„Die hitzige Debatte hat eine gute Seite“

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Prof. Dr. Peter BriegerÄrztlicher Direktor desKlinikums in Haar

Psychisch-kranken-Hilfe-Gesetz . Die Novelle des Psychiatriegesetzes wird in Bayern seit Wochen heftig diskutiert.

Dr. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums in Haar, war von Anfang an als Experte involviert. Er wundert sich, dass die Ansichten der Fachleute bisher so wenig berücksichtigt wurden.

-Bayerns Unterbringungsgesetz stammt aus dem Jahr 1992. Wieso ist die Gesetzesnovelle so wichtig?

Das Bundesverfassungsgericht wird absehbar entscheiden, dass Teile des momentanen Gesetzes nicht mehr verfassungsgemäß sind. Es gab im Januar eine Anhörung vor Gericht, bei der ich als Experte geladen war. Damals hat die Staatsregierung gar keine Stellungnahme zu den Fragen abgegeben, weil sie selbst weiß, dass das Gesetz nicht mehr haltbar ist. Es muss einfach angepasst werden.

-Was fehlt im Gesetz?

Eine Verbindung zwischen Hilfen und Unterbringung fehlt völlig. Außerdem brauchen wir eine Klärung, was eigentlich mit Kindern ist. Fallen sie unter das Gesetz? Und es fehlt so etwas wie eine Präambel, in der steht, was der Zweck des Gesetzes ist. Außerdem sollte es regeln, dass nur Menschen gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, wenn sie nicht „selbstbestimmt“ sind, also nicht Herr ihrer Sinne.

-Im Vorfeld haben viele Experten über die Änderung diskutiert. Wieso wurden ihre Ansichten so wenig berücksichtigt?

Warum das so war, verstehe ich auch nicht. Wir haben zwar ständig Gespräche geführt, aber vor vergangenem Dienstag ist die Meinung der Experten so gut wie nicht berücksichtigt worden.

-Der Haupt-Kritikpunkt war die Unterbringungsdatei. Auf sie wollen die Minister nun verzichten. Könnte das über die Meldepflicht an die Polizei konterkariert werden?

Im Moment gibt es keinen neuen Gesetzesentwurf, sondern nur Ankündigungen. Wir müssen jetzt einfach abwarten, was kommt. Am Mittwoch war eine Gruppe von Experten bei der Sozialministerin Kerstin Schreyer eingeladen. Sie hat uns angekündigt, dass es eine Überarbeitung geben wird. Natürlich besteht immer noch eine Gefahr, dass wichtige Dinge nicht umgesetzt werden. Aber ich kann momentan einen positiven Gestaltungswillen erkennen.

-Hat die Debatte einen bleibenden Schaden angerichtet? Werden sich viele Betroffene trotz Nachbesserung nicht mehr trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Wenn ein gutes Gesetz kommt, ist es unsere Aufgabe, diesen Schaden zu beheben. Aber ich muss auch sagen, dass ich überwältigt bin von den positiven Rückmeldungen – von Menschen auf der Straße, von den Petitionen, vom Medienecho. Das zeigt, dass die Psychiatrie in der Öffentlichkeit angekommen ist. Vor 20 Jahren war das noch nicht so. Das zeigt einen Wandel der öffentlichen Wahrnehmung. Die manchmal auch hitzige Debatte hat geholfen.

-Was an dem neuen Gesetz ist ein deutlicher Schritt nach vorne?

Das Thema Krisendienst – das ist richtig gut. Genau wie die Stärkung der Selbsthilfe. Was ich auch gut finde, obwohl es zunächst bürokratisch klingt, ist die Psychiatrie-Berichterstattung. Es soll ein ständiges Monitoring geben, das dem Parlament vorgelegt wird.

-Was ändert sich für die Ärzte in den Kliniken?

Das lässt sich bisher schwer abschätzen, weil es noch keinen neuen Gesetzesentwurf gibt. Der Krisendienst ist eine gute Entwicklung. In Oberbayern läuft er schon sehr gut. Wenn wir ihn bayernweit etabliert haben, ist das sicher auch eine Entlastung für die Ärzte in den Kliniken und eine positive Entwicklung für die Versorgung der Betroffenen.

-Wie optimistisch sind Sie, dass am Ende ein gutes Gesetz herauskommt?

Frau Schreyer und die Gesundheitsministerin Melanie Huml scheinen bestrebt, den untauglichen ersten Entwurf zu verbessern. Wenn sie sich in der Gemengelage des Kabinetts und im Parlament durchsetzen, kann ein passables neues Gesetz rauskommen.

Interview: Katrin Woitsch

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