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Bundestag hebt Immunität auf

Bestechung beim Ankauf von Corona-Schutzmasken? Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein

Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete steht im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken.

Überraschend setzt der Bundestag einen Zusatzpunkt 22 «Aufhebung der Immunität» auf die Tagesordnung. Es geht um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Kaum ist der Punkt beschlossen, beginnen Durchsuchungen. Erste Anhaltspunkte nennt die Generalstaatsanwaltschaft München.

Berlin/München (dpa/ki) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit.

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LKA und Steuerfahndung an Durchsuchungen beteiligt

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. «Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.» Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

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Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht. Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht. Wie in solchen Fällen üblich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

„Ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss“

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

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Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. «Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.» Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte: «Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss.»

Immunität von Bundestagsabgeordneten

Das Grundgesetz (Art. 46 Abs. 2-4) garantiert Bundestagsabgeordneten Immunität. Das bedeutet, dass jede strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nur mit Zustimmung des Bundestages zulässig ist. Einzige Ausnahme: Ein Abgeordneter wird bei einer Straftat ertappt oder wird spätestens am Folgetag festgenommen. Die Immunität von Abgeordneten soll sie nicht besser stellen als andere Bürger. Sie soll die Funktionsfähigkeit des Parlamentes schützen. Der Schutz durch Immunität besteht nur, solange ein Bundestagsabgeordneter für sein Mandat gewählt ist.

Noch liegen keine Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor. Im Netz ergießt sich dennoch der Spot über den CSU-Gesundheitsexperten. So ätzt zum Beispiel ein Nutzer auf Twitter: „In der Coronapandemie die Immunität verlieren – das will doch keiner.“

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Derweil werden neue Details über die Verstrickungen Nüßleins bekannt. So twittert das Online-Portal Abgeordnetenwatch am Freitagvormittag (26. April), einen Tag nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Georg Nüßlein:

Abgeordnetenwatch stellt damit neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit noch den Vorwurf in den Raum, der CSU-Bundestagsabgeordnete könnte gegen Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen haben. Danach sind Abgeordnete verpflichtet, Nebentätigkeiten beim Bundestag anzugeben.

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Nur wenige öffentliche Infos über die Tectum Holding

Allerdings findet sich auf der Seite des Bundestags in der Biografie Nüßleins auch ein Eintrag zu einer Tätigkeit für die Tectum Holding. Dass er, wie Abgeordnetenwatch nun festgestellt haben will, sogar Geschäftsführer der Tectum Holding ist, steht dort allerdings nicht.

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Was genau die Tectum Holding macht, lässt sich auf den ersten Blick nicht herausfinden. Eine eigene Website hat die GmbH nicht. In diversen Online-Wirtschaftsauskunfteien ist hinterlegt, dass die Tectum Holding sich mit dem Halten und Verwalten von Beteiligungen und Wirtschaftsberatung befasst. Die Bilanzsumme in den vergangenen Jahren liege demnach jährlich im sechsstelligen Euro-Bereich. Gegründet wurde die Firma im Jahr 2012.

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