„Kein Staat ist von ewigem Bestand“

„Je größer die Bevölkerung, desto weniger Einfluss hat der Bürger“: Mit dieser Argumentation wirbt Florian Weber für die Abspaltung Bayerns von Deutschland. Marcus Schlaf

Sie laufen oft unter dem Radar – weil sie bisher nicht über die Fünf-Prozent-Hürde sprangen: In einer Interviewreihe zur Landtagswahl fragen wir die kleinen Parteien, wie sie den großen Stimmen abjagen wollen. Heute: Florian Weber, der Spitzenkandidat der Bayernpartei.

Wahl-Serie: Mission fünf Prozent

Von Tobias Gmach

München – Der Chef der Bayernpartei (BP) hat den Freistaat zuletzt vor drei Monaten verlassen: Florian Weber (54) machte Urlaub auf Elba. Kurz davor war er sogar in einem anderen Bundesland – „familiär bedingt in Baden-Württemberg“, sagt der gebürtige Bad Aiblinger (Landkreis Rosenheim). Weber kann sich für schöne Fleckchen in aller Welt begeistern – politisch kämpft er aber nur für die Souveränität Bayerns.

-Herr Weber, 2013 bekam die Bayernpartei 2,1 Prozent der Stimmen. 2018 sagen Sie im Wahlkampf: Die Chance, in den Landtag einzuziehen, ist so groß wie nie. Warum?

Es werden immer mehr Mitglieder und Verbände. Und wir merken draußen, dass die Stimmungslage uns gegenüber deutlich besser geworden ist. Früher hat man gesagt, die Stimme für die BP bringt eh nichts. Oder: Das ist ja alles nicht möglich, was die wollen. Heute höre ich immer öfter: Eigentlich habt ihr völlig Recht.

-Geht’s da vor allem um Ihre Hauptforderung: die Abspaltung Bayerns?

Unter anderem. Viele Menschen nehmen wahr, dass sich Deutschland immer mehr vom Föderal- zum Zentralstaat entwickelt. Gerade im Zeitalter der Globalisierung und internationaler Unsicherheiten müssten wir andere Antworten geben.

-Befördern Sie mit dem Reden von Unabhängigkeit nicht ein Schubladendenken, das eh schon in vielen Köpfen vorherrscht?

Nein, ganz im Gegenteil: Wir wollen ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Es gibt ja nicht nur in Schottland oder Katalonien Bestrebungen. Viele Regionen stellen sich auf die Hinterbeine. Wenn wir die internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir für Individualität sorgen, damit die Menschen ihre Heimat mitgestalten können.

-Ganz ohne Brüssel?

Wir brauchen eine europäische Ebene. Sie soll sich auf Sicherheits-, Verteidigungspolitik und grobe Wirtschaftsnormen konzentrieren. Diese Kompetenzen muss Europa haben, damit die Nationalstaaten funktionieren. Aber alles andere muss man runterdefinieren – auch aus demokratischen Gründen.

-„Bayern bezahlt, Berlin verprasst“: Das ist ein BP-Standardargument. Haben Sie noch andere?

Wie wollen Sie einer bayerischen Familie denn erklären, dass Berlin mit bayerischem Geld Kita-Gebühren abschafft, die sie hier bezahlen müssen? Da stimmt doch was nicht. Der Gedanke der Solidarität muss für alle gleich gelten. Ein anderes Argument: Je größer staatliche Einheiten, desto undemokratischer sind sie. Je größer die Bevölkerung, desto weniger Einfluss hat der Bürger oder eine Region.

-Sagen wir, Sie ziehen tatsächlich in den Landtag ein: Wie soll’s dann zur Eigenstaatlichkeit kommen?

Das ist ein Dreistufenmodell. Im ersten Schritt würden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die die Verfassung hergibt.

-Zum Beispiel?

Die Aufgabe des Kooperationsverbots, die die Große Koalition anstrebt, verhindern (Anm. d. Red.: Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu nehmen).

-Was wäre Stufe zwei?

Wir müssten im Landtag bedeutender werden und mit dem Bund verhandeln, um die Möglichkeit zum Austritt zu schaffen. Die tatsächliche Trennung wäre der dritte Schritt – per Volksentscheid. Die Abspaltung kann kein Wille einer Partei sein. 19 EU-Staaten haben weniger Einwohner als Bayern. Kein Mensch kommt auf die Idee, ihnen das Lebensrecht abzusprechen. Rechtlich wäre eine Trennung meiner Meinung nach möglich – und wir würden auch keine Grenzbäume aufstellen und dem Schengen-Raum beitreten.

-Sie glauben ja tatsächlich dran.

Absolut, ich bin da fest überzeugt. Kein Staat ist von ewigem Bestand. Und wer im Ernst glaubt, ein zentralistisches Europa könnte funktionieren, der ist mit dem Hammer gepudert. Meinen Sie, Griechen oder Italiener lassen sich von Brüssel aus vielleicht auch noch von einem deutschen Kommissar regieren?

-Sie haben wörtlich gesagt, die BP ist die einzige Alternative. Haben Sie Angst vor der AfD?

Nein. Die AfD ist eine deutsch-nationale Partei. Denken Sie an die Forderung, die bayerische Polizei aufzugeben und der Bundespolizei unterzuordnen. Oder das bayerische Parlament zu halbieren. Wie soll ein solches Parlament eine Staatsregierung kontrollieren? Das wäre der Untergang der bayerischen Staatlichkeit. Obwohl die AfD manchmal die richtigen Fragen stellt.

-Bei welchen Themen?

Beim Thema Asyl, sprechen wir es offen an. Man muss Missstände aufgreifen und verändern. Das darf aber nicht dazu führen, dass man alle Menschen schlechtmacht, die aus bestimmten Regionen kommen.

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