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Hohe Zahl antisemitischer Taten

Juden und jüdische Einrichtungen werden auch im Freistaat nach wie vor Opfer von Straftaten. Die Zahl der Fälle ist hoch – die Aufklärungsquote allerdings beschämend, monieren die Landtags-Grünen.

Anfrage der Grünen

Von Marco Hadem

München – Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr zwar leicht zurückgegangen – mit 148 Vorfällen blieb sie im Zehnjahresvergleich aber weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus einer parlamentarischen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Die meisten politisch, sozial, rassistisch oder religiös motivierten Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen ereigneten sich demnach in Oberbayern (67), gefolgt von Mittelfranken (20) und Schwaben (19). Die wenigsten Vorfälle gab es in der Oberpfalz (fünf) und in Niederbayern (neun). In Oberfranken registrierte die Polizei elf und in Unterfranken 17.

Die meisten antisemitischen Straftaten im Zehnjahresvergleich gab es 2007 – damals wurden 203 Fälle aktenkundig, 2016 waren es 181. In den meisten Fällen waren dies Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte wie die Zurschaustellung von Hakenkreuzen. Schwerere Vergehen wie Körperverletzungen waren bislang dagegen die Ausnahme, 2017 taucht nur ein solcher Fall in der Statistik auf. Bei den 83 bislang ermittelten Tätern oder Tatverdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge überwiegend (67) um Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit, sie sind meist zwischen 22 und 50 Jahre alt.

Bislang konnte den Angaben zufolge nur in 14 Verfahren gegen 16 Beschuldigte Anklage erhoben werden. In elf Verfahren ergingen gegen ebenso viele Beschuldigte Strafbefehle. Die übrigen Verfahren wurden in der Mehrzahl eingestellt, etwa weil kein Verdächtiger zu ermitteln war oder die Beschuldigten noch nicht strafmündig waren. In 24 Fällen dauern die Ermittlungen noch an.

„Die Zahlen verdeutlichen, dass in Bayern derartige Straftaten überwiegend von Rechten verübt werden. Von den 148 Straftaten sind 145 der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die seit Jahren niedrige Aufklärungsrate sei „beschämend“. Schulze forderte daher von den Behörden einen höheren Fahndungs- und Ermittlungsdruck. „Wichtig ist auch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Antisemitismus. Bislang ist diese Hilfe in Bayern sehr überschaubar.“

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