Das Kirchenasyl vor Gericht

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Kirchenasyl ist ein rechtlich heikler Grenzfall. Ein Fall aus Freising wird vor Gericht verhandelt. Foto: dpa

Es könnte eine Art Präzedenzfall werden: Gestern verhandelte das Münchner Oberlandesgericht erstmalig über das sogenannte „Freisinger Kirchenasyl“. Dabei geht es um eine Grundsatzfrage – nämlich, ob sich ein abgelehnter Asylbewerber im Kirchenasyl des illegalen Aufenthaltes schuldig macht oder nicht.

Gerichtsprozess

von JULIA TRAUT

München – „So einen Fall hat noch niemand obergerichtlich entschieden“, stellt der Vorsitzende Richter Rainer Koch gestern fest. Koch, auch bekannt als Chef des Bayerischen Fußballverbands, ist im Hauptberuf Richter. Als solcher leitet er das Revisionsverfahren um das „Freisinger Kirchenasyl“ vor dem Oberlandesgericht – und dieses könnte auch für ähnliche Fälle weitreichende Konsequenzen haben.

Es geht in dem Revisionsprozess, der sich mit dem Aufenthalt eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers im Kirchenasyl befasst, um mehrere Grundsatzfragen, die sich aus einem Nebeneinander von Kirche und Rechtsstaat ergeben: Ist das Kirchenasyl rechtlich verbindlich? Muss während der Inanspruchnahme eine asylrechtliche Duldung erteilt werden? Und welche strafrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn Verwaltungsbehörden das Kirchenasyl respektieren?

Der konkrete Fall des nigerianischen Asylbewerbers Evans I., der gestern auch vor Gericht erschien, mutet auf diese Fragen bezogen an wie ein Paradestück: I. kommt Ende 2014 von Italien nach Deutschland. Der Asylantrag des damals 27-Jährigen wird abgelehnt, die Abschiebung angeordnet. Daraufhin begibt er sich am 15. Juli 2016 in der Freisinger Pfarrei St. Jakob in Kirchenasyl. Der Pfarrer meldet die Aufnahme des Angeklagten sofort an die Ausländerbehörde – und diese verzichtet auf die Vollstreckung des Abschiebebescheids. Trotzdem wird I. wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet angeklagt. Ende 2017 dann der Freispruch durch das Freisinger Amtsgericht: Weil durch den Aufenthalt I.s im Kirchenasyl ein sogenanntes „inlandsbezogenes Abschiebehindernis“ vorläge und eine Duldung hätte erteilt werden müssen. Diesen Status erhielt der Nigerianer aber nicht. Stattdessen legt die Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil Revision ein. „Wir wollen grundsätzlich die Frage geklärt haben, ob das ein illegaler Aufenthalt ist oder nicht“, sagt ihr Sprecher Thomas Steinkraus-Koch.

Das Urteil wird in seiner Grundsätzlichkeit also Gewicht haben. Deshalb ist Richter Koch auch nicht zimperlich bei seiner Prozessführung. Er stellt ganz klar: „Mittelalterliche Festlegungen aus dem Kirchenrecht können hier keine Rolle spielen. Es gilt zu prüfen, ob der Angeklagte Anspruch auf Duldung hat oder nicht.“ Und dazu könne nur auf Basis des Gesetzes entschieden werden.

Immer wieder befragt der Richter die Staatsanwälte scharf, wie diese sich die strafrechtlichen Konsequenzen denn vorstellen würden, wenn sich Verwaltungsbehörden einerseits auf das Kirchenasyl einließen, anderseits dann aber wegen illegalen Aufenthaltes Anklagen erheben. „Sie würden dem Angeklagten den Aufenthaltstitel geben, ihn dann aber trotzdem ins Gefängnis werfen, oder wie?“, fragt Koch.

Ganz klar getrennt haben will der Richter auch die Rollen von denjenigen, die Kirchenasyl in Anspruch nehmen, und denen, die es gewähren. Es gehe vielmehr um die Frage, ob „durch das Kirchenasyl eine rechtliche Unmöglichkeit zur Abschiebung gegeben ist“, so Koch. Während die Generalstaatsanwaltschaft München das Kirchenasyl mehr als praktische Handlungsanleitung denn als Verpflichtung betrachtet, ist für Verteidiger Franz Bethäuser die Sache klar: „Wenn ich aus irgendeinem Grund nichts tue als Behörde, muss eine Duldung ausgesprochen werden.“ In einem sind sich alle einig: Kirchenasyl hat in Deutschland keine rechtliche Bindung. Das Urteil fällt am 3. Mai.

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare