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Wird der Süden benachteiligt?

Grant auf Berlin: Hat Söder Recht?

Ministerpräsident Söder Bundeskanzler Scholz
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Vorwurf wiegt schwer: Wird der Süden - und damit auch Bayern - vom Bund benachteiligt? Die Liste der Vorwürfe, welche Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhebt, ist jedenfalls lang.

Von Marco Hadem

München – Keine Frage, im heißen Sommer 2022 hat Markus Söder seine neue Rolle gefunden. Seit es die Corona-Krise wieder zulässt, gönnt sich der 55-Jährige keine Verschnaufpause, macht Termine im ganzen Land, schüttelt Hände, lacht in Kameras und hält Reden. Wer den CSU-Vorsitzenden dabei begleitet, der hört eine Sache immer und immer wieder: Söders Vorwurf des Bayern-Bashings.

Norden „bewusst“ bevorzugt?

Wo der bayerische Ministerpräsident auch spricht, es dauert nicht lange und schon ist die Rede vom Vorwurf, der Bund mache dem Freistaat das Leben schwer. „Es soll bewusst der Norden bevorzugt und der Süden benachteiligt werden“, sagt Söder dann gerne oder nennt es gar eine spürbare „Anti-Bayern-Stimmung“, die sich schon darin zeige, dass es keine Bundesminister aus Bayern gebe.

Innerhalb der CSU kommt Söders Angriffslust gut an. Kritik an der Bundesregierung war schon immer ein Garant für Applaus in der Partei – besonders von jenen, die sich mehr im konservativen als im liberalen Flügel verorten. Zudem gehört es zur Natur der CSU, sich bei Druck von außen schützend um den Vorsitzenden zu stellen.

Söder rennt offene Türen ein

Rund 15 Monate vor der für Söder entscheidenden Landtagswahl in Bayern hilft ihm die Gemengelage durchaus dabei, die Reihen in der CSU zu schließen. Dazu passt, dass in der CSU-Spitze inzwischen wieder jegliche Anbandlungsgedanken mit den Grünen klar abgelehnt werden. Nachdem sich viele in der CSU in den vergangenen Jahren wegen Söders anfänglich strenger Corona-Politik oder seinem Versuch, die Partei durch Baum-Umarmungen zu „begrünen“, durchaus wieder einen konservativeren Kompass gewünscht haben, rennt Söder mit seiner aktuellen Erzählweise an vielen Stammtischen, in Bierzelten und Kreisverbänden offene Türen ein. Nur wenige, so heißt es, würden sich einen zurückhaltenderen Söder wünschen. 

Lange Liste der Vorwürfe

Doch zurück zu Söders neuen Vorwürfen in Richtung Berlin: Die Liste ist lang. Es geht um gestrichene, gekürzte oder infrage gestellte Förderungen wie bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, dem Deutschen Zentrum für Mobilität in München oder dem Wasserstoff-Anwendezentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen. Oder um die Zurückziehung der zugesagten Stationierung des Militärflugzeugs A400M in Lagerlechfeld, was für die sich gerne zur Bundeswehr bekennende CSU besonders schmerzhaft ist. Gleiches gilt für das von der neuen Bundesregierung gemachte Fragezeichen hinter dem eingeplanten Donau-Ausbau.

Auch die Suche der Bundesregierung nach Alternativen zum russischen Erdgas sieht Bayern als Beleg für die Benachteiligung des Südens. Während die Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven vorangetrieben würden, bekomme ein für den Osten und Süden wichtiges Terminal in Lubmin kaum Beachtung, heißt es. Gleiches gelte für die bisher offenkundig fehlenden Pläne des Bundes für eine Wasserstoffpipeline aus dem Mittelmeerraum nach Süddeutschland.

CSU setzt auf Gegenwehr

Dabei belassen es Söder und seine CSU aber nicht beim einfachen Jammern oder Wehklagen, wie es kritische Beobachter längst nennen. Zur CSU-Erzählart gehört längst die Gegenwehr. Insbesondere wenn es um das Top-Thema Energieversorgung geht, sind Söder und seine Partei längst in der Offensive. Wo immer jemand Bayern schlecht macht, das Echo kommt schnell zurück. Und mehr noch – inzwischen sind auch wieder Zweifel an Bayerns Zahlungsbereitschaft für den Länderfinanzausgleich zu hören. Dies bekam auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu spüren, der zuletzt eine möglicherweise „Sinn“ machende Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke damit erklärte, dass in Bayern die Stromnetze in einem schlechtem Zustand seien und in Bayern der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gut vorangekommen sei. „Der Bundeskanzler unterliegt einem Irrtum, wenn er den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern kritisiert“, kontert Söder und verweist auf aktuelle Zahlen, wonach Bayern 2022 seinen Spitzenplatz verteidigt habe.

Die breitgefächerte Bayern-Bashing-Liste der CSU ist nicht einfach zu widerlegen, da die Beispiele ihrem Kern nach zunächst mal stimmen. Ob dahinter aber eine bewusste Strategie des Bundes steckt, lässt sich weder beweisen noch dementieren. Söder dürfte in jedem Fall versuchen, möglichst viel politisches Kapital aus der Situation zu schlagen.

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