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Kirchenasyl nicht mehr sicher

Aus Angst vor der Abschiebung sucht eine Mutter mit vier Kindern Zuflucht in einer Augsburger Kirche. Die Polizei holt die Familie dennoch ab. Kritiker empören sich über diesen Tabubruch: Erstmals seit 18 Jahren sei damit in Bayern das Kirchenasyl missachtet worden.

Empörung über Polizeiaktion

Aus Angst vor der Abschiebung sucht eine Mutter mit vier Kindern Zuflucht in einer Augsburger Kirche. Die Polizei holt die Familie dennoch ab. Kritiker empören sich über diesen Tabubruch: Erstmals seit 18 Jahren sei damit in Bayern das Kirchenasyl missachtet worden.

Augsburg – Die Polizei in Augsburg hat eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kirchenasyl geholt und damit heftige Proteste ausgelöst. Eine Pfarrei hatte der 38 Jahre alten Frau aus Tschetschenien und ihren vier Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren Zuflucht gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Am Dienstagmorgen holte die Polizei die Familie ab (wir berichteten kurz). Damit sei in Bayern erstmals seit 18 Jahren das Kirchenasyl missachtet worden, kritisierten gestern der Bayerische Flüchtlingsrat, das Ökumenische Kirchenasylnetz Bayern und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“.

Sprecher von Innenministerium und Stadt Augsburg sagten dagegen, die Frau sei freiwillig mitgegangen. Die Familie war aus Tschetschenien zunächst nach Polen geflohen. Nachdem Rechtsradikale die benachbarte Wohnung einer ebenfalls tschetschenischen Frau angezündet hatten, flüchtete die Familie weiter nach Deutschland, wie es in der Mitteilung heißt.

Dem sogenannten Dublin-Verfahren zufolge ist jedoch das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig. Da die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg die Familie nach Polen abschieben wollte, gewährte ihr eine Pfarrei Kirchenasyl. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete es als „Skandal“, dass das Kirchenasyl hier nicht respektiert worden sei. Die Familie sei keineswegs freiwillig, sondern aufgrund eines Haftbefehles und des psychischen Drucks mitgegangen. Der Pfarrer habe mit den Beamten verhandelt, hätte aber schließlich physisch Widerstand leisten müssen. „Natürlich hat er irgendwann nachgegeben.“

Dieser Darstellung widersprach der Sprecher des Innenministeriums deutlich. Es sei kein Zwang angewendet worden. Der Pfarrer habe nach dem Klingeln der Polizei die Türe geöffnet und die Familie geweckt. Diese habe die Koffer gepackt und sei freiwillig mit den Beamten mitgegangen. Noch am selben Tag wurde die Familie zurück nach Polen gebracht.

Thal forderte Innenminister Joachim Hermann (CSU) auf, „der Augsburger Ausländerbehörde unmissverständlich klar zu machen, dass Kirchenasyle für sie und die Polizei absolut tabu sind“. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es: „Kirchenasyl findet keine Anerkennung in unserer Rechtsordnung. Auch die Kirchen sind an die geltenden Gesetze gebunden. Gleichwohl respektieren die Behörden die besondere Stellung der Kirchen in unserer Verfassungsordnung und üben in derartigen Fällen Zurückhaltung.“ Gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers werde die bayerische Polizei auch künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen.

Auch ein Sprecher der Stadt Augsburg sagte, die Familie sei im Einvernehmen mit dem Pfarrer und der Mutter abgeholt worden. Hätte der Pfarrer die Beamten nicht in das Haus gelassen, wäre nichts passiert. Zudem habe kein Haftbefehl, sondern ein Rückführungsbescheid vorgelegen. „Wir sehen Flüchtlinge nicht als Feinde, und auch wir sehen das humanitäre Schicksal dieser alleinerziehenden Mutter von vier Kindern.“

Eine „Lüge“ nannte Hans-Günther Schramm vom Ökumenischen Kirchenasylnetz in Bayern in Nürnberg die Darstellung, nach der die Frau freiwillig gegangen ist. Die Polizei sei um 6 Uhr mit einem Haftbefehl vor der Tür gestanden. Der Pfarrer habe versucht zu verhandeln, jedoch nichts tun können, ohne sich dabei selbst strafbar zu machen. Kirchenasyle hätten eine bis ins Mittelalter reichende Tradition. „Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand 1996 statt. Wir sind deshalb schockiert, dass die Polizei einfach in ein Pfarrhaus eindringt und eine traumatisierte Familie abschiebt.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Christine Kamm, sagte laut Mitteilung: „Die Behauptung, die Frau wäre freiwillig mitgegangen, ist nachgerade zynisch - eine Mutter mit vier Kindern hat letztlich keine Chance, sich dem einschüchternden Polizeiapparat zu widersetzen.“ Erzbischof Ludwig Schick sagte am Rande des Treffens der Freisinger Bischofskonferenz, dem Fall nachgehen zu wollen. „Bisher sind Kirchenasyle nicht tangiert worden, obwohl wir alle wissen, dass das ein Grenzbereich ist.“  mm/lby

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