Der Hilferuf der Polizei

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Die bayerische Polizei ist am Limit – und das seit Monaten. Ihr Alltag dreht sich fast nur noch um eingeschleuste Flüchtlinge.

Auf den Plan der Staatsregierung, Pensionisten stundenweise zur Unterstützung einzusetzen, haben die Beamten nun mit einem offenen Brief reagiert. Er ist ein Hilfeschrei.

Offener Brief

Die bayerische Polizei ist am Limit – und das seit Monaten. Ihr Alltag dreht sich fast nur noch um eingeschleuste Flüchtlinge. Auf den Plan der Staatsregierung, Pensionisten stundenweise zur Unterstützung einzusetzen, haben die Beamten nun mit einem offenen Brief reagiert. Er ist ein Hilfeschrei.

Von Katrin Woitsch

München – Es sind stille Hilferufe, die jeden Tag in Peter Schalls E-Mail-Postfach landen. Am Montag war eine Mail von einem Polizisten dabei, der den ersten Tag aus dem Urlaub zurück war – und kaum in seine Dienststelle kam, weil dort bereits 250 Flüchtlinge warteten. Ein anderer Kollege hat Schall diese Woche geschrieben, dass er seine Arbeitstage seit Wochen ohne Kopfschmerztabletten nicht mehr durchsteht. Aus einer Dienststelle bei Passau berichtete ihm ein Beamter, dass er sich entschieden hat, seinen Sommerurlaub abzusagen – er will seine Kollegen nicht im Stich lassen. Nicht jetzt, in einer Zeit, in der von Autobahnen oder Bahnhöfen manchmal mehr als 1000 Flüchtlinge pro Tag in die Dienststelle gebracht werden.

Peter Schall ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – und weiß schon seit einer ganzen Weile nicht mehr, was er seinen Kollegen auf diese E-Mails antworten soll. „Sie fordern täglich Unterstützung“, sagt er. „Es geht so einfach nicht mehr weiter.“

Die Polizei hat sich viel erhofft von dem Besuch des Bundesinnenministers in der Registrierungsstelle in Deggendorf vor einigen Tagen. Es gab viel Respekt und Dank von Thomas de Maizière (CDU) – aber keine Konzepte oder Lösungsansätze. Stattdessen kam kurz darauf die Nachricht, dass die Staatsregierung künftig Pensionisten einsetzen will, um die Polizei bei der EDV-Erfassung der Flüchtlinge stundenweise zu unterstützen. Diese Ankündigung klingt für die bayerische Polizei nicht nach einer Langzeit-Strategie. „Sie ist vielmehr ein Signal der Hilflosigkeit“, sagt Schall.

An diesem Tag bekam er mehr E-Mails und Anrufe als sonst. Und von einem Kollegen auch einen Brief. Der Verfasser bat darum, ihn an Politik und Medien weiterzuleiten. „Der Brief ist ein Hilferuf“, sagt Schall. „Wir brauchen keine Worthülsen.“ Die Polizei fordert konkrete Ansagen.

„Für den G7-Gipfel wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten getroffen. Und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus?“, schreibt der Polizist. „Es kann nicht genügen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon.“ Er fordert: „Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept Ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.“

Der Brief ist kein stiller Hilferuf mehr, er soll wahrgenommen werden und einen Einblick in den Alltag der Polizei liefern. „Die Beamten sind nur noch mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt“, sagt Schall. Bei den enormen Flüchtlingszahlen jeden Tag bleibe keine Zeit mehr für die Ermittlungsarbeit. „Wir können nicht mal die beschlagnahmten Handys auswerten, um an die Banden hintern den Schleusern zu kommen“, sagt Schall.

Für die festgenommenen Schleuser gibt es in den Haftanstalten außerdem kaum noch Platz, berichtet er. „Neulich mussten die Beamten aus Aschaffenburg Schleuser in Passau abholen – in der JVA war kein Platz mehr.“ Und auch die Dienststellen seien für die Menge an Flüchtlingen nicht ausgerichtet. Die Polizei hat weder die Räume, noch die technische Ausstattung, um jeden Tag hunderte Menschen zu erfassen.

All das sind Probleme, die weder durch die für Herbst angekündigten 100 zusätzlichen Beamten für die Bundespolizei gelöst werden, noch durch Pensionisten, die ein paar Stunden pro Woche Daten in die Computer eingeben. „Wenn ein Ende absehbar wäre, könnten wir uns noch gegenseitig unterstützen und motivieren“, betont Schall.

Vor zwei Tagen hat er die aktuelle Flüchtlingsprognose auf den Tisch bekommen. 120 000 Flüchtlinge bis Jahresende, allein in Bayern. „Wir sind willig, alles zu geben“, sagt er. „Aber es wird nicht mehr lange dauern, bis unsere Leute unter der Belastung zusammenbrechen. Das ist unsere große Angst.“

Diese Angst ist der Grund für den offenen Brief. Er soll Druck machen. Bisher hat die Gewerkschaft der Polizei vom Innenministerium noch keine Reaktion auf den Hilferuf bekommen.

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