Oberbürgermeisterwahl in Rosenheim

Wirbel im Wahlkampf: Lars Blumenhofer (FDP) fordert AfD-Kandidat auf, Bewerbung zurückzuziehen

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Äußerungen von Andreas Kohlberger, AfD-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt in Rosenheim, schlagen hohe Wellen. Zuerst stellte SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan Strafanzeige. Jetzt hat der Stadtjugendring den AfD-Mann von einer Podiumsdiskussion ausgeladen. Und der FDP-Mitbewerber geht auf maximale Distanz.

Update 29. Februar

OB-Kandidat der FDP bezieht Stellung zu Kohlberger-Video

"Ich werde nicht mit Menschen diskutieren, die Volksverhetzung betreiben, gegen andere Menschen oder Sachen zu Straftaten aufrufen, Hass oder Rassismus säen oder generell sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen wollen." Das sagt Lars Blumenhofer, Kandidat der FDP für das Oberbürgermeisteramt in Rosenheim.

Hintergrund seiner Äußerung ist das Video seines AfD-Kontrahenten Andreas Kohlberger, in dem er bei einer Verantaltung 2018 darüb er sprach, dass er körperliche Gewalt als Mittel der Wahl in Auseinandersetzungen mit Migranten nicht ausschließe.

Lars Blumenhofer schließt nun aus, sich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes an Diskussionsveranstaltungen zu beteiligen, bei denen auch der AfD-Kandidat Kohlberger dabei ist. "Herrn Kohlberger möchte ich für sein Gedankengut kein weiteres Forum geben", so der FDP-Kandidat in einer Presseerklärung. "Das Amt des OB ist ein Amt, das Würde besitzen sollte."

Er fordert Kohlberger auf, seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Rosenheim zurückzuziehen, selbst wenn dieser seine Äußerungen mittlerweile bereue. Blumenhofer: "Es wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Amt nun anzukündigen, nicht mehr als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. "

Update 27. Februar, 15.56 Uhr

Stadtjugendring will Kohlberger nicht bei Podiumsdiskussion

Der AfD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Rosenheim, Andreas Kohlberger, darf nicht an der Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten teilnehmen, die der Stadtjugendring (SJR) am 3. März veranstaltet. Ursprünglich waren alle sieben Bewerber eingeladen. Nun will der SJR Kohlberger nicht mehr dabei haben.

Hintergrund der Entscheidung seien Äußerungen des AfD-Kandidaten aus dem Jahr 2018, die erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden sind, begründet der SJR die Ausladung. Der Stadtjugendring bezieht sich auf ein Video, das Kohlberger bei einer AfD-Veranstaltung in Frasdorf zeigt. Darin äußert er, dass er körperliche Gewalt als Mittel gegen aggressive Migranten angewendet habe und künftig anwenden werde.

"Dieses Verhalten verstößt in eklatanter Weise gegen die satzungsgemäßen Prinzipien des Bayerischen Jugendringes (BJR) und des Stadtjugendringes als dessen Untergliederung", schreibt der SJR in einer Presseerklärung.

Der Bayerische Jugendring steht hinter der Entscheidung des Stadtjugendringes und hat diesem sogar Empfohlen, Andreas Kohlberger von der Podiumsdiskussion auszuschließen. Der BJR habe einen politischen Bildungsauftrag zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Bayerische Jugendring in einem Schreiben, das der OVB-Redaktion vorliegt: "Bei einer Beteiligung von Herrn Kohlberger ist davon auszugehen, dass dieser Bildungsauftrag gefährdet ist und die Veranstaltung damit ihren Sinn und Zweck verfehlt."

Vorsitzender des Stadtjugendringes Rosenheim ist Abuzar Erdogan, der wegen Kohlbergers Äußerungen auch Strafanzeige gegen den OB-Kandidaten der AfD gestellt hat.

AfD holt zum Gegenschlag gegen SJR-Vorsitzenden aus

Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart reagiert auf die Entscheidung des Stadtjugendringes mit einer Rücktrittsforderung gegen den SJR-Vorsitzenden Abuzar Erdogan. Winhart bezichtigt Erdogan eines "rechtswidrigen Vorgehens". Der Stadtjugendring sei zur Neutralität verpflichtet, die durch die Ausladung Kohlbergers "massiv verletzt" werde.

