Heimat vor Gericht

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Sudetendeutsche im Streit wegen Satzungsänderung. München – Die Sudetendeutsche Landsmannschaft wird auf ihrer Bundesversammlung Ende Februar in München erneut über eine weitreichende Satzungsänderung abstimmen.

Die Mitglieder werden darüber befinden müssen, ob die „Wiedergewinnung der Heimat“ und die Forderung nach einer „Entschädigung“ als Satzungsziele gestrichen werden. Der SL-Bundesvorsitzende Bernd Posselt, früher CSU-Europaabgeordneter, rechnet mit einer breiten Mehrheit. Die „Wiedergewinnung der Heimat“ im heutigen Tschechien könne nicht im Ernst noch Ziel der Landsmannschaft sein. Posselt stellt sich am letzten Februar-Wochenende auch zur Wiederwahl.

Die Bundesversammlung hatte den Änderungen schon einmal, im März vergangenen Jahres, mit über 71 Prozent zugestimmt. Für einen Vertriebenenverband kommen die Korrekturen einer kleinen Revolution gleich. Tatsächlich opponierten auch einige Gruppen, die nach Angaben von Posselt am äußersten rechten Rand angesiedelt sind – darunter der schwäbische SL-Bezirkschef, der auch Vorsitzender des sektiererischen Witikobunds ist. Ein Mitglied aus Mönchengladbach reichte schließlich Klage beim Landgericht München ein, um zu verhindern, dass die Satzungsänderung beim Registergericht hinterlegt wird.

Das Gericht befand nun, dass der Beschluss aus formalen Gründen ungültig ist. Inhaltlich fühle er sich aber bestätigt, so Posselt, weil das Gericht die Satzungs-Modifizierung nicht als „Zweckänderung“ eingestuft habe. In diesem Fall hätten andere Gremien, vielleicht sogar alle Mitglieder, über die Änderung entscheiden müssen.  dw

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