies es darauf, dass das Kirchenasyl in der deutschen Rechtsprechung nicht anerkannt werde und sich auch die Kirchen ans Gesetz halten müssten. Gleichwohl respektierten die Behörden die besondere Stellung der Kirchen in der Verfassungsordnung und übten in derartigen Fällen Zurückhaltung.

Aus der Ferne habe er intensiv an den Vorgängen um das Augsburger Kirchenasyl Anteil genommen, schreibt Bedford-Strohm. „Es gab zahlreiche Hintergrundkommunikationen.“ Das Kirchenasyl werde von „unseren Gemeinden“ verantwortungsvoll wahrgenommen. Sie reagierten damit auf einzelne Härtefälle und sähen sich dazu durch das biblische Gebot zum Schutz des Fremdlings veranlasst.

Der Landesbischof unterstreicht, es gehe nicht darum, das Recht außer Kraft zu setzen. Vielmehr solle durch die konkrete Reaktion auf sorgfältig geprüfte einzelne Härtefälle dem Grundgedanken des Rechts, die Schwachen zu schützen, Ausdruck verliehen werden. Das hat meine volle Unterstützung.  kna

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