130 Milliarden Euro gegen Corona-Rezession: Gemischte Reaktionen aus der Region

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkünden ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der Coronakrise zu stabilisieren.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkünden ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der Coronakrise zu stabilisieren.

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abfedern. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Darin enthalten: eine dicke Überraschung bei der Mehrwertsteuer. Eine Liste der wichtigsten Maßnahmen. Und die Reaktionen aus der Region.

+++ Hier geht es direkt zum Überblick der Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben. +++

Update 4. Juni, 17.04 Uhr

Entlastung ja, aber auch entscheidende Schwächen: Reaktionen aus dem Landkreis Mühldorf

Rabattaktionen von 15 bis 20 Prozent stünden einer zeitlich begrenzten Mehrwertsteuersenkung von 3 Prozentpunkten gegenüber. Daher ist der Sportartikelhändler Adi Schäftlmaier (65) aus Waldkraiburg skeptisch, ob beispielsweise diese Maßnahme einen wirklichen Effekt auf den Einzelhandel hat.

Viel Lob gibt es im Landkreis Mühldorf für die Unterstützung für Familien mit 300 Euro pro Kind – sowohl von Verbandsvertretern als auch von Familien selbst. Der Mühldorfer Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) sagt: „Ich begrüße das Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Länder und Kommunen entlasten und die Wirtschaft ankurbeln wird."

Von positiven Ansätzen im Paket spricht seine FDP-Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht. Allerdings macht sie in der 130-Milliarden-Konjunkturspritze von Bund und Ländern auch "entscheidende Schwächen" aus.

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Update 4. Juni, 16.21 Uhr

Gemischte Reaktionen aus der Region Rosenheim auf die Milliarden vom Bund

Vieles von dem, was Bund und Länder in ihrem Konjunkturpaket beschlossen haben, wird auch Auswirkungen auf die Region haben. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) begrüßt die Maßnahmen: „Für mich besonders wichtig ist, dass die Maßnahmen in der Breite für sehr viele Wirkung haben und nicht Einzelinteressen bedienen.“

Wir haben Auswirkungen der Maßnahmen in den Bereichen Familie, Stromkosten, Gemeindefinanzen und Mehrwertsteuersenkung abgeklopft und nachgefragt, wie das Paket in der Region ankommt. Die Reaktionen? Gemischt. Nicht alle sind restlos begeistert.

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Die Erstmeldung vom Donnerstagmorgen (4. Juni)

Berlin/München - Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Die Spitzen der Koalition hatten lange um das Programm gerungen.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger angekurbelt werden. Infolge der Corona-Krise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Bund muss für Konjunkturpaket neue Schulden machen

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro für das Paket fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz.

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Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Die Kernpunkte des Konjunkturpaketes

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
  • Kaufprämie für E-Autos und Hybride: Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Söder aus dem Autobauerland Bayern sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.
  • Senkung der Stromkosten: Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
  • Kinderbonus: Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.
  • Finanzhilfen für die Gemeinden: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.
  • Millarden für die Bahn: Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
  • Geld für angeschlagene Firmen: Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.
  • Geld für digitalen Wandel: Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.
  • Geld für die Forstwirtschaft: Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien - auch wegen der Corona-Pandemie - stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

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Diese Vorschläge schafften es nicht in das Konjunkturpaket

  • Geld für Diesel und Benziner: Eine Forderung in den tagelangen Beratungen war, auch den Kauf von Fahrzeugen mit konventionellem Diesel- und Benzinantrieb finanziell zu fördern. Eine Kaufprämie für solche Fahrzeuge soll es nun nicht geben.
  • Altschulden der Gemeinden: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte gefordert, der Bund solle die Altschulden der Gemeinden übernehmen. Auch dieser Vorschlag schaffte es nicht in das Konjunkturpaket.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu den Milliardenhilfen

Reaktionen auf das Konjunkturpaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

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Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: Gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert das Paket

Die Opposition sah Licht und Schatten. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, es sei ein Erfolg der Klimabewegung, dass die Koalition keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen habe. Es fehle aber ein echter ökologischer Neustart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, das Konjunkturpaket enthalte wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handle es sich um sehr teure Vorschläge, dies belaste nachfolgende Generationen. (dpa/ki)

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