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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Impfausweis, Steuer, Tierwohl, Ausbildung: Das ändert sich zum 1. Februar

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in Deutschland
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in Deutschland.
  • Martina Hunger
    VonMartina Hunger
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  • Martin Weidner
    Martin Weidner
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Berlin/München – Neues Monat, neues Spiel: Auch zum 1. Februar ändern sich Deutschland wieder viele Gesetze und Verordnungen. rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Soziale Netzwerke

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist eines der neuen Gesetze im Februar 2022. Es sieht vor, dass Soziale Netzwerke Nutzer melden müssen, wenn sie strafrechtlich relevante Aussagen tätigen oder entsprechende Postings teilen. Die Zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) soll am 1. Februar mit 200 Mitarbeitern starten.

Facebook und Google werden sich wegen laufender Verfahren zum Thema erstmal nicht an die Vorgaben des neuen Gesetzes halten, da sie das NetzDG als unverhältnismäßig betrachten. Hier wird erst abgewartet, was die Rechtsprechung mit sich bringt.

Digitales EU-Impfzertifikat

Für sehr viele Menschen in Deutschland relevant sein dürfte etwa eine Änderung beim Corona-Impfzertifikat. Dieses gilt am dem 1. Februar 2022 für alle Personen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben, nur noch neun Monate lang, so das Bundesgesundheitsministerium. Bisher wurden alle Zertifikate für ein Jahr ausgestellt. Das Ministerium setzt mit der Neuregelung eine Vorgabe der EU um. Wie lange die Impfnachweise von Geboosterten gültig sein sollen, ist noch offen.

Ein solches gültiges EU-Corona-Zertifikat soll für Reisen in der EU künftig auch wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet - sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt.

Ein PCR-Test solle frühestens 72, ein Schnelltest 24 Stunden vor der Reise gemacht werden. Ein Genesenen-Zertifikat soll 180 Tage gültig sein. Wer kein Zertifikat hat, soll nach Ankunft einen Test machen. Für Kinder gibt es Ausnahmen. Zusätzliche Beschränkungen solle es nicht geben. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Empfehlung allerdings auch umsetzen.

DAZN

Für Fans der Fußball-Bundesliga, die sich ein DAZN-Abo zulegen wollen, wird es teuer. Ab dem 1. Februar verdoppeln sich die Kosten für ein Monatsabonnement für neue Kunden auf 29,99 statt 14,99 Euro, der günstigste Vertrag für ein Jahr kostet 274,99 statt 149,99 Euro. Dieser Preisanstieg gilt nach DAZN-Angaben für neue Abonnenten und jene, „die ihre beendete Mitgliedschaft reaktivieren”. Bestehende Abonnenten zahlen zunächst noch bis zum 31. Juli den aktuellen Preis. Der Streaminganbieter darf seit Beginn der Saison die Partien der Fußball-Bundesliga am Freitagabend und am Sonntagnachmittag live zeigen. rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet.

Totimpfstoff Novavax kommt auf den Markt

Corona-Impfungen mit dem Präparat des US-Herstellers Novavax sollen voraussichtlich Ende Februar in Deutschland starten können. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab dem 21. Februar zur Verfügung stehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Verweis auf Firmenangaben sagte. Lauterbach erläuterte, das Präparat, das „quasi ein Totimpfstoff“ sei, solle denjenigen besonders zur Verfügung stehen, die diese Art der Impfung bevorzugten. Er selbst könne die Wertigkeit für die Omikron-Variante nicht gut einschätzen. Er gehe aber davon aus, dass der Impfstoff gut wirken dürfte. Impfungen damit würden empfohlen.

Das Mittel von Novavax wurde kürzlich als fünfter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen. Zwei Dosen werden im Abstand von etwa drei Wochen gespritzt. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff - er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate. Die Effektivität zum Schutz vor symptomatischen Infektionen wurde von der EU-Arzneimittelbehörde EMA mit rund 90 Prozent angegeben. Experten wiesen darauf hin, dass man über den neuen Impfstoff noch nicht so viel wisse wie über die anderen Präparate, die bereits länger breit angewendet werden.

Wohlergehen von Nutztieren

Ein neues Gesetz soll Tierschutz und Naturschutzrecht bundesweit vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Landwirtschafts- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert ein Tierwohl-Gesetz, das regelt, wie Nutztiere in ganz Deutschland umwelt- und tierfreundlich gehalten werden müssen. Am 11. Februar steht der Vorstoß im Bundesrat zur Debatte.

Ausbildungsprämie (plus)

Um die berufliche Zukunft junger Menschen in Corona-Zeiten zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ initiiert. Mit diesem sollen Ausbildungsbetriebe wirtschaftlich unterstützt werden. Dadurch sollen die Unternehmen dazu animiert werden, trotz Pandemie nach wie vor Ausbildungsplätze anzubieten. Teil des Bildungsprogramms ist die Ausbildungsprämie.

Die gilt für Ausbildungen, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 15. Februar 2022 beginnen. Auf Antrag sind dadurch 4000 Euro beziehungsweise 6000 Euro Förderung pro Vertrag möglich, wenn zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden (Ausbildungsprämie plus). Spätestens drei Monate nach Bestehen der Probezeit muss der Antrag bei der Arbeitsagentur vorliegen.

Steuererklärung

Noch immer gilt: Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 wurde um drei Monate verlängert. Die haben Bundesrat und Bundestag im Juli vergangenen Jahres beschlossen. Steuerberater müssen die Steuererklärung 2020 ihrer Mandanten bis spätestens 31. Mai 2022 abgegeben haben.

Wichtig: Für die Steuererklärung 2021 gilt diese Verlängerung nicht mehr. Stichtage hierfür sind der 31. Juli 2022 für jene, die ihre Steuererklärung selbst machen, und der 28. Februar 2023 für jene, die sie von Fachkräften machen lassen.

KfW-Fördergelder für Energieeffizienz

Die Ampel-Regierung gibt 2022 für energieeffizientes Bauen mehr Geld aus und fördert so Effizienzhäuser. Bauherren können sich von der Förderbank KfW und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Gelder holen. Doch es gibt eine Änderung innerhalb der Förderungsrichtlinien. Am 1. Februar 2022 läuft die Bundesförderung von Neubauten, die den KfW-Effizienzhausstandard 55 erreichen, aus. Diese Förderungsmöglichkeit gibt es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Um eine Förderung für Neubauten mit dem Standard „Effizienzhaus 55“ zu erreichen, müssen Hausbauer bis zum 31. Januar 2022 einen Antrag stellen. Danach werden nur noch neugebaute Eigenheime finanziell bezuschusst, die den Standard KfW-Effizienzhaus 40 erreichen.

Batterieverordnung

Was mit alten Batterien passiert, ist in der EU-Batterierichtlinie (EU-BattRL) geregelt. Diese stammt allerdings aus dem Jahr 2006 - und soll nun dieses Jahr unter dem Begriff „Batterieverordnung“ (BattVO) im EU-Parlament im Februar überarbeitet und modernisiert werden. Dabei sollen vor allem die bislang eher unberücksichtigten Schwerpunkte wie Herstellung, Effizienz und Recycling miteinbezogen werden. Das Ziel der neuen Batterieverordnung: Mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung.

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mw/mh

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