Gericht verbietet Asylbewerbern großes Zelt in Würzburg
Würzburg/München - Die in Würzburg protestierenden iranischen Asylbewerber dürfen auch weiterhin kein Mannschaftszelt in der Stadt aufstellen.
Diesen Beschluss fasste das Bayerische Verwaltungsgericht (VGH) in München am Freitag. Die Iraner hatten erneut einen Antrag gestellt. Das Aufstellen eines großen Zeltes sei nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und leiste keinen wesentlichen, inhaltsbezogenen Beitrag für die Kundgebung der Antragsteller, teilte das Gericht am Freitag mit. Rechtsmittel können nicht mehr eingelegt werden.
Das Gericht hatte zuvor bereits eine Beschwerde der Iraner gegen eine Räumungs-Anordnung der Stadt abgelehnt. Das Gericht erlaubte ihnen allerdings, an anderer Stelle in einem temporären Pavillon zu schlafen. Mit ihrer Dauerkundgebung wollen die zehn Iraner erreichen, dass sie als politisch Verfolgte anerkannt werden. Anfang April hatten die Asylbewerber einen im März begonnenen Hungerstreik in der Würzburger Innenstadt abgebrochen. Sie wollten aber mit einem Zelt weiterdemonstrieren.
dpa