Kälteschutz auch bei Plus-Graden

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Armutszuwanderung: Stadtrat lehnt die eher harte Linie der Sozialreferentin teilweise ab Ein bisschen mehr Hilfe wird es für die Armutszuwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien in München wohl doch geben.

Vor allem Familien sollen künftig mehr unterstützt werden als bisher. In der Diskussion zum Thema Armutszuwanderung hat der Stadtrat der bisherigen Linie von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) gestern teilweise eine Absage erteilt.

Auf eine streng formulierte gesamtstädtische Linie im Umgang mit Armutszuwanderern mit dem Tenor „Keine unnötigen Anreize schaffen“ wollten sich Grüne und SPD nun doch nicht festlegen. Die Linie sollte wie berichtet ein Orientierungsrahmen für alle städtischen Referate sein, eine Grundlage für das weitere Vorgehen. Vorgeschlagen hatte sie eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Sozialreferats, die sich seit vergangenem Jahr mit der Armutszuwanderung und ihren Folgen für die Stadt beschäftigt.

„Wir haben in den vergangenen Jahren ein gutes Netzwerk für diese Menschen aufgebaut“, sagte Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel. Der aktuelle Bericht der Arbeitsgruppe zeige zudem auf, was in den einzelnen Referaten noch getan werden müsse. „Es ist klar, dass es ein Spagat bleibt zwischen humanitärer Hilfe und Einzelfallprüfung“, so Demirel. Eine so hart formulierte Linie brauche man aber nicht.

Die Frage aber, welche Hilfe nötig ist und welche nicht, bleibt. Zumindest bei den Familien mit Kindern sind sich parteiübergreifend alle Fraktionen einig: Sie sollen künftig besser versorgt werden. Zwar gab es für die Frauen mit Kindern schon bisher eine Sonderbehandlung. Statt in den Kälteschutzräumen in der Bayernkaserne wurden sie in einer Pension untergebracht. Tagsüber werden sie seit kurzem in einer Einrichtung des Evangelischen Hilfswerks betreut. Ab 16 Uhr standen sie jedoch wieder auf der Straße – sofern das Thermometer nicht die Null-Grad-Grenze unterschritt.

„Wir sehen nicht ein, dass für Familien mit Kindern dieser Null-Grad-Standard gilt“, sagte Gülseren Demirel. „Die Null-Grad-Grenze für Kinder ist unmenschlich“, stellte auch Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas klar. Er mahnte zudem an, die Beratung der Familien mehr in Richtung Bildung und Integration zu lenken. „Man muss die Regelangebote wie Kita und Schule auch diesen Kindern öffnen.“ Denn eins sei klar: „Diese Familien werden nicht zurückkehren.“

Sozialreferentin Brigitte Meier hat bereits eingelenkt: Ab sofort dürfen Mütter mit Kindern auch bei Plusgraden nachts in der Pension bleiben. Und auch in anderen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und der Beratung soll wie geplant noch nachjustiert werden. Noch stellt das die Stadt nicht vor große Probleme. Die Zahl der Armutszuwanderer ist nicht groß. Und im Moment nächtigen nach Angaben der Stadt gerade mal sieben Kinder mit ihren Müttern im Kälteschutz. Wie sich die Zahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden, ist aber völlig unklar.

Das wirkliche Problem sieht Meier an anderer Stelle: „In den vergangenen Jahren hat man auf politischer Ebene über Europa immer nur als Wirtschaftsmarkt geredet“, sagt sie. Die Sozialstandards in den einzelnenen Länder seien nie Thema gewesen. Doch klar ist: Solange sich an den Lebensumständen in Ländern wie Rumänien und Bulgarien nichts ändert, wird es Armutszuwanderung geben. Doris Richter

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