Die AfD prüfe rechtliche Schritte gegen Erdogan und bezeichnet sein Vorgehen als "niveaulose und ekelerregende Schmutzkampagne". Immer wieder beschuldigt Winhart den Stadtjugendring-Vorsitzenden, die Organisation für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Winhart bezeichnet Kohlberger als "integren Oberbürgermeisterkandidaten" und fordert, die Ausladung des AfD-Bewerbers bei der Podiumsdiskussion müsse zurückggenommen werden.

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Die Erstmeldung zum Thema

Rosenheim – Im Raum steht gegen Kohlberger der Vorwurf der Volksverhetzung. Dieser basiert auf einem Video, das die Organisation AfD Watch vergangene Woche auf ihren Youtube-Kanal gestellt hat. Darin spricht Kohlberger bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. Juli 2018 in Frasdorf und führt unter anderem „Schlägern statt reden“ als Mittel auf, um und Menschen mit Migrationsgeschichte die Grenzen aufzuzeigen.

So würde er heute nicht mehr argumentieren, rudert der AfD-Kandidat gegenüber unserer Zeitung zurück. „Definitiv nicht. Das war übertrieben.“ Kohlberger zieht sich darauf zurück, dass beim Video Passagen rausgelassen wurden und so ein anderer Fokus entstanden sei. Welche Passagen das gewesen sind, daran könne er sich nicht erinnern, so Kohlberger.

Winhart gibt das Mikro an Kohlberger weiter

Das vorhandene Video-Material, das der Redaktion vorliegt (Dauer etwa 40 Minuten) zeigt, dass zunächst der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart spricht, es Reaktionen aus dem Publikum gibt und Winhart daraufhin das Mikrofon an Kohlberger überreicht.

Dieser äußert sich dann unter anderem so: „Aber wenn ich dem eine, entschuldigen Sie den Ausdruck, eine aufs Maul geb´, dann weiß er, was eine Grenze ist. Das hab ich mein Leben lang so gemacht und das werd´ ich immer so machen.“

Lokalpolitiker rudert zurück

Gestern distanzierte sich Kohlberger von dieser Aussage. Es tue ihm leid, dass er sich emotional dazu habe hinreißen lassen. Schlechte Menschen gebe es überall, Schlägern sei kein Mittel. In Gesprächen mit Bürgern in Frasdorf 2018 seien die Gefühle hochgeschwappt, auch seine eigenen aufgrund eines Vorfalls in 2017. Da sei er mit der ältesten Tochter und seiner Frau spätabends zum Bahnhof unterwegs gewesen. Mit Ausdrücken wie „fucking women“ hätte dort ein Farbiger die Damen beleidigt.

Als er den Mann zur Räson gerufen habe, habe dieser mit Stühlen geworfen und sei aggressiv geworden. „Was wäre geschehen, wenn die Frauen allein unterwegs gewesen wären?“, rechtfertigt Kohlberger seine Gemütsbewegung und argumentiert, dass er nichts gegen Migranten und Ausländer habe: „Ich habe einen kroatischen Schwager, einen syrisch-mohammedanischen Schwiegersohn, einen syrischen Lehrling und einen farbigen Onkel.“

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Den Vorwurf der Volksverhetzung weist Kohlberger weit von sich. Er habe niemanden aufgehetzt, auch wenn er in seiner Rede Türken erwähne („Ich bin in Rosenheim groß geworden. Ich hab jeden zweiten Tag gerauft, gegen die Türken oder mit den Türken oder mit wem anders oder andere Nationalitäten“). Dennoch untersucht nun die Staatsanwaltschaft den Vorgang.

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„Ich kann bestätigen, dass bei der Staatsanwaltschaft Traunstein im Februar eine Anzeige gegen Andreas Kohlberger wegen volksverhetzender Äußerungen am 1. Juli 2018 in Frasdorf eingegangen ist. Der Sachverhalt wurde hier erst durch die Anzeige bekannt. Die Abklärung des Sachverhalts dauert an. Der Zeitpunkt des Ermittlungsabschlusses ist noch nicht absehbar“, so Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer gestern auf Anfrage.

Erdogan will Rassismus klein halten

Die Anzeige erstattete SPD-Stadtrat Erdogan. Es sei ihm wichtig, bei der Kommunalwahl und darüber hinaus Hass und Rassismus klein zu halten. Auch wenn beim Äußerungsdelikt Volksverhetzung einiges durch Meinungsfreiheit abgedeckt sei, so stehe doch unter Strafe, wer zu Willkürmaßnahmen oder Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufe.

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