INNENMINISTERIUM WIRD UMSETZUNG DES ERLASSES NICHT ÜBERWACHEN

Keine Kontrolle bei Kreuz-Pflicht

  • schließen
  • Weitere
    schließen

München – Die Umsetzung der Kreuz-Pflicht in Bayerns staatlichen Dienstgebäuden will das Innenministerium nicht überwachen.

Darin sehen die Landtags-Grünen bereits das Aus für den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlichkeitswirksam verkündeten Erlass. „Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich sang- und klanglos beerdigt werden“, sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote am Freitag. Die bundesweit kontrovers diskutierte und auch innerkirchlich umstrittene Verordnung tritt am 1. Juni in Kraft.

Der Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Oliver Platzer, sagte unserer Zeitung: „Wir sehen keinen Anlass zu einer Überprüfung – und freuen uns über jedes Kreuz, das hängt. Je mehr Kreuze, desto besser.“ In der Allgemeinen Geschäftsordnung stehe, dass die Kreuze gut sichtbar angebracht werden sollen. Es werde vorausgesetzt, „dass die jeweilige Behördenleitung die Allgemeine Geschäftsordnung kennt und danach handelt“. Behördenleiter seien selbstständig denkende Menschen. Die wüssten schon, wie sie das machen. „Sie sollen das Kreuz so aufhängen, wie sie es für richtig halten.“

Tatsächlich enthält die Verordnung keinerlei konkrete Angaben zu Art, Größe und Anzahl der Kreuze. Darin heißt es nur: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher glaubt, dass die Behördenleiter den Ministerpräsidenten nicht wirklich ernst nehmen und dessen Erlass unterlaufen. Auch Söder selbst nehme sich nicht ernst. „Denn er legt nun offenbar keinen gesteigerten Wert darauf, dass seine staatlichen Anordnungen auch vollzogen werden.“

Der Sprecher des Innenministers entgegnet: „Wir haben kein Misstrauen gegenüber unseren Behörden.“ Es sei schon ein komisches Staatsverständnis, zu glauben, dass Behörden nur unter Zwang handelten. Die Behördenleiter handelten eigenverantwortlich.

Nachdem die Leiterin des staatlichen Neuen Museums in Nürnberg, Eva Kraus, bereits öffentlich angekündigt hatte, sich dem Kreuz-Erlass zu verweigern, wiegelte Platzer ab. Museen und Theater dienten der kulturellen Darstellung und hätten nichts mit dem Handeln von staatlichen Behörden zu tun. Das gelte auch für Schulen.  lby/cm

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare