K-Frage der Union entschieden - Söder erklärt Rückzug

Laschet dankt Söder und CSU für Unterstützung und „Vertrauensbeweis“

 Unionsfraktion
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Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
  • Martin Weidner
    vonMartin Weidner
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Berlin/München - Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. Nun will sich der Ministerpräsident äußern.

Update, 14.39 Uhr - Laschet dankt Söder und CSU für Unterstützung und „Vertrauensbeweis“

 Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen.

„Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Die CSU habe durch ihr Vorgehen am Montag die Entscheidung der CDU ermöglicht. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis“, sagte Laschet. Er danke CSU-Chef Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“. Das Verhältnis zum CSU-Vorsitzenden nannte der CDU-Chef gut und vertrauensvoll.

Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einwöchigem Machtkampf am Montag allein in die Hände der CDU gelegt. Daraufhin sprach sich der CDU-Vorstand in der Nacht zum Dienstag für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Am Dienstag akzeptierte Söder dieses Votum. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte Söder am Mittag in München.

Laschet betonte, Söder werde eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen. Er kündigte an, er werde sich weiterhin „täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist, mit ihm abstimmen“. Er habe immer den Willen, mit Söder zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, betonte Laschet.

Laschet lobte die Schwesterparteien CDU und CSU als „einzigartiges Phänomen“. Für den Wahlerfolg müssten CDU und CSU nun als Team in den Wahlkampf gehen. Mit ihrem Modell als Schwesterparteien seien CDU und CSU Stabilitätsanker und Modernisierungsmotor des Landes.

Update, 12.10 Uhr - Söder: „Akzeptiere und respektiere Entscheidung der CDU“

„Wir wollen keine Spaltung, sondern eine geschlossene Gemeinschaft“, sagte Söder im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf. „Ich akzeptiere und respektiere die Entscheidung der CDU. Ich habe Armin Laschet bereits angerufen und ihm gratulieren. Ich werde ihn ohne Groll voll unterstützen“, sagte Söder. Es gehe jetzt darum, „zusammenzurücken und dass jeder seinen Betrag zum gemeinsamen Erfolg leistet“, hieß es weiter.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem „verdammt guten Angebot“, dass die CSU für die Union gemacht habe. „Markus Söder war ganz klar der Kandidat der Herzen. Doch in einer Demokratie entscheidet am Ende die Mehrheit. Deswegen akzeptieren wir die Entscheidung der Union“, so Blume.

Update, 12.06 Uhr - Söder gibt auf: „Mein Wort, das ich gegeben hat, gilt!“

Nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für eine Kanzlerkandidatur seines Vorsitzenden Armin Laschet in der vergangenen Nacht ist am Mittag CSU-Chef Markus Söder für ein Statement vor die Presse getreten. „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Mein Wort, das ich gegeben hat, gilt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man habe in den letzten Wochen „ein Angebot gemacht“, das „sehr viel Zuspruch“ erfahren habe. Söder bedankte sich für die „überragende Unterstützung“ von allen Seiten.

Update, 11.20 Uhr - Kreise: Söder wird CDU-Vorstandsvotum für Laschet wohl akzeptieren

CSU-Chef Markus Söder wird das CDU-Vorstandsvotum für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wohl akzeptieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen - auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. Am Mittag will sich Söder öffentlich dazu äußern: Die CSU hat für 12 Uhr zu einem Pressestatement in die Parteizentrale in München eingeladen.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.

Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf am Montag in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte er gesagt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde.

Update, 9.05 Uhr - Söder will sich am Mittag äußern

Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 13 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben. Damit ist der nervenaufreibende Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte.

Update, 7.25 Uhr - Dramatische 24 Stunden vor Abstimmung

Bei der Abstimmung - in geheimer Form - soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) „technische Hänger“ gegeben haben. Dennoch fiel das Ergebnis am Ende eindeutig aus: 31 Vorstandsmitglieder stimmen für Laschet, 9 für Söder, 6 Enthaltungen.

Der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands am Montagabend waren dramatische 24 Stunden vorausgegangen - in Berlin und in München. Erster Höhepunkt: Ein Nacht-Gipfel der beiden Rivalen im Bundestagsgebäude in der Nacht auf Montag (19. April), der aber ohne eine Verständigung zu Ende geht. Am Montagvormittag dann, während sich die Union sozusagen selbst öffentlich zerfleischt, müssen CDU und CSU mitverfolgen, wie bei den Grünen in demonstrativer Harmonie Annalena Baerbock zu deren Kanzlerkandidatin gekürt wird. Krasser könnten die Gegensätze am Montag nicht sein.

Um kurz nach 13 Uhr geht Laschet in die Offensive, kündigt die Schalte des CDU-Vorstands für den Abend an. Zeitgleich berät in München schon das CSU-Präsidium. Dort läutet Söder die letzte Runde ein: Er gibt die Entscheidung über die K-Frage zurück an die CDU. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte Söder zu diesem Zeitpunkt. Zur Erinnerung: Genau eine Woche zuvor hatten sich die CDU-Gremien schon einmal hinter Laschet versammelt - einmütig, wie es hieß, aber eben (wie zwischen Laschet und Söder vereinbart) ohne einen formellen Beschluss. Söder erwiderte darauf, das sei „noch nicht abschließend“. Daraufhin wuchs in der Fraktion und auch an der CDU-Basis der Chor der Unterstützer für Umfrage-Liebling Söder an. Am Sonntag plädiert auch die Mehrheit der Landesverbände der Jungen Union für Söder.

Am Montagnachmittag macht Söder allerdings klar: Er will zwar weiter Kanzlerkandidat werden, sein Angebot steht. Aber weil er und die CSU es eben nicht alleine in der Hand haben, spielt er den Ball nun zur großen Schwesterpartei. Mit diesem Schachzug, die Verantwortung allein Laschet und der CDU in die Hände zu geben, schafft er sich letztlich die für ihn bestmögliche, gesichtswahrende Exit-Option. Er muss nicht einfach so von sich aus einknicken, sondern er würde sich dann schlicht und einfach dem Votum der großen Schwesterpartei fügen. Und könnte dann, wenn die Bundestagswahl schief geht, nach dem Motto argumentieren: Ich hätte gewollt - aber ihr habt mich nicht lassen.

Wieder einmal hat Laschet einen Kampf zäh und hartnäckig bis zum Ende durchgestanden - und gewonnen. Es blieb ihm aber auch nichts anderes übrig. Doch die Hypothek, mit der er in die kommenden Monate geht, ist enorm. Denn auch wenn Söder sich bemüht, mögliche Schäden für die Union aus dem Personaldrama klein zu reden, sind CDU und CSU in einer extrem schwierigen Lage, Parteimitglieder bezeichnen sie als „paralysiert“. Wie will Laschet nun die Zweifler und die Kritiker in an seiner eigenen Basis hinter sich scharen? Und erst die CSU? Dies wird sich in den nächsten Monaten im Wahlkampf zeigen - sofern Söder nun - wie versprochen - einlenkt.

Die Erstmeldung:

In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten am Montagabend nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder.

Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung: „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend prallten Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander - mit offenem Ausgang. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“

mw/dpa

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